Drohende Gewalteskalation nach dem Referendum: Wie kann deutsche Einflussnahme in Kurdistan-Irak deeskalierend wirken?

TitelDrohende Gewalteskalation nach dem Referendum: Wie kann deutsche Einflussnahme in Kurdistan-Irak deeskalierend wirken?
Typ der PublikationReport
Publikationsjahr2017
AutorInnenSchlüsing, C, Mielke, K
Untertitel / SerientitelBICC Policy paper
Pagination8 S.
InstitutionBonn International Center for Conversion (BICC)
Kurztext

Am 25. September 2017 stimmten nach Angaben der Regionalregierung in Erbil 90 Prozent der Kurdinnen und Kurden beim Referendum für die Unabhängigkeit. Die Autorinnen von BICC Policy Brief 8\2017 Carina Schlüsing und Katja Mielke sehen Anzeichen für eine weitere gewaltsame Zuspitzung der Auseinandersetzungen in diesen Gebieten. Die Wissenschaftlerinnen, die die erst vor kurzem zur Feldforschung vor Ort waren, analysieren die Ursachen des hohen Konfliktpotenzials und geben Empfehlungen zur Deeskalation.

Vor dem Hintergrund des deutschen Engagements in Form von Waffenlieferungen und verschiedenen Ertüchtigungsmaßnahmen für Peschmergakämpferinnen und –kämpfer verweisen die Autorinnen auf die besondere Verantwortung der Bundesregierung. Sie müsse u. a. „mit Nachdruck die Umsetzung der von der kurdischen Regionalregierung selbst gesetzten Ziele – parlamentarische Legitimierung, Schutz von Minderheiten und Einhaltung von Menschenrechten - einfordern.“

Folgende Politikempfehlungen formulieren die BICC-Forscherinnen:

Ertüchtigungsmission im Irak auf den  Prüfstand stellen 

Angesichts der Zuspitzung des Risikos einer  Gewalteskalation zwischen Akteuren, die die  internationalen Partner im Kampf gegen den IS in  den letzten drei Jahren im Irak aufgebaut haben,  muss Deutschland seine Rolle und die Fortsetzung  der Ertüchtigungsmission für die kurdischen  Peschmerga auf den Prüfstand stellen: Statt  fortgesetzter Ertüchtigung sollte die Forcierung des  bereits begonnenen Prozesses zur Integration der  Peschmerga-Einheiten und die Beseitigung separater  Partei- und Privatmilizenstrukturen priorisiert werden.  

Bilanz ziehen: Neue Konfliktdynamiken  erkennen und gegensteuern 

Ertüchtigungsmaßnahmen verändern den  Ausgangskontext einer Konfliktlage maßgeblich, indem  sie lokale Machtverhältnisse verschieben. Eine kritische  Wirkungsanalyse zu diesem Zeitpunkt legt nahe, dass  Ertüchtigungsmaßnahmen durch zivile Unterstützung  rechtsstaatlicher demokratischer Prozesse ergänzt  werden müssen. Die Bundesregierung sollte mit  Nachdruck die von der kurdischen Regionalregierung  (KRG) selbst gesetzten Ziele – demokratische  Legitimierung, Schutz von Minderheiten und Einhaltung  von Menschenrechten – einfordern.  

Verhandlungen zu Art. 140 einleiten 

Deutschland kann seine diplomatischen Einflussmöglichkeiten nutzen, um auf die Neuaufnahme  der Verhandlungen zur Umsetzung des Art. 140 der irakischen Verfassung (Durchführung eines Zensus und eines Referendums in den umstrittenen Gebieten) zu  drängen. Gegenüber Teheran sollte Deutschland für  Einflussnahme auf die irakische Regierung werben,  an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Parallel  dazu muss Deutschland mit den USA vereinbaren,  dass sie bei ihren irakischen Partnern für dasselbe  Vorhaben eintreten. Dabei sollte das Ergebnis von  Verhandlungen zu Art. 140 offen gehalten und die generelle Ablehnung einer kurdischen Unabhängigkeit  vermieden werden. Deutschland könnte sich anbieten, diese Verhandlungen als ehrlicher Makler, der an  Frieden und Stabilität in der Region interessiert ist, zu  moderieren.  

Ertüchtigung nicht als langfristige  Politik etablieren 

Die Bundesregierung muss sich von der Illusion  verabschieden, Ertüchtigungspolitik allein würde  nachhaltig stabilisierend wirken und wäre von außen  steuerbar. Das Beispiel Kurdistan-Irak verdeutlicht  die Grenzen der Ertüchtigungspolitik und das  hohe Risiko, damit einen breiten Fächer neuer Gewalt zu öffnen. Ertüchtigung darf deshalb keine  langfristige Strategie der Bundesregierung darstellen. Die Tragfähigkeit bestehender Alternativen zur  Ertüchtigung muss dringend erwogen werden, um  zukünftig in Kontexten von drohendem Völkermord  und Krieg konfliktvorbeugender agieren zu können. 

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