Wie entkommen wir der militärischen Gewaltspirale in eine zivile Sicherheitspolitik? Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte mit Ralf Becker, Projektkoordinator für die Kampagne “Sicherheit neu denken”.
Das Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekadehat auf seiner Novembertagungin Kasseldas Jahresmotto für das Jahr 2020festgelegt. „Umkehr zum Frieden“lautet das neue Motto, unter dem im kommenden Jahr vom 8. -18. November vierzig JahreFriedensDekade begangen wird.
Die IPPNW bietet ein Wochenende an, um sich über „Frieden“ und „Gewaltfreiheit“ auszutauschen. Die IPPNW Peace Academy ist ein Angebot von und für junge IPPNWler*innen und IPPNW-Studierende. Studierende anderer Fachrichtungen, die sich mit Krieg und Frieden, Internationalen Beziehungen, humanitären Kriegsfolgen, Abrüstung, Global Health und Planetary Health befassen, sind ebenfalls willkommen.
Autonome Waffen, die weitgehend selbstständig im Kampfgeschehen zu Land, zu Wasser und in der Luft agieren können, sind längst keine Science-Fiction mehr. Wie das autonome Fahren den Straßenverkehr revolutioniert, so gelten autonome Waffen als wahrscheinliches Szenario für zukünftige militärische Auseinandersetzungen. Die mit dieser Entwicklung einhergehenden Eskalationsgefahren und das Risiko neuartiger Rüstungswettläufe macht es notwendig über internationale Regulierungen bereits jetzt nachzudenken. Wie kann Rüstungskontrolle von autonomen Waffen konkret beginnen und gelingen?
Der Globale Militarisierungsindex (GMI) des BICC bildet alljährlich das relative Gewicht und die Bedeutung des Militärapparats von Staaten im Verhältnis zur Gesellschaft als Ganzes ab. Der GMI 2019 umfasst 154 Staaten und basiert auf den aktuellsten vorliegenden Zahlen, in der Regel sind das die Daten des Jahres 2018.
Unter den höchst militarisierten Staaten finden sich, wie schon in den Jahren zuvor Israel, Singapur, Armenien, Zypern, Südkorea, Russland, Griechenland, Jordanien, Weißrussland und Aserbaidschan.
Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.
Nach den Drohnenangriffen auf die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens und dem Konflikt über Tanker in der Straße von Hormus ist die Lage zwischen den USA und dem Iran erneut extrem angespannt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen wie die USA den Iran für die Angriffe auf Saudi-Arabien verantwortlich. Es besteht die Gefahr, dass diese Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Der Iran droht mit der Aufkündigung des Nuklearabkommens und hat bereits Teile der Vereinbarungen ausgesetzt.
Ein Krieg gegen den Iran würde jedoch für die iranische Bevölkerung noch verhängnisvoller sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Nicht nur die Gefahr eines Krieges belastet das Leben der Menschen im Iran, schon jetzt leidet die iranische Zivilbevölkerung unter den Folgen der Sanktionen. Darüber hinaus würde ein Irankrieg die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos stürzen. Ein solcher Krieg hätte auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.
Die Welt steht vor zwei existenzbedrohenden Herausforderungen: die Klimakatastrophe und die atomare Bedrohung. Wissenschaft und Technologie sind für beide mit verantwortlich. Wissenschaft und Technologie sind Teil des Problems, aber sind sie auch Teil der Lösung?
Um Krieg zu führen, braucht es die Wissenschaft. Braucht die Wissenschaft den Krieg?
Der Zugriff militärischer Einrichtungen auf Forschungsergebnisse, auch der Universitäten, ist essentiell für die Kriegsführung und -vorbereitung. Wie können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschung der militärischen Nutzung entziehen? Welchen Beitrag können sie leisten für eine friedliche Forschung? Angesichts der Klimakatastrophe, der Eskalationsspirale im Atomwaffenkonflikt zwischen den USA und dem Iran, der Aufkündigung des INF-Vertrages, nuklearer Aufrüstung und dem 2-Prozent-Ziel der NATO, stellen sich diese Fragen in drängender Weise. Das Thema des Kongresses greift aktuelle Entwicklungen in der globalen Konfliktlage auf und will sie in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang stellen.
Die deutsche Rüstungsexportpolitik wird häufig wegen inkonsistenter Entscheidungen kritisiert. Eine klare Orientierung fehlt und die deutsche Rüstungsexportpolitik steht im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Erwägungen (Sicherheits-, Bündnis-, und Außenpolitik, industriepol. Erwägungen, Friedensethik, etc.). Auf der Suche nach Leitlinien soll sondiert werden, wo sich Gegensätze im besonderen Maße manifestieren und wo sich eventuell Raum für Verständigung ergeben könnte?
Am 26. September, dem internationalen Tag zur Abschaffung von Atomwaffen, haben Botswana, Dominica, Grenada, Lesotho, St. Kitts und Nevis, Tansania und Sambia das UN-Atomwaffenverbot unterzeichnet. Außerdem unterzeichneten und ratifizierten die Malediven sowie Trinidad und Tobago. Bangladesch, Kiribati und Laos legten ihr Ratifikationsurkunden vor. Ecuador ratifizierte bereits am Vortag den Vertrag. Damit haben nun 32 Staaten den Verbotsvertrag ratifiziert und 79 unterzeichnet.
In einem offenen Brief fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.
Die Welt ist in eine Phase globaler Hochrüstung eingetreten. Die Militärausgaben liegen höher als zu den Spitzenzeiten im Kalten Krieg. Der internationale Waffenhandel folgt diesem Trend. Deutsche Rüstungsexporte tragen dazu bei. Das in Jahrzehnten errichtete System der nuklearen Rüstungskontrolle steht vor dem Kollaps. Auch Europa ist in Gefahr, in ein neues konventionelles Wettrüsten hineinzuschlittern.
Mitte August diskutierten mehr als 70 Staaten in Genf darüber, ob voll autonome Waffensysteme international verboten werden sollen – wieder ohne Erfolg. Seit 2014 stagnieren die internationalen Gespräche zu dem Thema, obwohl inzwischen bereits 29 Staaten ein solches Verbot unterstützen. Vor allem Russland und die USA sind gegen ein Verbot, aber auch die Bundesregierung unterstützt bisher kein völkerrechtliches Verbot – obwohl sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag 2018 dazu verpflichtet haben.
Der seit mehr als 30 Jahren verliehene Aachener Friedenspreis wurde am 1. September 2019 Dr. Elke Koller vom "Initiativkreis gegen Atomwaffen" und Marion Küpker stellvertretend für die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt überreicht. Beide Initiativen und Personen setzen sich seit Jahrzehnten gegen Nuklearwaffen in Büchel und weltweit ein.
Der INF-Vertrag, einer der zentralen Bausteine zur weltweiten atomaren Abrüstung, ist seit Anfang August Geschichte. Ein erneutes atomares Wettrüsten hat begonnen und wirft die jahrzehntelangen Bemühungen für stärkere Abrüstung um Jahr(zehnt)e zurück. Der "New Start"-Vertrag für strategische Atomwaffen läuft 2021 aus und die aktuelle Weltpolitik kann uns leider nicht hoffnungsvoll stimmen.
Deutschland ist eines der Länder, die die meisten Rüstungsgüter in alle Welt exportieren. In der öffentlichen Debatte tauchen Fälle auf wie der Verkauf von Maschinengewehren nach Mexiko oder Panzerexporte nach Saudi-Arabien und Katar. Die Einen sehen die Verkäufe als legitim an - Andere sind angesichts von Menschenrechtsverletzungen empört.
Im Workshop wird den Teilnehmenden ein Überblick verschafft: Welche Waffen werden wohin exportiert? Wer entscheidet das? Welche Probleme können auftreten – und was kann man dagegen tun?
Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.
In Deutschland wird wieder demonstriert: Was früher der Widerstand gegen Castortransporte und Aufrüstung war, ist heute der Kampf gegen die Kohle. „Fridays For Future“ ist zu einer weltweiten Bewegung geworden, die an die großen Proteste der Friedensbewegung erinnert. Die Forderung nach globaler Klimagerechtigkeit setzt die Politik zunehmend unter Druck. Die Europäische Union will Vorreiter sein, ringt jedoch um die Umsetzung der Pariser Klimaziele.
Vom 1. bis 9. September veranstaltet das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" in Unterlüß ein Protest-Camp, Workshops, eine Demonstration und Blockade-Aktion. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland.
Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage von Greenpeace Deutschland zum Thema Atomwaffen möchte eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland keine Atomwaffen. So gaben 74% der Befragten an, dass sie sich durch die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland unsicherer fühlten und 84% waren der Meinung, die in Deutschland stationierten Atomwaffen sollten gänzlich verschwinden. Ein mehr als deutliches Statement! Doch am deutlichsten wurden die Ergebnisse bei der Frage nach dem Atomwaffenverbotsvertrag.
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ beendet am Freitag, dem 74. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki, ihre 20-wöchige Aktionspräsenz am Fliegerhorst Büchel. Seit Ende März protestierten Friedensbewegte für den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen sowie den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Die in Büchel stationierten Atomwaffen sollen in den kommenden Jahren aufgerüstet werden.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) setzt in ihrer Herbst-Nukipedia einen Schwerpunkt auf die Verbindung von Nuklearwaffen und Umwelt.
Wie beeinflussen sich diese Risiken? Welche Auswirkungen haben Uranbergbau und Atomwaffentests auf Mensch und Umwelt? Welche globalen Folgen hätte heute ein regionaler Atomkrieg? Verschiedenen Akteure aus Wissenschaft und Aktivismus geben Einblicke in den Zusammenhang zwischen Atomwaffen und Umwelt.
Dr. Ute Finckh-Krämer (BSV-Vorstand und ehemalige MdB) hat den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2020 mit Fokus auf den Posten für Zivile Konfliktbearbeitung analysiert:
Nach einer ersten Durchsicht ist beim Zivilen Friedensdienst (ZFD) keine Erhöhung gegenüber 2019 vorgesehen, da ist also noch Lobbyarbeit sinnvoll. Im Etat des Auswärtigen Amts (AA) sind eher leichte Erhöhungen (vermutlich Inflationsausgleich) zu finden als im Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ). Inhaltlich interessant ist, dass bei "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" (687 32) die "Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland außerhalb humanitärer Hilfsmaßnahmen" in einen eigenen Titel (687 38) ausgegliedert wurde, aber ohne Mittel, dafür deckungsfähig zum Titel Humanitäre Hilfe. Das heißt, dass diese Maßnahmen weiter aus dem Titel "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" bezahlt werden, bei der Abrechnung aber im neuen Titel ausgewiesen werden.
2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Gleichzeitig wird die militärische Komponente der EU intensiviert und eine verstärkte sicherheitspolitische und militärische Kooperation innerhalb der EU umgesetzt. Wie verträgt sich das mit dem vielbeschworenen Europa als „Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts“?
Deutsch
English
