Demobilisierung der Paramilitärs in Kolumbien ist eine Augenwischerei

TitelDemobilisierung der Paramilitärs in Kolumbien ist eine Augenwischerei
Typ der PublikationBook
Untertitel / SerientitelStudie von ai erschienen
Publikationsjahr2005
AutorInnenN.N.
VerlagAmnesty International
UID572
Kurztext

Die Demobilisierung der Paramilitärs in Kolumbien ist eine Augenwischerei - das ist das Fazit eines heute veröffentlichten Berichts von amnesty international (ai). "Die Situation in Medellín beweist, dass die Gesetze zur Demobilisierung in Kolumbien weder zur nachhaltigen Auflösung paramilitärischer Einheiten führen noch deren Opfern Gerechtigkeit verschafften", kritisierte Jörg Lehnert, Kolumbien-Experte der deutschen ai-Sektion. "Die Verantwortlichen für Massaker, Entführungen und Vertreibungen profitieren von einer de-facto-Amnestie." Der neue ai-Bericht analysiert unter anderem Mängel und Folgen des im Juni dieses Jahres verabschiedeten "Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden?. Das Gesetz ermöglicht erhebliche Hafterleichterungen für demobilisierte Paramilitärs; gleichzeitig erschwert es die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und die Entschädigung der Opfer." Dieses Gesetz führt weder zu Gerechtigkeit noch Frieden in Kolumbien", so ai-Kolumbien-Experte Lehnert. Besorgniserregend sei außerdem, dass ehemalige Paramilitärs oft in die kolumbianischen Streitkräfte oder in privateSicherheitsdienste eingegliedert werden. "Präsident Alvaro Uribe rühmt sich, die Todesschwadronen zu entmachten, in Wahrheit aber terrorisieren die Paramilitärs weiterhin die Zivilbevölkerung." Seit der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der kolumbianischen Regierung und den Paramilitärs 2003 hat ai in der Stadt Medellín mindestens 2.300 Fälle von politischem Mord und "Verschwindenlassen" dokumentiert. ai appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, den Demobilisierungsprozess in seiner jetzigen Form weder politisch noch finanziell zu unterstützen. "Die Europäische Union darf nicht zur Legalisierung des Unrechts in Kolumbien beitragen", forderte Lehnert. Die EU wird am 06. September 2005 darüber entscheiden, ob und wie sie den Prozess der Demobilisierung der Paramilitärs in Kolumbien unterstützt.

URLhttp://web.amnesty.org/library/index/engamr230192005
Vollständiger Text