Pressemitteiliung von Amnesty International
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen rund um die Themen Abrüsten und Frieden statt.
Als ob 2% des BIP für Rüstungsausgaben (ca.85 Milliarden für Deutschland) noch nicht genug sind, hat es in der letzten Woche zwei Nachrichten gegeben, die zu glauben schon schwerfällt. Sie sind aber Realität - Aufrüstungsrealität.
Am 26. Februar war es wieder soweit: Aktion Aufschrei! - Stoppt den Waffenhandel hat wieder einen Bundesweiten Aktionstag begangen, um für die Änderung von Art. 26 Abs.2 des Grundgesetzes und verfasssungsrechtliche Klarstellung der Rüstungsexport zu streiten.
Beinahe alle europäischen Staaten (Ost und West) geben mehr Geld für ihr Militär aus als noch im Vorjahr. Gestiegen sind auch die Anzahl des militärischen Personals und der Großwaffensysteme. Der Grlobale Militarisierungsindesx 2018 analysiert nicht nur diesen und andere regionale Trends, sondern untersucht weltweit auch mit Hilfe von Daten des Freedom House Index und des Polity IV Project das Verhältnis zwischen dem Militarisierungsgrad von Staaten und ihrem politischen System.
Ab sofort sind druckfrische Postkarten des „Projekts Globaler Friedens goes Mainstream“/„Think Peace!“ kostenlos bei uns zu bestellen.
Die pax christi-Kommission Rüstungsexport stellt Unterrichtsmaterial für die Sekundarstufe II zur Verfügung. Die Frage, wohin Kriegswaffen aus Deutschland geliefert werden und was damit geschieht, interessiert auch junge Menschen. pax christi macht Schüler*innen Basiswissen zugänglich, damit sie sich eine fundierte Meinung bilden und mitdiskutieren können. Mit Arbeitsblättern für den Unterricht in der Schule unterstützt pax christi Lehrerinnen und Lehrer dabei, das politische Interesse Ihrer Schüler*innen zu fördern.
Im Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs 1918 hat die Landessynode, das oberste Leitungsgremium der Evangelischen Kirche im Rheinland, in diesem Jahr ein Friedenswort verabschiedet, das sich eindringlich für gewaltfreie Lösungen eingesetzt. Gewaltfreie Lösungen sind keine Utopie, aber eine Herausforderung für alle Beteiligten. Sie fordern ein Umdenken, z. B. auf dem Sektor der Rüstungsindustrie. Christliche Friedensethik und Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenländer passen nicht zusammen. Sie werden von den Kirchen als "Schmerzpunkte" erlebt.
In Sachsen-Anhalt wurde eine hypermoderne Gefechtsübungsstadt aus dem Heidesand gestampft. Friedensbewegte engagieren sich seit vielen Jahren dagegen und wollen die Colbitz-Letzlinger Heide zu einem Lernort für Versöhnung machen. Am Dienstag den 13. November um 19 Uhr lädt der Friedenskreis Halle e.V. gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Offene Heide“ interessierte Menschen ein zum Vortrag und Diskussion über das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger-Heide. Die Veranstaltung wird im Saal der Marienbibliothek (An der Marienkirche 1, Halle) stattfinden.
Eine Anzahl an Organisationen und Friedensinitiativen, die im Aktionsbündnis der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" mitarbeiten fordern, die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen - auch bereits genehmigte, den Jemen-Exportstopp nicht aufzuweichen, sondern konsequent umzusetzen und die Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen unwiderruflich zu stoppen.
Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, die in den achtziger Jahren ein Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.
Der Skandal um rechtsextreme Soldaten bei der Bundeswehr führte Mitte letzten Jahres zu einer öffentlichen und auch militär-internen Debatte über die Tradition der Bundeswehr. Ergebnis der Debatte war ein neuer Traditionserlass, der im März dieses Jahres unterzeichnet wurde. Weiterhin heißen jedoch zwei Kasernen in Augustdorf (bei Bielefeld) und Dornstadt (bei Ulm) nach den Wehrmachts-Generalfeldmarschall Rommel.
Am 31. Oktober endet das Irak-Mandat der Bundeswehr. Der deutsche Bundestag wird über seine Verlängerung zu entscheiden haben. Das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) beurteilt eine Verlängerung kritisch. Wenn die Bundesregierung Konfliktlagen auf lange Sicht strategisch beeinflussen will, müsse sie ihr militärisches Engagement zurückfahren sowie diplomatische und zivile Maßnahmen ausbauen.
100.000 Unterschriften unter den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ sind erst der Anfang. Alarmiert durch die Militarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens, ruft die die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu mehr Unterschriften auf sowie zu einer breiten und vielfältigen Bewegung für Abrüstung. Besonders ruft die Initiative für den 1.-4.11.2018 – aus Anlass der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – zu bundesweiten Aktionen und zu dezentralen Demonstrationen auf.
Am Montag, den 8. Oktober startet zum nunmehr vierten Mal die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kurz vor der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung des Mandats gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien. Von 17:30 Uhr bis 18:45 Uhr werden sich Mitglieder und Unterstützer*innen der Kampagne zunächst auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor zusammenfinden, im Anschluss geht es zum Reichstagsgebäude.
Der Staffellauf „Frieden geht!“ wird bundesweit von verschiedenen Menschenrechts- und Friedensorganisationen sowie Kirchen und Sportlern unterstützt. Schirmherr ist unter anderem Fritz Keller, 1. Vorsitzender des Bundesliga-Fußballvereins SC Freiburg. Lokal wird die Aktion getragen u.a. von: Friedenskreis Halle e.V., Evangelischer Kirchenkreis Halle-Saalekreis, Attac Halle und DGB Region Halle-Dessau.
Aktuelle Aufrüstungstendenzen, Krisen und Gewaltkonflikte gefährden die Voraussetzungen für eine sichere, friedliche und nachhaltige Welt. Hohe Rüstungsausgaben, zunehmender Waffenhandel und der Vormarsch neuer Militärtechnologien heizen die Konfliktherde in verschiedenen Regionen der Erde an. Für die Wissenschaft stellt sich unter dem Eindruck unzureichender Reformen an den Universitäten, dem Fehlen öffentlicher Gelder und der zunehmenden Drittmittelabhängigkeit von Forschung und Lehre die Frage nach ihrer Verantwortung:
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) - Pressemitteilung - 18.12.2017 - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 18. Dezember 2017 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2017 vor. Scharf kritisiert die GKKE Rüstungsexporte in die Golfregion. Vor dem Hintergrund der angestrebten Europäisierung der Rüstungsindustrie fordert sie auch eine Stärkung der Exportkontrolle auf EU-Ebene.
Bonn International Center for Conversion (BICC) - Presseerklärung - 4. Dezember 2017 - Der Zusammenhang zwischen Erdölpreisverfall und Militarisierungsgrad wird 2017 vor allem in Mittel- und Südamerika sowie im Nahen und Mittleren Osten deutlich. Der Globale Militarisierungsindex (GMI) 2017 untersucht nicht nur solche und andere regionale Trends, sondern setzt seine Daten erstmals mit dem Government Defence Anti-Corruption Index von Transparency International ins Verhältnis.
Die Zahl akuter Krisen und Konflikte nimmt zu. Schon jetzt lebt weltweit jeder fünfte Mensch in einem Land, das von Gewalt, Krieg und staatlichem Zerfall geprägt ist. Die Ursachen sind vielfältig. Klimawandel und schwindende Rohstoffe, ungleiche Verteilung von Land und Nahrungsmitteln, soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und nicht zuletzt Produktion von und Handel mit Rüstungsgütern zählen zu den Herausforderungen für den Frieden.
Bund für Soziale Verteidigung e.V. - Pressemitteilung - 6.10.2017 - Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist eine Auszeichnung für alle Aktivist*innen weltweit, die sich teilweise schon seit vielen Jahrzehnten für das Verbot und die Abschaffung von Atomwaffen einsetzen. Wir gratulieren den Freund*innen von ICAN herzlich! Auch wenn in der Vergangenheit der Friedensnobelpreis manchmal an Personen und Institutionen ging, bei denen wir das Gefühl hatten, dass sie dem Preis vielleicht nicht unbedingt gerecht wurden: IHR habt ihn verdient!
Waffenexporte in Krisenregionen nehmen weltweit zu. Auch Deutschland ist daran erheblich beteiligt. Kritiker mahnen an, dass diese Rüstungsexporte dazu beitragen, dass Konflikte in der Welt entstehen oder fortgeführt werden.
pax christi - Presseinformation - 13. Juli 2017 - "In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für Waffen wieder. Auch Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro, von 35,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf über 37 Mrd. Euro in 2017.
Initiative Welt ohne Waffen - April 2017 (Weimar) - Die ersten Kriege im noch jungen 21. Jahrhundert hatten bereits über 1 Million Tote und die Destabilisierung ganzer Regionen zur Folge. Die militärischen oder geheimdienstlichen Interventionen in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien, der Ukraine u.a. fanden keineswegs im Auftrag der jeweiligen Völker statt. Sie schadeten massiv deren Gemeinwohl, lähmten deren Selbstheilungskräfte und reduzierten Entwicklungsmöglichkeiten. Nun kommen die Kriege in Form von Terrorismus zu den Interventionsmächten zurück.
Das zehnwöchiges, praxisorientierte, englischsprachige Vollzeitprogramm des VN-Büros für Abrüstungsfragen (UNODA) führt ausgewählte Stipendiaten nach Genf, New York, Wien, Den Haag, Berlin und in zwei bis drei weiteren Länder und hat das Ziel, junge Menschen im Bereich der Abrüstung zu schulen.
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