„Steigende Rüstungsausgaben stehen im Widerspruch zu einer glaubwürdigen Friedenspolitik“ – Plädoyer für eine Stärkung ziviler Instrumente

Stellungnahme der PlattformZKB zum Bundeshaushalt

Plattform ZKB - Stellungnahme - 05. Juli 2018 - Anlässlich des Beschlusses des Bundeshaushalts 2018 fordert die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung eine bessere Ausstattung der Haushaltstitel für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Die Übernahme internationaler Verantwortung muss vorrangig mit den Instrumenten der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung umgesetzt werden und darf nicht mit einer erhöhten Bereitschaft zu militärischer Intervention gleichgesetzt werden. Der politische Wille dazu muss sich auch in der Ausstattung der relevanten Haushaltstitel widerspiegeln. Aus friedenspolitischer Perspektive ist es fatal, dass diese Diskussion aktuell mit der Forderung nach einem 2%-Ziel für Verteidigungsausgaben verknüpft wird.

Mit dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihrem Friedens-Ziel 16, dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Res. 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit und den im vorigen Jahr von der Bundesregierung verabschiedeten Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ hat sich die Bundesregierung einen Referenzrahmen für eine aktive Friedenspolitik geschaffen. Gleichfalls verfügt Deutschland über eine bewährte friedenspolitische Infrastruktur und sehr wirksame Programme und Instrumente wie beispielsweise den Zivilen Friedensdienst (ZFD). Der ZFD wäre in der Lage deutlich mehr Projekte umzusetzen als ihm sein Budget aktuell erlaubt. Bedauerlicherweise wurde der Titel für den ZFD für 2018 jedoch nicht erhöht. Eine jährliche Aufstockung des Titels im Epl. 23 um 10 Mio. Euro muss entsprechend für den Haushalt 2019 eingeplant werden. Auch die Mittel für das Förderprogramm zivik, das aus dem Titel 687 34 im Einzelplan des Auswärtigen Amtes finanziert wird, sollten für 2019 um mindestens 5 Millionen € erhöht werden, sowie dem durch Verwaltungsaufgaben erhöhten Personalbedarf des Programms selbst sowie in den zuständigen Referaten im AA Rechnung getragen werden.

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel „die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (…) angemessen zu erhöhen“, nicht aus dem Blick zu verlieren und sich weiterhin dafür einzusetzen, dass es auch in glaubwürdiger Höhe seinen Niederschlag im Bundeshaushalt findet. Aktuelle Meldungen über eine Erhöhung des Verteidigungsetats 2019 um 4 Mrd. Euro verdeutlichen noch die Dringlichkeit, sich verstärkt für einen Aufwuchs ziviler Instrumente stark zu machen. Gleichzeitig müssen jedoch die Rahmenbedingungen dergestalt verbessert werden, dass Mittelempfänger die Zuwendungen auch möglichst effizient umsetzen können. Zudem weisen wir mit Nachdruck darauf hin, dass für den Umsetzungsprozess der verschiedenen Programme der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ bisher noch keine ausreichenden finanziellen Grundlagen geschaffen worden sind. Dies gilt auch für die Tätigkeit des Beirats Zivile Krisenprävention.

SprecherInnenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung