Ohne starke Zivilgesellschaft kein Menschenrechtsschutz und keine Rechtsstaatlichkeit – Zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

TitelOhne starke Zivilgesellschaft kein Menschenrechtsschutz und keine Rechtsstaatlichkeit – Zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
Typ der PublikationReport
Publikationsjahr2017
AutorInnenN.N.
Pagination7 S.
InstitutionDeutsches Institut für Menschenrechte
StadtBerlin
Kurztext

Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2016 war am 22. März 2017 Thema einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Der 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der in der Anhörung besprochen wurde, hat das Schwerpunktthema "Shrinking Space - Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft". Zu diesem Thema hatte das Institut eine Stellungnahme veröffentlicht und beim Ausschuss eingereicht. Das Institut begrüßte darin diese Schwerpunktsetzung sehr, da sich die Bedingungen für das Handeln und die Existenz der Zivilgesellschaft in vielen Ländern kontinuierlich verschlechtern. Die Bundesregierung habe zu Recht anerkannt: der Schwerpunkt ist ein Brennpunkt.

Die Stellungnahme nennt sechs Maßnahmen, die die Bundesregierung nach Ansicht des Instituts ergreifen sollte, um die Zivilgesellschaft insgesamt und insbesondere Menschenrechtsverteidiger_innen zu unterstützen. Denn: ohne eine starke Zivilgesellschaft gibt es weder dauerhaften Frieden noch nachhaltige Entwicklung, weder Menschenrechtsschutz noch Rechtsstaatlichkeit.

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URLhttp://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/stellungnahme-zum-schwerpunktthema-shrinking-space-einschraenkungen-des-handlungsspielraums-fuer/