Nach der Wahl – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Sicht: Baustellen der EU-Friedenspolitik

TitleNach der Wahl – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Sicht: Baustellen der EU-Friedenspolitik
Publication TypeWeb Article
Year of Publication2019
AuthorsBenhöfer, E
Subtitle / Series TitleImpuls
Edition05
Abstract

Nach den EU-Wahlen ist vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ab dem 1. Juli 2020 wird Deutschland gemeinsam mit Portugal und Slowenien 18 Monate lang die Aufgaben des Rats der Europäischen Union mitbegleiten und ihn insgesamt sechs Monate – vom 1. Juli – 31. Dezember 2020 – leiten. Die Agenden für diese Zeiträume werden derzeit u.a. von deutschen Ministerien erarbeitet. Um friedenspolitische Impulse vor und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzten zu können, lohnt es sich, den Status quo der europäischen Friedenspolitik zu beleuchten. Denn: Die EU-Friedens- und Entwicklungspolitik befindet sich zurzeit im Wandel. Neben und inklusive der Verhandlungen um das neue EU-Budget werden insbesondere zwei Instrumentenvorschläge mit Folgen für die EU-Friedenspolitik kontrovers diskutiert: Das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation, NDICI, sowie die europäische Friedensfaszilität – European Peace Facility.

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