Unruhige Zeiten für konstruktive Friedensarbeit. Welche Wege wollen wir 2019 gehen?

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung feiert Büroeröffnung in Berlin

Am 28. November 2018 eröffnete die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung feierlich ihr Büro in Berlin. Zusammen mit den Gästen Ottmar von Holtz (MdB, Vorsitzender des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln), Natascha Zupan (FriEnt) und Mirko Schilbach (Auswärtiges Amt, RL S-01) diskutierten Ute Finckh-Krämer und Christoph Bongard (Plattform ZKB) über Potentiale für Friedensförderung  in 2019 und die Rolle zivilgesellschaftlicher AkteurInnen.

Mit der Übergabe der Geschäftsführung von Christiane Lammers an Ginger Schmitz zog auch das Büro der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung von Köln nach Berlin. Durch den Umzug der Geschäftsstelle in die Hauptstadt kann sich diese verstärkt in politische Prozesse einbringen. Eine erste Wirkung der neuen Präsenz zeigte sich an dem Dank seitens Ottmar von Holtz, der die Plattform ZKB als „Türöffner“ bezeichnete, die ihn bei seinem neuen Mandat und den Aufgaben im Bundestag unterstützt habe.

Die Büroeröffnung stand unter dem Titel „Unruhige Zeiten für konstruktive Friedensarbeit. Welche Wege wollen wir 2019 gehen?".  Für das kommende Jahr wurden von den ImpulsgeberInnen alte und neue Wege für die Friedensförderung aufgezeigt. Mirko Schilbach bekräftigte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft und hob die Themen Sicherheitssektorreform, Vergangenheitsarbeit und Übergangsjustiz hervor. Zu den drei Schwerpunkten sollen im kommenden Jahr Strategien entwickelt werden. Dafür bat er auch um verstärkte Mitarbeit der Zivilgesellschaft unter anderem durch Beiträge auf dem PeaceLabBlog. Dieser werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle als Impulsgeber spielen. Natascha Zupan wies auf die Wichtigkeit von Allianzen zwischen Politik und Zivilgesellschaft bei der Friedensförderung hin. Gerade in Zeiten von zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Konflikten weltweit seien diese von großer Bedeutung. Auch auf internationaler Ebene, wenn es um die Umsetzung gemeinsamer Ziele wie der Sustainable Development Goals (SGD’s) geht, müssen friedenspolitische Themen mehr im Fokus stehen.   

Die 2017 auf Bundesebene verabschiedeten Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ verband alle Impulse der Gäste. Der im Auswärtigen Amt angesiedelte Beirat „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“ wird im kommenden Jahr mit regelmäßigen Sitzungen aktiv die Umsetzung der Leitlinien gestalten. Dabei wurde von den Anwesenden auf wichtige Aspekte wie Politikkohärenz verschiedener Ressorts und stabile finanzielle Unterstützungsstrukturen hingewiesen. Wohl auch aufgrund der aktuellen Entwicklung auf Ebene der Europäischen Union, warnte Zupan vor einer Verwendung der friedenspolitischen Mittel für sicherheitspolitische Anliegen. Von Holtz bekräftigte das Interesse des Unterausschusses, an der konkreten Ausgestaltung der Leitlinien mitzuwirken und diese zu begleiten. Am Ende der Diskussion wies Ute Finckh-Krämer auf den weiten Weg hin, der seit dem Aktionsplan 2004 zurückgelegt wurde und sprach die Hoffnung aus, dass es so konstruktiv im neuen Jahr weitergehen werde.

Im Anschluss an das Gespräch konnten sich die Anwesenden aus Politik und Zivilgesellschaft bei einem kleinen Imbiss weiter austauschen und kennenlernen. Neben Mitgliedern der Plattform ZKB waren Gäste aus Politik sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken gekommen. Die angeregten Gespräche dauerten noch bis in den späten Abend und zeigten, wie gut die Plattform ZKB bereits innerhalb weniger Monate in Berlin angekommen ist.