Die Wissenschaftler des Bulletin of Atomic Scientists haben die Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) am 23. Januar 2020 auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. Der Zeiger stand noch nie so nahe vor Mitternacht, dem symbolischen Zeitpunkt des Weltuntergangs.
Das neue Projekt "Global net - Stop the Arms trade" bietet Informationen zu besonders verwerflichen Fällen von Waffenhandel, Opfer der Rüstungsexporte, über die Täter in der Politik, beim Militär und in der Industrie sowie über rüstungsproduzierende Unternehmen.
Die NaturFreunde unternehmen vom 30. April bis 18 Juli 2020 eine Friedenswanderung unter dem Motto „Frieden in Bewegung“. Damit setzen sie ein Zeichen gegen die globale Abrüstung und für eine neue europäische Entspannungspolitik.
Vom 26. März bis zum 9. August 2020 findet in Büchel wieder die Aktionspräsenz "20 Wochen gegen 20 Atombomben" statt.
Während der Konferenz der Campaign to Stop Killer Robots soll vermittelt werden, warum eine Betrachtung von Waffensystemen und Konflikten aus der Perspektive der Genderforschung gewinnbringend für das Verständnis der u.a. humanitären und sicherheitspolitischen Implikationen von autonomen Waffen ist. Aus dieser Perspektive kann untersucht werden, welche Machtverhältnisse bei der Entwicklung, Produktion und dem Einsatz von Killerrobotern vorliegen und wie ungerechte Machtverteilung sowie soziale Ungleichheiten durch diese Technologie verstetigt werden. Daraus sollen Handlungsempfehlungen für die Politik abgeleitet werden, wie wir für eine nachhaltige Gerechtigkeit sorgen können. Dafür muss ein Blick darauf geworfen werden, wer von technologischen Entwicklungen besonders betroffen ist, um so eben nicht soziale Ungerechtigkeiten zu wiederholen, sondern diese aufzulösen.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegdienstgegnerInnen (DFG-VK) entsendet in diesem Jahr eine 14-köpfige Jugenddelegation zur NPT Review Conference zu den Vereinten Nationen nach New York.
2020 jähren sich zahlreiche wichtige Ereignisse: Vor 75 Jahren wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen, seit 60 Jahren protestieren Menschen in Deutschland bei den Ostermärschen für Frieden und nukleare Abrüstung, der Nichtverbreitungsvertrag „feiert“ sein 50-jähriges Inkrafttreten, u.v.m. Deshalb prüfen Aktive aus verschiedenen Organisationen derzeit die Möglichkeit, am 26. April eine Menschenkette vom Haupttor des Fliegerhorsts zum Dorfkern von Büchel zu organisieren. Entlang der Bundesstraße wollen wir eine 3,7 km lange Menschenkette unter dem Motto „Menschen-Kettenreaktion: Atombomben weg – Verbotsvertrag her!“ bilden.
Wie entkommen wir der militärischen Gewaltspirale in eine zivile Sicherheitspolitik? Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte mit Ralf Becker, Projektkoordinator für die Kampagne “Sicherheit neu denken”.
Das Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekade hat auf seiner Novembertagung in Kassel das Jahresmotto für das Jahr 2020 festgelegt. „Umkehr zum Frieden“ lautet das neue Motto, unter dem im kommenden Jahr vom 8. -18. November vierzig Jahre FriedensDekade begangen wird.
Die IPPNW bietet ein Wochenende an, um sich über „Frieden“ und „Gewaltfreiheit“ auszutauschen. Die IPPNW Peace Academy ist ein Angebot von und für junge IPPNWler*innen und IPPNW-Studierende. Studierende anderer Fachrichtungen, die sich mit Krieg und Frieden, Internationalen Beziehungen, humanitären Kriegsfolgen, Abrüstung, Global Health und Planetary Health befassen, sind ebenfalls willkommen.
Autonome Waffen, die weitgehend selbstständig im Kampfgeschehen zu Land, zu Wasser und in der Luft agieren können, sind längst keine Science-Fiction mehr. Wie das autonome Fahren den Straßenverkehr revolutioniert, so gelten autonome Waffen als wahrscheinliches Szenario für zukünftige militärische Auseinandersetzungen. Die mit dieser Entwicklung einhergehenden Eskalationsgefahren und das Risiko neuartiger Rüstungswettläufe macht es notwendig über internationale Regulierungen bereits jetzt nachzudenken. Wie kann Rüstungskontrolle von autonomen Waffen konkret beginnen und gelingen?
Der Globale Militarisierungsindex (GMI) des BICC bildet alljährlich das relative Gewicht und die Bedeutung des Militärapparats von Staaten im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes ab. Der GMI 2019 umfasst 154 Staaten und basiert auf den aktuellsten vorliegenden Zahlen, in der Regel sind das die Daten des Jahres 2018.
Unter den höchst militarisierten Staaten finden sich, wie schon in den Jahren zuvor Israel, Singapur, Armenien, Zypern, Südkorea, Russland, Griechenland, Jordanien, Weißrussland und Aserbaidschan.
Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.
Nach den Drohnenangriffen auf die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens und dem Konflikt über Tanker in der Straße von Hormus ist die Lage zwischen den USA und dem Iran erneut extrem angespannt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen wie die USA den Iran für die Angriffe auf Saudi-Arabien verantwortlich. Es besteht die Gefahr, dass diese Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Der Iran droht mit der Aufkündigung des Nuklearabkommens und hat bereits Teile der Vereinbarungen ausgesetzt.
Ein Krieg gegen den Iran würde jedoch für die iranische Bevölkerung noch verhängnisvoller sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Nicht nur die Gefahr eines Krieges belastet das Leben der Menschen im Iran, schon jetzt leidet die iranische Zivilbevölkerung unter den Folgen der Sanktionen. Darüber hinaus würde ein Irankrieg die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos stürzen. Ein solcher Krieg hätte auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.
Die Welt steht vor zwei existenzbedrohenden Herausforderungen: die Klimakatastrophe und die atomare Bedrohung. Wissenschaft und Technologie sind für beide mit verantwortlich. Wissenschaft und Technologie sind Teil des Problems, aber sind sie auch Teil der Lösung?
Um Krieg zu führen, braucht es die Wissenschaft. Braucht die Wissenschaft den Krieg?
Der Zugriff militärischer Einrichtungen auf Forschungsergebnisse, auch der Universitäten, ist essentiell für die Kriegsführung und -vorbereitung. Wie können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschung der militärischen Nutzung entziehen? Welchen Beitrag können sie leisten für eine friedliche Forschung? Angesichts der Klimakatastrophe, der Eskalationsspirale im Atomwaffenkonflikt zwischen den USA und dem Iran, der Aufkündigung des INF-Vertrages, nuklearer Aufrüstung und dem 2-Prozent-Ziel der NATO, stellen sich diese Fragen in drängender Weise. Das Thema des Kongresses greift aktuelle Entwicklungen in der globalen Konfliktlage auf und will sie in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang stellen.
Die deutsche Rüstungsexportpolitik wird häufig wegen inkonsistenter Entscheidungen kritisiert. Eine klare Orientierung fehlt und die deutsche Rüstungsexportpolitik steht im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Erwägungen (Sicherheits-, Bündnis-, und Außenpolitik, industriepol. Erwägungen, Friedensethik, etc.). Auf der Suche nach Leitlinien soll sondiert werden, wo sich Gegensätze im besonderen Maße manifestieren und wo sich eventuell Raum für Verständigung ergeben könnte?
Am 26. September, dem internationalen Tag zur Abschaffung von Atomwaffen, haben Botswana, Dominica, Grenada, Lesotho, St. Kitts und Nevis, Tansania und Sambia das UN-Atomwaffenverbot unterzeichnet. Außerdem unterzeichneten und ratifizierten die Malediven sowie Trinidad und Tobago. Bangladesch, Kiribati und Laos legten ihr Ratifikationsurkunden vor. Ecuador ratifizierte bereits am Vortag den Vertrag. Damit haben nun 32 Staaten den Verbotsvertrag ratifiziert und 79 unterzeichnet.
In einem offenen Brief fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.
Die Welt ist in eine Phase globaler Hochrüstung eingetreten. Die Militärausgaben liegen höher als zu den Spitzenzeiten im Kalten Krieg. Der internationale Waffenhandel folgt diesem Trend. Deutsche Rüstungsexporte tragen dazu bei. Das in Jahrzehnten errichtete System der nuklearen Rüstungskontrolle steht vor dem Kollaps. Auch Europa ist in Gefahr, in ein neues konventionelles Wettrüsten hineinzuschlittern.
Mitte August diskutierten mehr als 70 Staaten in Genf darüber, ob voll autonome Waffensysteme international verboten werden sollen – wieder ohne Erfolg. Seit 2014 stagnieren die internationalen Gespräche zu dem Thema, obwohl inzwischen bereits 29 Staaten ein solches Verbot unterstützen. Vor allem Russland und die USA sind gegen ein Verbot, aber auch die Bundesregierung unterstützt bisher kein völkerrechtliches Verbot – obwohl sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag 2018 dazu verpflichtet haben.
Der seit mehr als 30 Jahren verliehene Aachener Friedenspreis wurde am 1. September 2019 Dr. Elke Koller vom "Initiativkreis gegen Atomwaffen" und Marion Küpker stellvertretend für die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt überreicht. Beide Initiativen und Personen setzen sich seit Jahrzehnten gegen Nuklearwaffen in Büchel und weltweit ein.
Der INF-Vertrag, einer der zentralen Bausteine zur weltweiten atomaren Abrüstung, ist seit Anfang August Geschichte. Ein erneutes atomares Wettrüsten hat begonnen und wirft die jahrzehntelangen Bemühungen für stärkere Abrüstung um Jahr(zehnt)e zurück. Der "New Start"-Vertrag für strategische Atomwaffen läuft 2021 aus und die aktuelle Weltpolitik kann uns leider nicht hoffnungsvoll stimmen.
Deutschland ist eines der Länder, die die meisten Rüstungsgüter in alle Welt exportieren. In der öffentlichen Debatte tauchen Fälle auf wie der Verkauf von Maschinengewehren nach Mexiko oder Panzerexporte nach Saudi-Arabien und Katar. Die Einen sehen die Verkäufe als legitim an - Andere sind angesichts von Menschenrechtsverletzungen empört.
Im Workshop wird den Teilnehmenden ein Überblick verschafft: Welche Waffen werden wohin exportiert? Wer entscheidet das? Welche Probleme können auftreten – und was kann man dagegen tun?
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.
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