Stellungnahme zum 4. Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung

Gemeinsames Papier von Plattform, Forum Menschenrechte, Konsortium ZFD und VENRO

Zum 10-jährigen Jubiläum der Verabschiedung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung hat die Bundesregierung nun ihren 4. Umsetzungsbericht vorgelegt. Als Netzwerke und Dachorganisationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung engagieren, nehmen wir Stellung zu diesem Bericht.

Damit wollen wir die Regierung und das Parlament in den uns wichtig erscheinenden positiven Ansätzen bestärken, aber auch Widersprüche aufzeigen und auf kritische Punkte aufmerksam machen. In Blick auf 2015/2016 zeigen wir konkreten Handlungsbedarf auf, wo es gilt, den „Vorrang für Ziviles“ (so die im Umsetzungsbericht gewählte Formulierung) einzulösen und weiterzuentwickeln.

Zum Download der Stellungnahme

Der genannte Umsetzungsbericht der Bundesregierung wird Anfang 2015 im Bundestag behandelt.

Im November 2014 hatte die Bundesregierung ihren vierten Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ vorgestellt. Weitere Details zum Bericht hier.