Ein Anfang, der nach mehr verlangt: Die Nachhaltigkeitsstrategie muss ehrgeizig umgesetzt und weiterentwickelt werden!

Gemeinsame Stellungnahme

Die Bundesregierung hat am 11. Januar 2017 die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 (DNS) beschlossen. Damit will sie die Grundlage zur systematischen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung legen, wie sie durch die Vereinten Nationen (VN) im September 2015 beschlossen wurde. Die Strukturierung der DNS gemäß den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der VN (Sustainable Development Goals, SDG) zeigt, dass die Strategie eine wichtige Rolle in der Umsetzung der Agenda 2030 spielen kann und sendet ein Signal an andere Staaten, dass eine Umsetzung aller SDG in nationale Politik möglich ist.

Wir, zivilgesellschaftliche Verbände, Dachverbände und Netzwerke, haben uns an der Konsultationsphase zum Entwurf der Strategie intensiv beteiligt und sehen sie als ein wichtiges Steuerungselement. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Maßnahmenteil
so strukturiert hat, dass erkennbar wird, welche Maßnahmen in, mit und durch Deutschland durchgeführt werden. Ob die Nachhaltigkeitsstrategie jedoch ausreichenden Schub für eine sozial-ökologische Transformation entwickeln kann, muss sich zeigen. Denn noch immer bleibt die zukünftige Umsetzung der genannten Ziele und Maßnahmen unkonkret und oft unverbindlich. Zudem
werden die großen Herausforderungen für mehr nachhaltige Politik kaum angetastet. Im Lichte der globalen und nationalen Probleme wie Klimawandel, Ungleichheit und Armut sowie fehlender Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung, die auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung überwunden werden müssen, kann die Strategie eine Wegmarke, aber längst noch nicht das Ziel sein.

An mehreren Stellen hat die Bundesregierung unsere Verbesserungsvorschläge aufgegriffen. So begrüßen wir ausdrücklich, dass die Managementregeln aktualisiert wurden. Wir betrachten die Nachhaltigkeitsstrategie als „Work in Progress“ und begrüßen, dass eine
erneute Überarbeitung der Ziele und eine Ergänzung durch neue Indikatoren bereits für das Jahr 2018 geplant sind.

Download der gesamten Stellungnahme

Herausgeberkreis: AWO Bundesverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Naturschutzring (DNR), Diakonie Deutschland, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Konsortium Ziviler Friedensdienst, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung,
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)