Deutsche Politik, staatliche Akteure und Parteien

Frankfurter Friedensforum 2020 (26. Juni 2020)

Diskussion des Friedensgutachtens 2020 mit Claudia Baumgart-Ochse in der Evangelischen Akademie Frankfurt

Das Friedensgutachten ist eine gemeinsame Pub­likation der vier führenden Institute für Friedens­- und Konflikt­forschung in der Bundes­republik Deutschland. Es legt aus inter­diszipli­närer Perspek­tive pointierte friedens-­ und sicher­heits­politische Analysen vor. Seit 2018 hat das Gutachten ein neues Format und konzentriert sich noch stärker als bisher auf konkrete Handlungs­empfehlungen an Politik und Gesellschaft.

Termin
von: 
Freitag, 26. Juni 2020 - 19:00
bis: 
Freitag, 26. Juni 2020 - 21:00

Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären!

Stellungnahme des Netzwerks Agenda 2030

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung in einer Stellungnahme dazu auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben. Laut dem Netwerk wird die Nachhaltigkeitsstrategie bisher dem Anspruch nicht gerecht, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu sein. Anhand von konkreten Maßnahmen müsse Nachhaltigkeit in den jeweiligen Politikfeldern vorangebracht werden.
Derzeit überarbeitet die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Ein Entwurf soll im September zur Kommentierung vorliegen.

Corona, Peace and Conflict

Neue FriEnt-Blogserie

Die Covid-19 Pandemie beeinträchtigt weltweit und allumfassend das Leben und Zusammenleben von Menschen. Zunehmend erkennen wir immer genauer, wie die Infektion auch Friedens- und Konfliktdynamiken verschärft. Mit der neuen Blogserie „Corona, Peace and Conflict" möchte FriEnt, Erfahrungen teilen, Einschätzungen bündeln und neue Perspektiven auf Entwicklungen in der Friedensförderung aufzeigen.

Globale Militärausgaben steigen um 3,6 Prozent im Jahr 2019

Laut dem Forschungsinstitut SIPRI sind die globalen Militärausgaben 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen. Zu den den Top 5-Ländern gehören die Vereinigten Staaten (USA), China, Indien, Russland und Saudi Arabien. Deutschland erhöht seine Militärausgaben in so einem großen Umfang wie kein anderes Land in Europa.

Frauen, Frieden & Sicherheit - Impulse für den dritten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung

Start der neuen Debatte auf PeaceLab Blog

Vor 20 Jahren verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 und legte damit den Grundstein für die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Im Jubiläumsjahr der Resolution wird die Bundesregierung ihren aktuellen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Agenda auswerten und einen neuen, dritten Aktionsplan beschließen.

Der Deutsche Bundestag debattierte über die Stärkung der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) und der Friedens- und Konfliktforschung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken“ befassten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages am 13. Februar 2020 mit der Frage, wie die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland eine größere finanzielle Unterstützung erhalten können.

Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Rückblick auf die Aktion am 26.02.2020 vor dem Bundestag

Friedensaktivist*innen protestierten am 26.02.2020 vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

Der ehrliche Dritte – Wege zu mehr Rechtssicherheit und Effizienz in Transformationsstaaten

Eine Veranstaltung von der Bundesnotarkammer in Kooperation mit der Weltbank-Gruppe in Berlin

Unter der Schirmherrschaft von Herrn Ottmar von Holtz MdB richtet die Bundesnotarkammer gemeinsam mit der Weltbank-Gruppe eine Veranstaltung zum Thema „Der ehrliche Dritte – Wege zu mehr Rechtssicherheit und Effizienz in Transformationsstaaten“ aus.

Termin
von: 
Dienstag, 28. Januar 2020 - 18:30
bis: 
Dienstag, 28. Januar 2020 - 20:00

Ute Finckh-Krämer war zu Gast bei Transparenz TV

Thema der Sendung: Friedensarbeit im Bundestag

Dr. Ute Finckh-Krämer, Ko-Vorsitzende des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, war am 11. Dezember 2019 zum Thema "Friedensarbeit im Bundestag" zu Gast bei Transparenz TV mit Clemens Ronnefeldt.

Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten!

Aktion von Ohne Rüstung Leben

Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit. Und Deutschland war in den vergangenen Jahren regelmäßig unter den Top 5 der weltweit größten Exporteure. Dabei ist klar: Wo und wie die Kleinwaffen "Made in Germany" eingesetzt werden, lässt sich nicht kontrollieren.

Frieden fördern – Humanitären Bedarf verringern

VENRO zieht u.a. im Bereich Friedensförderung Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung

Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention

Fachgespräch zur Krisenprävention am 6. November 2019 in Berlin

Im Juni 2017 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Leitlinien »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern«. Die Veröffentlichung der Leitlinien war von erheblicher Kritik begleitet.

Termin
von: 
Mittwoch, 6. November 2019 - 16:00
bis: 
Mittwoch, 6. November 2019 - 18:00

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN“

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Friedensfahrradtour zwischen den Botschaften der USA und des Iran

Mit Straßentheater und Kundgebungen

Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran wächst und die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus ist besorgniserregend. Darum fordern IPPNW Deutschland, DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative und ihre Unterstützer*innen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Bei einer Friedensfahrradtour am 26. Oktober 2019 zwischen den Botschaften der USA und der Islamischen Republik Iran werden Fahnen mit der Botschaft „Kein Krieg gegen Iran“ gut sichtbar durch die Straßen von Berlin und vor die Botschaften getragen. Vor den Botschaften der USA und des Iran wird es zudem ein Straßentheater und eine kurze Kundgebung geben. Die Fahnen „Kein Krieg gegen Iran“ stellen die Veranstalter. Wer will, kann seine eigene Peace-Fahnen mitbringen.

Bundesregierung veröffentlicht neue Strategiepapiere

Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung und Vergangenheitsarbeit

Die Bundesregierung hat ihre neuen Strategien zu den Themen Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung und Vergangenheitsarbeit veröffentlicht.

ABGESAGT! „Für mehr friedenspolitische Initiative – Rüstungskontrolle schärfen“

Vortrag zum Friedensgutachten 2019 in Bonn

Die Welt ist in eine Phase globaler Hochrüstung eingetreten. Die Militärausgaben liegen höher als zu den Spitzenzeiten im Kalten Krieg. Der internationale Waffenhandel folgt diesem Trend. Deutsche Rüstungsexporte tragen dazu bei. Das in Jahrzehnten errichtete System der nuklearen Rüstungskontrolle steht vor dem Kollaps. Auch Europa ist in Gefahr, in ein neues konventionelles Wettrüsten hineinzuschlittern.

Termin
von: 
Donnerstag, 26. September 2019 - 18:00
bis: 
Donnerstag, 26. September 2019 - 19:30

Heiße Liebe, kalte Kriege - Zum Stand und zur Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen

Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll

Immer frostiger werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der Traum von einem guten Miteinander im gemeinsamen Haus Europa scheint ausgeträumt. Statt guter Kooperation prägen Auseinandersetzungen um die Ukraine oder Nord-Stream II, die Politik in Syrien oder die Kündigung des INF-Vertrages die Beziehungen. Die alten Fronten des kalten Krieges scheinen wieder aufzubrechen. Müssen wir uns damit abfinden? Oder soll weiterhin in Politik, Gesellschaft und Partnerschaftsarbeit nach Wegen gesucht werden, die zu einem guten Miteinander führen?

Termin
von: 
Freitag, 8. November 2019 (Ganztägig)
bis: 
Samstag, 9. November 2019 (Ganztägig)

ICAN-Städteappell

#ICANSave meine Stadt

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Rheinmetall entwaffnen

Protest-Camp vom 1. bis 9. September im niedersächsischen Unterlüß

Vom 1. bis 9. September veranstaltet das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" in Unterlüß ein Protest-Camp, Workshops, eine Demonstration und Blockade-Aktion. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland.

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland

Greenpeace-Umfrage zum Thema Atomwaffen

Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage von Greenpeace Deutschland zum Thema Atomwaffen möchte eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland keine Atomwaffen. So gaben 74% der Befragten an, dass sie sich durch die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland unsicherer fühlten und 84% waren der Meinung, die in Deutschland stationierten Atomwaffen sollten gänzlich verschwinden. Ein mehr als deutliches Statement! Doch am deutlichsten wurden die Ergebnisse bei der Frage nach dem Atomwaffenverbotsvertrag.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 aus friedenspolitischer Sicht

Eine Kurzanalyse vom Bund für Soziale Verteidigung

Dr. Ute Finckh-Krämer (BSV-Vorstand und ehemalige MdB) hat den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2020 mit Fokus auf den Posten für Zivile Konfliktbearbeitung analysiert:
Nach einer ersten Durchsicht ist beim Zivilen Friedensdienst (ZFD) keine Erhöhung gegenüber 2019 vorgesehen, da ist also noch Lobbyarbeit sinnvoll. Im Etat des Auswärtigen Amts (AA) sind eher leichte Erhöhungen (vermutlich Inflationsausgleich) zu finden als im Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ). Inhaltlich interessant ist, dass bei "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" (687 32) die "Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland außerhalb humanitärer Hilfsmaßnahmen" in einen eigenen Titel (687 38) ausgegliedert wurde, aber ohne Mittel, dafür deckungsfähig zum Titel Humanitäre Hilfe. Das heißt, dass diese Maßnahmen weiter aus dem Titel "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" bezahlt werden, bei der Abrechnung aber im neuen Titel ausgewiesen werden.

Verleihung des Aachener Friedenspreises

Einladung

Der diesjährige Aachener Friedenspreis geht an den Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel, namentlich Elke Koller und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt, namentlich Marion Küpker. Die Laudatio wird Herta Däubler-Gmelin halten.

Um 18 Uhr beginnt die traditionelln Demonstration am Elisenbrunnen, bei der zusammen mit dem Antikriegsbündnis Aachen zu einer Antikriegskundgebung aufgerufen wird. Danach wird um 19 Uhr die Kundgebung beginnen.

Der Eintritt ist frei, die Veranstaltung ist öffentlich.

Termin
von: 
Sonntag, 1. September 2019 - 19:00
bis: 
Sonntag, 1. September 2019 - 21:00

EU-Sicherheitspolitik: Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht?

Podiumsdiskussion in Frankfurt (M)

2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Gleichzeitig wird die militärische Komponente der EU intensiviert und eine verstärkte sicherheitspolitische und militärische Kooperation innerhalb der EU umgesetzt. Wie verträgt sich das mit dem vielbeschworenen Europa als „Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts“?

Termin
von: 
Mittwoch, 28. August 2019 - 19:00
bis: 
Mittwoch, 28. August 2019 - 21:00

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