Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Friedenspolitisch enttäuschend

Erklärung des Bundes für Soziale Verteidigung

Bund für Soziale Verteidigung - Presserklärung - 15. Januar 2018 (Minden) - Der Bund für Soziale Verteidigung zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Außenpolitisch dominiert ein „weiter so mit kleinen Korrekturen“. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage deutlich zu wenig. Es gibt einige Punkte, die wir begrüßen und bei denen wir hoffen, dass sie mit Taten unterfüttert werden:

Primat der Politik über das Militär muss außer Diskussion stehen

Kampagne „MACHT FRIEDEN“ kritisiert Sondierungspapier

 Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" - Pressemitteilung - Januar  2018 - Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen.

Friedensmediation in den Koalitionsvertrag integrieren

Positionspapier der Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD)

IMSD - Positionspapier - Oktober 2017 - In den letzten Jahren hat die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich Friedensmediation intensiviert und diesbezüglich die strategische Kooperation mit europäischen Partnerländern sowie VN, EU und OSZE ausgebaut. Nun gilt es, im Sinne der Leitlinien für eine nachhaltige Verankerung des Instruments Friedensmediation zu sorgen sowie Rahmenbedingungen für eine effektive Umsetzung zu schaffen.

Rassistische und menschenverachtende Positionen erfordern Widerspruch

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Thüringer Landtag

Die vorliegende Stellungnahme erläutert zunächst überblicksartig die grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Verbot von und Schutz vor rassistischer Diskriminierung. Sie konzentriert sich dann auf eine Reihe wichtiger Handlungsfelder zur Stärkung des Schutzes vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland. Da das Institut nicht über Expertise zur spezifischen Situation und den politischen Maßnahmen in Thüringen verfügt, wird davon abgesehen, diese zu bewerten.