Stellungnahme des Sprecher/innenrates der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zur Debatte um die deutsche Außenpolitik

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung forderte in ihrem Positionspapier anlässlich der Bundestagswahl 2013 eine auf Friedenslogik statt auf Sicherheitslogik gründende deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Hieran soll anlässlich der nach der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 im Februar diesen Jahres begonnenen Debatte über "mehr Verantwortung" in der deutschen Außenpolitik erinnert werden. Im Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ vom 27.11.2013 beschreiben CDU/CSU und SPD Deutschland unter dem Titel „Verantwortung in der Welt“ als einen „verlässlichen Partner“.

Bundespräsident Gauck, Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen haben auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 31.1. und 1.2.2014 eine Debatte über die Wahrnehmung der außenpolitischen „Verantwortung“ Deutschlands angestoßen. Die Reden in München lassen ein klares Bekenntnis zu einer zivilen deutschen
Außenpolitik vermissen. Militärische Mittel werden als verfügbar und einsetzbar vorausgesetzt. Ihre Risiken und Grenzen werden nicht angesprochen. Mehr außenpolitische „Verantwortung“ rechtfertigt danach - wenn auch als äußerstes Mittel - auch mehr militärisches Engagement. Jedoch widmen Politik und die Mehrheit der Medien dieser vermeintlichen Ausnahme fast ausschließlich ihre Aufmerksamkeit. Eine Politik, die darauf abzielt, mit zivilen Mitteln des Entstehen von politischen Krisen zu
verhindern sowie daraus abgeleitete Strategien sind nicht erkennbar.

Die beinahe ausschließliche Fokussierung auf den vermeintlichen Ausnahmefall, auf den man anscheinend nur noch mit militärischen Mitteln reagieren kann, führt aber zu einer Gewöhnung an den Gedanken, dass militärische Mittel selbstverständliche Mittel der Außenpolitik seien. Dieser sprachlichen und tatsächlichen Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik gilt es zu wehren.

Stattdessen fordert die Plattform in ihrem genannten Positionspapier:

1. Ein zivil bestimmtes friedenspolitisches Leitbild für deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, etwa mit der Ausrichtung auf eine Entspannungspolitik und „Wandel durch Annäherung“ die zu einer Politik der "gemeinsamen Sicherheit" führt.

2. Die Stärkung und den Ausbau von leistungs- und handlungsfähigen Strukturen in der Bundesregierung und im Bundestag für vorbeugendes politisches Handeln, um das Entstehen von politischen Krisen zu verhindern. Die in der Zivilgesellschaft vorhandene Expertise sollte hierzu Beachtung finden.

3. Die weitere Förderung und den Ausbau von Frieden fördernden Instrumenten und Programmen der Entwicklungspolitik und der Friedensforschung, vor allem zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte.

4. Die zivile Bearbeitung von Konflikten in der eigenen Gesellschaft auszubauen und zu fördern, einschließlich der Friedensbildung in Schulen und Bildungsprogrammen.

5. Das vorrangige Engagement Deutschlands für die zivile Bearbeitung von Konflikten auf internationaler Ebene und in multinationalen Strukturen als Beitrag für die Gestaltung einer gerechteren, Ressourcen schonenden und Menschenrechte schützenden globalen Ordnung.

Köln, den 11.03.2014

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Zum Thema haben Ulrich Frey und Christoph Bongard auch das Hintergrundpapier „Verantwortung Deutschlands in der Welt“ - Hintergrund und ausgewählte Reaktionen aus Zivilgesellschaft, Friedensforschung und Entwicklungspolitik" verfasst.