Deutsche Politik, staatliche Akteure und Parteien

Entspannungspolitik mit Russland neu denken

Online-Seminar von pax christi am 12. November 2020 um 18 Uhr

Nahezu acht Jahrzehnte nach dem grausamen Krieg gegen die Sowjetunion erleben wir ein schwieriges Verhältnis Deutschlands und Europas zu Russland. Die Überwindung des Kalten Krieges hat keine politische Aussöhnung gebracht. Nach dem Wegfall der Systemkonfrontation von Kommunismus und Kapitalismus trennen heute andere politische und wirtschaftliche Konflikte zwischen der Europäischen Union und Russland den europäischen Kontinent, aber auch die EU und andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Der wichtige Ruf nach neuer Entspannungspolitik wird auf diesem Studientag durch Informationen über die politische Situation und über die Haltung der orthodoxen Kirche in Russland konkretisiert.

Termin
von: 
Donnerstag, 12. November 2020 - 18:00
bis: 
Donnerstag, 12. November 2020 - 20:00

Offener Brief zu Bergkarabach

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung hat den offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas zur Lage in Bergkarabach mitunterzeichnet

Am 20.10.2020 wandten sich inmedio, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und vier weitere deutsche NGOs mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas zur Lage in Bergkarabach und angrenzende Regionen. Alle sechs NGOs sind im Bereich Dialog/Friedensförderung im Südkaukasus tätig.

Bewaffnung deutscher Drohnen stoppen!

DFG-VK Pressemitteilung

Am Montag, den 5. Oktober 2020, findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen statt. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der Bewaffnung der Drohnen nicht zuzustimmen.

Eröffnung des neuen europäischen Exzellenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement

Europäische Friedensarbeit

Am 17. September 2020  wurde das European Centre of Excellence for Civilian Crisis Management (CoE) in Berlin eröffnet. Es hat zum Ziel, internationale Partner*innen in der Zusammenarbeit zu unterstützen, um Konflikte mit zivilen Mitteln zu entschärfen.

Projektassistenz (m/w/d)

Stellenausschreibung von DGAP. Bewerbungsfrist: 4. Oktober 2020

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt, befristet bis zum 31.12.2021, eine Projektassistenz mit dem thematischen Schwerpunkt "Europäische Integration" und / oder "Europäische Außenpolitik" zur Unterstützung der "Ideenwerkstatt Deutsche Außenpolitik", eines Forschungs- und Beratungsprojekts im Bereich der deutschen und europäischen Handlungsfähigkeit.

Sicherheit feministisch denken

Ein WILPF Webinar zu alternativen Sicherheitskonzepten am 07. Oktober 2020 um 18:30 Uhr

Lässt sich Sicherheitspolitik auch ohne Militarismus und Grenzziehungen denken? Welche Bedürfnisse von Frauen* und marginalisierten Gruppen werden bei den klassischen Sicherheitspolitiken übersehen?

Termin
von: 
Mittwoch, 7. Oktober 2020 - 18:30
bis: 
Mittwoch, 7. Oktober 2020 - 20:30

Evangelische Friedensarbeit: Neuer freiwilliger Wehrdienst ist ein Täuschungsmanöver zur Nachwuchsgewinnung

Pressemitteilung von AGDF und EAK

Die Einführung des neuen, zwölfmonatigen freiwilligen Wehrdienstes bei der Bundeswehr, der am 1. September starten soll, ist bei der Evangelischen Friedensarbeit auf deutliche Kritik gestoßen. Für die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) weckt die Bundeswehr den Eindruck, als ob ein neuer Freiwilligendienst geschaffen wird, während es eigentlich um eine verstärkte Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr gehe.

„Wir übernehmen Verantwortung!“

Multiplikator*innen-Fortbildung der Initiative „Sicherheit neu denken“ am 4./5. September 2020 in Köln

Angesichts erneuter Aufrüstung setzt sich die Initiative „Sicherheit neu denken“ für die Überwindung militärischer Sicherheitspolitik ein.  Dazu hat die Evangelische Landeskirche in Baden 2018 ein Szenario für eine rein zivile Sicherheitspolitik vorgestellt.

Termin
von: 
Freitag, 4. September 2020 - 17:00
bis: 
Samstag, 5. September 2020 - 17:00

Koordinator*in für den Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung (m/w/d) in Vollzeit

Förderprogramm zivik. Bewerbungsfrist: 16. August 2020

Für das Förderprogramm zivik — Zivile Konfliktbearbeitung in Berlin sucht die Abteilung Dialoge des ifa (Institut für Auslandsbeziehungen) zum 01.10.2020 befristet eine/n Koordinator*in für den Beirat Zivile Krisenprävention und
Friedensförderung (m/w/d) in Vollzeit.

The Peace We Want - 75 Jahre Vereinte Nationen

Online-Veranstaltung der DGVN am 26. Juni 2020

Am 26. Juni jährt sich die Unterzeichnung der UN-Charta zum 75. Mal. Mit Grußworten u.a. von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas würdigt die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) #UN75 mit einer digitalen Veranstaltung, die gleichzeitig Auftakt für eine Reihe von Workshops zur Zukunft der UN als Friedensprojekt ist.

Termin
von: 
Freitag, 26. Juni 2020 - 10:00
bis: 
Freitag, 26. Juni 2020 - 11:30

Frankfurter Friedensforum 2020

Diskussion des Friedensgutachtens 2020 in der Evangelischen Akademie Frankfurt am 26. Juni 2020

Das Friedensgutachten ist eine gemeinsame Pub­likation der vier führenden Institute für Friedens­- und Konflikt­forschung in der Bundes­republik Deutschland. Es legt aus inter­diszipli­närer Perspek­tive pointierte friedens-­ und sicher­heits­politische Analysen vor. Seit 2018 hat das Gutachten ein neues Format und konzentriert sich noch stärker als bisher auf konkrete Handlungs­empfehlungen an Politik und Gesellschaft.

Termin
von: 
Freitag, 26. Juni 2020 - 19:00
bis: 
Freitag, 26. Juni 2020 - 21:00

Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären!

Stellungnahme des Netzwerks Agenda 2030

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung in einer Stellungnahme dazu auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben. Laut dem Netwerk wird die Nachhaltigkeitsstrategie bisher dem Anspruch nicht gerecht, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu sein. Anhand von konkreten Maßnahmen müsse Nachhaltigkeit in den jeweiligen Politikfeldern vorangebracht werden.
Derzeit überarbeitet die Bundesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Ein Entwurf soll im September zur Kommentierung vorliegen.

Corona, Peace and Conflict

Neue FriEnt-Blogserie

Die Covid-19 Pandemie beeinträchtigt weltweit und allumfassend das Leben und Zusammenleben von Menschen. Zunehmend erkennen wir immer genauer, wie die Infektion auch Friedens- und Konfliktdynamiken verschärft. Mit der neuen Blogserie „Corona, Peace and Conflict" möchte FriEnt, Erfahrungen teilen, Einschätzungen bündeln und neue Perspektiven auf Entwicklungen in der Friedensförderung aufzeigen.

Globale Militärausgaben steigen um 3,6 Prozent im Jahr 2019

Laut dem Forschungsinstitut SIPRI sind die globalen Militärausgaben 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen. Zu den den Top 5-Ländern gehören die Vereinigten Staaten (USA), China, Indien, Russland und Saudi Arabien. Deutschland erhöht seine Militärausgaben in so einem großen Umfang wie kein anderes Land in Europa.

Frauen, Frieden & Sicherheit - Impulse für den dritten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung

Start der neuen Debatte auf PeaceLab Blog

Vor 20 Jahren verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 und legte damit den Grundstein für die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Im Jubiläumsjahr der Resolution wird die Bundesregierung ihren aktuellen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Agenda auswerten und einen neuen, dritten Aktionsplan beschließen.

Der Deutsche Bundestag debattierte über die Stärkung der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) und der Friedens- und Konfliktforschung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken“ befassten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages am 13. Februar 2020 mit der Frage, wie die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland eine größere finanzielle Unterstützung erhalten können.

Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Rückblick auf die Aktion am 26.02.2020 vor dem Bundestag

Friedensaktivist*innen protestierten am 26.02.2020 vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

Der ehrliche Dritte – Wege zu mehr Rechtssicherheit und Effizienz in Transformationsstaaten

Eine Veranstaltung von der Bundesnotarkammer in Kooperation mit der Weltbank-Gruppe in Berlin

Unter der Schirmherrschaft von Herrn Ottmar von Holtz MdB richtet die Bundesnotarkammer gemeinsam mit der Weltbank-Gruppe eine Veranstaltung zum Thema „Der ehrliche Dritte – Wege zu mehr Rechtssicherheit und Effizienz in Transformationsstaaten“ aus.

Termin
von: 
Dienstag, 28. Januar 2020 - 18:30
bis: 
Dienstag, 28. Januar 2020 - 20:00

Ute Finckh-Krämer war zu Gast bei Transparenz TV

Thema der Sendung: Friedensarbeit im Bundestag

Dr. Ute Finckh-Krämer, Ko-Vorsitzende des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, war am 11. Dezember 2019 zum Thema "Friedensarbeit im Bundestag" zu Gast bei Transparenz TV mit Clemens Ronnefeldt.

Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten!

Aktion von Ohne Rüstung Leben

Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit. Und Deutschland war in den vergangenen Jahren regelmäßig unter den Top 5 der weltweit größten Exporteure. Dabei ist klar: Wo und wie die Kleinwaffen "Made in Germany" eingesetzt werden, lässt sich nicht kontrollieren.

Frieden fördern – Humanitären Bedarf verringern

VENRO zieht u.a. im Bereich Friedensförderung Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung

Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention

Fachgespräch zur Krisenprävention am 6. November 2019 in Berlin

Im Juni 2017 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Leitlinien »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern«. Die Veröffentlichung der Leitlinien war von erheblicher Kritik begleitet.

Termin
von: 
Mittwoch, 6. November 2019 - 16:00
bis: 
Mittwoch, 6. November 2019 - 18:00

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN“

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Friedensfahrradtour zwischen den Botschaften der USA und des Iran

Mit Straßentheater und Kundgebungen

Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran wächst und die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus ist besorgniserregend. Darum fordern IPPNW Deutschland, DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative und ihre Unterstützer*innen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Bei einer Friedensfahrradtour am 26. Oktober 2019 zwischen den Botschaften der USA und der Islamischen Republik Iran werden Fahnen mit der Botschaft „Kein Krieg gegen Iran“ gut sichtbar durch die Straßen von Berlin und vor die Botschaften getragen. Vor den Botschaften der USA und des Iran wird es zudem ein Straßentheater und eine kurze Kundgebung geben. Die Fahnen „Kein Krieg gegen Iran“ stellen die Veranstalter. Wer will, kann seine eigene Peace-Fahnen mitbringen.

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