Deutsche Politik, staatliche Akteure und Parteien

Bundestagswahl 2017

Übersicht über die Wahlprogramme bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Mittlerweile haben die meisten Parteien ihre entgültigen Wahlprogramme veröffentlicht. SPD, Die Linke, Grüne, FDP und AfD haben auf Parteitagen ihre finalen Wahlprogramme verabschiedet. Die Union aus CDU/CSU hat ihr Wahlprogramm, das von Unionsvorstandsgremien beschlossen wurde, vorgestellt. Die kleinen Parteien haben erst wenig Programme oder Entwürfe veröffentlicht.

"Welchen strategischen Rahmen braucht Vergangenheitsarbeit, um zu einem dauerhaften Frieden beizutragen?

36. Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention

Am 29. Mai 2017 wird die nächste öffentliche Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention von 16-18 Uhr stattfinden. Die Sitzung des UA wird sich mit der Frage beschäftigen: "Welchen strategischen Rahmen braucht Vergangenheitsarbeit, um zu einem dauerhaften Frieden beizutragen?"

Termin
von: 
Montag, 29. Mai 2017 - 16:00
bis: 
Montag, 29. Mai 2017 - 18:00

Bundestagswahl 2017: Gemeinsam für Menschenrechte

Veranstaltung des Forums Menschenrechte in Berlin

Seit mehr als 20 Jahren tritt das FORUM MENSCHENRECHTE mit seinen 50 Mitgliedsorganisationen für die Durchsetzung von Menschen rechten weltweit, in bestimmten Weltregionen und in Deutschland ein. Auch ein Jahr vor dem 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte noch und immer wieder in Frage gestellt und Menschenrechte verletzt. Mit großer Sorge beobachten wir beispielsweise die Einschränkung von Handlungsspielräumen von Nicht-Regierungs- Organisationen weltweit.

Termin
von: 
Montag, 15. Mai 2017 - 18:00
bis: 
Montag, 15. Mai 2017 - 21:00

Anträge der Opposition zur zivilen Krisenprävention

Forderungen an die Bundesregierung von Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grüne

hib - heute im bundestag Nr. 99 - Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen - 16. Februar 2017 - Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine "aktive zivile Friedenspolitik" ein. "Den Krieg zu ächten und dem Frieden zu dienen, ist der Auftrag des Grundgesetzes", schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/11166), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. Nötig sei "eine vollständige Zivilisierung der deutschen Außenpolitik statt immer weiterer Aufrüstung und Militarisierung". 

Deutsche Verantwortung – Zäsur oder Kontinuität?

Neue Ausgabe Wissenschaft & Frieden

Vorstand und Redaktion von W&F waren bei der Jahresplanung 2015 relativ schnell einig: „Wir müssen was zur deutschen Rolle in der heutigen Welt machen.“ Ausgangspunkt der Diskussion waren die programmatisch anmutenden Reden dreier deutscher PolitikerInnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, in denen das veränderte Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt beschworen und daraus ein »Mehr an Verantwortung« abgeleitet wurde.

Innovative Ansätze zur zivilen Deeskalation von Gewaltkonflikten und Dialog mit der Außenpolitik

Zum Jahreskongress der Friedens- und Konfliktforschung

Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V. - 24. März 2015 - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) vom 19. bis 21. März in Berlin auf ihrem 47. Kolloquium mit aktuellen Formen kollektiver Gewalt beschäftigt.

Bis an die Grenzen der Diplomatie. Deutschlands Verantwortung für den Frieden

Veranstaltung der Evangelischen Akademien in Deutschland in Berlin

Die internationale Staatengemeinschaft und die Bündnissysteme haben seit 1990 auf die aktuellen Konflikte noch keine befriedigenden Antworten gefunden. Um Deutschlands Rolle in der Welt wird gerungen – die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich angesichts der aktuellen Krisen und gewaltsam ausgetragener Konflikte in der Ukraine, aber auch im Nahen und Mittleren Osten neuen, strategisch-politischen Fragen stellen.

Termin
von: 
Montag, 4. Mai 2015 - 18:00
bis: 
Montag, 4. Mai 2015 - 20:15

Zwischen Lobbyarbeit und Protestbewegung

Studientagung der AGDF in Kassel

Der Studientag möchte am Spannungsfeld zwischen Staats-orientierter Lobbyarbeit nebst staatlich finanzierter Projekte einerseits und Protest-Orientierung andererseits arbeiten und konstruktive Wege aufzeigen, die beiden Strömungen zu Gute kommen: Derjenigen, die in den Konfliktgebieten mit staatlicher Hilfe konstruktive Projekte aufbauen und vor Ort für eine friedliche Beilegung von Konflikten sorgen und jener, die lokal und/oder international durch gewaltfreien Widerstand verhindern, dass noch mehr kriegerische Interventionen als Lösung gesehen werden.

Termin
von: 
Freitag, 8. Mai 2015 - 18:00
bis: 
Sonntag, 10. Mai 2015 - 12:30

Zivile Krisenprävention - anerkannt, aber nicht umgesetzt

Gemeinsame Pressemeldung von Plattform, Forum Menschenrechte, Konsortium ZFD und VENRO

Gemeinsame Pressemeldung - Köln/Berlin, den 05.02.2015 - Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zum vierten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ - Netzwerke und Dachorganisationen der Zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung fordern die Bundesregierung zu einer aktiven und werteorientierten Friedenspolitik auf.

EKD-Friedensbeauftragter: Zivile Konfliktlösung muss stärker in den Blick genommen werden

Pressemitteilung - Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands - 10. Februar 2015 - Der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, hat anlässlich der Podiumsveranstaltung Experten für den Frieden Deutschlands ziviler Beitrag zur internationalen Konfliktlösung, zu der Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen hat, die Bedeutung einer zivilen Konfliktbearbeitung unterstrichen.

Internationale Verantwortung nach dem Krisenjahr 2014: Schub für zivile Krisenprävention?!

Stellungnahme des Beirats Zivile Krisenprävention zum 4. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans

Beirat Zivile Krisenprävention - Bonn, Münster, 15. Dezember 2014 - "Am 12. November nahm Bundesaußenminister Steinmeier im Bundestag ausführlich zum Umsetzungsbericht Stellung. Am 18. Dezember 2014 debattiert der Bundestag den Bericht vormittags in der öffentlichkeitswirksamen „Kernzeit“. Erstmals wird damit dieses Politikfeld an so prominenter Stelle im Bundestag in Anwesenheit zuständiger Minister debattiert. Dies werten und begrüßen wir als Ausdruck gewachsener Wertschätzung der zivilen Krisenprävention.