Begründungspflicht statt laissez faire – Empfehlungen an die neue Bundesregierung für eine Reform der deutschen Rüstungsexportpolitik

TitelBegründungspflicht statt laissez faire – Empfehlungen an die neue Bundesregierung für eine Reform der deutschen Rüstungsexportpolitik
Typ der PublikationReport
Publikationsjahr2017
AutorInnenMutschler, MM, Bales, M
Untertitel / SerientitelBICC Policy brief 7/2017
Pagination8 S.
InstitutionBonn International Center for Conversion (bicc)
Kurztext

Die noch amtierende Große Koalition, hatte in der deutschen Rüstungsexportpolitik einige Änderungen angestoßen, insbesondere bei den Punkten Transparenz, Kleinwaffen und Endverbleibskontrolle. In BICC Policy Brief 7\2017 verdeutlichen die Autoren Max M. Mutschler und Marius Bales anhand von Zahlen und Fallbeispielen, dass das nicht ausreicht. 

Die Gefahren der Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete veranschaulichte jüngst wieder die Gewalteskalation zwischen der irakischen Zentralregierung und den Kurden im Irak. Doch Deutschland hat in den letzten vier Jahren eine ganze Reihe hochproblematischer Rüstungsexporte getätigt. Angesichts der militärischen Intervention
gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, bei der nach Angaben der Vereinten Nationen bisher über 10.000 Menschen getötet worden sein sollen, betrachten Mutschler und Bales zum Beispiel Rüstungsexporte an Saudi-Arabien als unverantwortlich.

Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen kommen die BICC-Forscher zum Schluss: Wenn die neue Bundesregierung eine tatsächlich restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben will, dann muss sie ihre Genehmigungspraxis ändern.

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