Deutschlands Verantwortung in der Welt? Friedensförderung!

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zur Erarbeitung der Leitlinien „Krisenengagement und Friedensförderung“

Mit Blick auf die Bundestagswahl formuliert die gemeinsame Stellungnahme von Brot für die Welt, Forum Menschenrechte, Konsortium ZFD,  Plattform Zivile Konfliktbearbeitung sowie Misereor eine Reihe von Anforderungen, die deutlich machen, dass ein friedenspolitisches Leitbild und konkret darauf ausgerichtete politischen Entscheidungen vonnöten sind.

Die Zahl der zwischenstaatlichen Kriege hat sich zwar in den letzten Jahren verringert, aber die Gesamtzahl der Kriege steigt wieder. Insbesondere die Art der Kriege und die Zusammensetzung der Akteure haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten verändert. Krisen und Gewaltkonflikte werden zunehmend komplexer.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung 2016 einen Prozess zur Erarbeitung neuer Leitlinien für deutsches Krisenengagement und Friedensförderung begonnen. „Die neuen Leitlinien sollen strategische Ziele und Prioritäten des deutschen staatlichen Engagements für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung setzen und damit den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung von 2004 sowie die ressortübergreifenden Leitlinien ‚für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber
fragilen Staate‘ von 2012 ablösen“, so das Auswärtige Amt auf der Homepage des „PeaceLab2016“.

Im Rahmen eines öffentlichen Dialogprozesses haben eine Reihe von Workshops stattgefunden, an denen u.a. das Forum Menschenrechte, das Konsortium ZFD, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe sowie die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung mitgewirkt haben. Das vorliegende Hintergrundpapier soll sowohl die Ergebnisse dieses Dialogprozesses zusammenfassen, als auch Schlussfolgerungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht aus dem abzulösenden Aktionsplan Zivile Krisenprävention ziehen und damit auch Empfehlungen für die Ausgestaltung der neuen Leitlinien geben. Gleichzeitig soll im Hinblick auf das Wahljahr 2017 deutlich gemacht werden, welche Änderungen in der deutschen Politik notwendig sind, um dem Auftrag des Grundgesetzes, „dem Frieden der Welt zu dienen“, gerecht zu werden.

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