Friedensförderung braucht eine starke Zivilgesellschaft

Presseerklärung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zur Auftaktveranstaltung PeaceLab 2016 mit Außenminister Steinmeier am 5. Juli

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (Plattform ZKB) begrüßt und unterstützt den Prozess des Auswärtigen Amtes zur Erarbeitung neuer Leitlinien, die den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ aus dem Jahr 2004 ersetzen sollen. Der Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sollte in die Formulierung eines friedenspolitischen Leitbildes münden, das sich vorrangig an den Wertorientierungen und Prinzipien einer Friedenslogik als an den kurzfristigen Interessen einer Sicherheitslogik orientiert.

In der Aufnahme des Begriffs „Friedensförderung“ in den Titel der neuen Leitlinien  sieht die Plattform ZKB einen wichtigen Hinweis einer künftigen stärkeren Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf den Einsatz ziviler Instrumente der Friedensförderung im Sinne des Friedensgebots des Grundgesetzes. Die Plattform ZKB erwartet, dass Krisenprävention und Friedensgestaltung künftig prägend für die Identität deutscher Außenpolitik sowie das gesamte Regierungshandeln werden. Friedensförderung muss die Messlatte für staatliches Handeln im globalen Kontext sein. Zu dieser Ausrichtung am globalen Gemeinwohl hat sich die Bundesregierung im Rahmen der UN-Agenda 2030 mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet.   

Konstitutiver Bestandteil aller in den Leitlinien enthaltenen Politikinstrumente muss aus Sicht der Plattform das frühzeitige Handeln im Sinne der Gewaltprävention und der Deeskalation von Konfliktdynamiken sein. Insbesondere die zentrale Bedeutung und der maßgebliche Beitrag der Zivilgesellschaft in Prozessen der Krisenprävention und Friedensförderung sollten in wesentlicher Weise in die Leitlinien einbezogen werden. Dies muss sich auch in der besonderen Förderung und Entwicklung von Programmen, wie dem Zivilen Friedensdienst oder der Entwicklung von zivilen Personalpools niederschlagen. Schließlich bedarf dies auch einer angemessenen finanziellen Absicherung in einer langfristig ausgerichteten Haushaltsplanung.

Weitere Informationen:
Stellungnahme des SprecherInnenrates der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zur Erarbeitung der Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung der Bundesregierung: "Friedenslogik - Leitmotiv des Krisenengagements deutscher Politik im globalen Kontext".

Für den SprecherInnenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Dr. Volker Kasch und Christoph Bongard
Telefon: 0221 91 27 32 31, Mobil: 0151 21622659, E-Mail: sr [at] konfliktbearbeitung.net (sr(at)konfliktbearbeitung.net)