Deutsche Politik, staatliche Akteure und Parteien

Frieden fördern – Humanitären Bedarf verringern

VENRO zieht u.a. im Bereich Friedensförderung Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung

Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention

Fachgespräch zur Krisenprävention am 6. November 2019 in Berlin

Im Juni 2017 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Leitlinien »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern«. Die Veröffentlichung der Leitlinien war von erheblicher Kritik begleitet.

Termin
von: 
Mittwoch, 6. November 2019 - 16:00
bis: 
Mittwoch, 6. November 2019 - 18:00

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN“

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Friedensfahrradtour zwischen den Botschaften der USA und des Iran

Mit Straßentheater und Kundgebungen

Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran wächst und die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus ist besorgniserregend. Darum fordern IPPNW Deutschland, DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative und ihre Unterstützer*innen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Bei einer Friedensfahrradtour am 26. Oktober 2019 zwischen den Botschaften der USA und der Islamischen Republik Iran werden Fahnen mit der Botschaft „Kein Krieg gegen Iran“ gut sichtbar durch die Straßen von Berlin und vor die Botschaften getragen. Vor den Botschaften der USA und des Iran wird es zudem ein Straßentheater und eine kurze Kundgebung geben. Die Fahnen „Kein Krieg gegen Iran“ stellen die Veranstalter. Wer will, kann seine eigene Peace-Fahnen mitbringen.

Bundesregierung veröffentlicht neue Strategiepapiere

Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung und Vergangenheitsarbeit

Die Bundesregierung hat ihre neuen Strategien zu den Themen Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatsförderung und Vergangenheitsarbeit veröffentlicht.

ABGESAGT! „Für mehr friedenspolitische Initiative – Rüstungskontrolle schärfen“

Vortrag zum Friedensgutachten 2019 in Bonn

Die Welt ist in eine Phase globaler Hochrüstung eingetreten. Die Militärausgaben liegen höher als zu den Spitzenzeiten im Kalten Krieg. Der internationale Waffenhandel folgt diesem Trend. Deutsche Rüstungsexporte tragen dazu bei. Das in Jahrzehnten errichtete System der nuklearen Rüstungskontrolle steht vor dem Kollaps. Auch Europa ist in Gefahr, in ein neues konventionelles Wettrüsten hineinzuschlittern.

Termin
von: 
Donnerstag, 26. September 2019 - 18:00
bis: 
Donnerstag, 26. September 2019 - 19:30

Heiße Liebe, kalte Kriege - Zum Stand und zur Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen

Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll

Immer frostiger werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der Traum von einem guten Miteinander im gemeinsamen Haus Europa scheint ausgeträumt. Statt guter Kooperation prägen Auseinandersetzungen um die Ukraine oder Nord-Stream II, die Politik in Syrien oder die Kündigung des INF-Vertrages die Beziehungen. Die alten Fronten des kalten Krieges scheinen wieder aufzubrechen. Müssen wir uns damit abfinden? Oder soll weiterhin in Politik, Gesellschaft und Partnerschaftsarbeit nach Wegen gesucht werden, die zu einem guten Miteinander führen?

Termin
von: 
Freitag, 8. November 2019 (Ganztägig)
bis: 
Samstag, 9. November 2019 (Ganztägig)

ICAN-Städteappell

#ICANSave meine Stadt

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Rheinmetall entwaffnen

Protest-Camp vom 1. bis 9. September im niedersächsischen Unterlüß

Vom 1. bis 9. September veranstaltet das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" in Unterlüß ein Protest-Camp, Workshops, eine Demonstration und Blockade-Aktion. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland.

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland

Greenpeace-Umfrage zum Thema Atomwaffen

Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage von Greenpeace Deutschland zum Thema Atomwaffen möchte eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland keine Atomwaffen. So gaben 74% der Befragten an, dass sie sich durch die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland unsicherer fühlten und 84% waren der Meinung, die in Deutschland stationierten Atomwaffen sollten gänzlich verschwinden. Ein mehr als deutliches Statement! Doch am deutlichsten wurden die Ergebnisse bei der Frage nach dem Atomwaffenverbotsvertrag.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 aus friedenspolitischer Sicht

Eine Kurzanalyse vom Bund für Soziale Verteidigung

Dr. Ute Finckh-Krämer (BSV-Vorstand und ehemalige MdB) hat den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2020 mit Fokus auf den Posten für Zivile Konfliktbearbeitung analysiert:
Nach einer ersten Durchsicht ist beim Zivilen Friedensdienst (ZFD) keine Erhöhung gegenüber 2019 vorgesehen, da ist also noch Lobbyarbeit sinnvoll. Im Etat des Auswärtigen Amts (AA) sind eher leichte Erhöhungen (vermutlich Inflationsausgleich) zu finden als im Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ). Inhaltlich interessant ist, dass bei "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" (687 32) die "Maßnahmen der internationalen Katastrophenhilfe im Ausland außerhalb humanitärer Hilfsmaßnahmen" in einen eigenen Titel (687 38) ausgegliedert wurde, aber ohne Mittel, dafür deckungsfähig zum Titel Humanitäre Hilfe. Das heißt, dass diese Maßnahmen weiter aus dem Titel "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" bezahlt werden, bei der Abrechnung aber im neuen Titel ausgewiesen werden.

Verleihung des Aachener Friedenspreises

Einladung

Der diesjährige Aachener Friedenspreis geht an den Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel, namentlich Elke Koller und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt, namentlich Marion Küpker. Die Laudatio wird Herta Däubler-Gmelin halten.

Um 18 Uhr beginnt die traditionelln Demonstration am Elisenbrunnen, bei der zusammen mit dem Antikriegsbündnis Aachen zu einer Antikriegskundgebung aufgerufen wird. Danach wird um 19 Uhr die Kundgebung beginnen.

Der Eintritt ist frei, die Veranstaltung ist öffentlich.

Termin
von: 
Sonntag, 1. September 2019 - 19:00
bis: 
Sonntag, 1. September 2019 - 21:00

EU-Sicherheitspolitik: Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht?

Podiumsdiskussion in Frankfurt (M)

2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Gleichzeitig wird die militärische Komponente der EU intensiviert und eine verstärkte sicherheitspolitische und militärische Kooperation innerhalb der EU umgesetzt. Wie verträgt sich das mit dem vielbeschworenen Europa als „Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts“?

Termin
von: 
Mittwoch, 28. August 2019 - 19:00
bis: 
Mittwoch, 28. August 2019 - 21:00

Welche restriktive Rüstungsexportpolitik?

Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018 der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Soziale Ungleichheit überwinden - von der Utopie zur Realität

Konferenz in Berlin

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wollen die Staaten Armut beenden, Wohlstand schaffen sowie Umwelt- und Klimaschutz voranbringen. Um dies zu erreichen, muss die stetig wachsende soziale, ökologische und ökonomische Ungleichheit deutlich reduziert werden – vor allem in den Ländern im globalen Süden. Aber auch in Deutschland wächst das Wohlstandsgefälle. Die Vermögensungleichheit steigt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Schülerinnen und Schüler gehen für mehr Klimagerechtigkeit auf die Straße.

Termin
von: 
Donnerstag, 12. September 2019 - 10:30
bis: 
Donnerstag, 12. September 2019 - 17:30

Demonstration gegen die Air Base Ramstein größer als zuvor

Gegen völkerrechtswidrige Dohnenkriege und die Unterstützung Deutschlands der US-Kriegführung

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.

Sustainable Development Goals: NGOs fordern Kurswechsel

Der Weltfriedensdienst und 136 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Bundesregierung einen entschiedenen Kurswechsel

Im September werden die Staats- und Regierungschefs die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) prüfen. Doch was hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung der Agenda 2030 vor vier Jahren zur Erreichung dieser Ziele getan? Der Weltfriedensdienst und 136 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Bundesregierung einen entschiedenen Kurswechsel. Wir brauchen endlich konkrete politische Schritte, die der Größe der Herausforderungen angemessen sind.

Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg!

Petition von Greenpeace
Greenpeace fordert mit dieser Peition die deutsche Bundesregierung dazu auf den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen. Seit 2015 herrscht Bürgerkrieg im Jemen. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Lage im Jemen als gegenwärtig „größte humanitäre Katastrophe der Welt“. Auch Waffen aus Deutschland kommen bei dem Konflikt zum Einsatz und sorgen dafür, dass sich die Situation vor Ort immer mehr verschlechtert.
 

Kritik an Rüstungsexporte an Jemen-Kriegskoalition

Stellungnahme der GKKE

Laut der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) widerspricht der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. So hat die Bundesregierung 2018 Rüstungsgüter an Saudi-Arabien in Höhe von mehr als 416 Millionen Euro genehmigt; 147 Millionen davon entfallen auf Kriegswaffen. Damit erhält ein maßgeblicher Aggressor im Jemenkrieg die meisten deutschen Waffen unter den so genannten Drittstaaten.

Plakataktion: "Made in Germany"

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in der U-Bahn-Station "Französische Straße" in Berlin

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt vom 8. - 17.06.2019  die Folgen deutscher Rüstungsexporte auf Plakaten in der U-Bahn-Station "Französische Straße" in Berlin. Zu sehen sind zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. "Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt" - so heißt es auf den Plakaten.

Programmkoordinator (m/w/d) im Zivilen Friedensdienst (ZFD) für das Regionalprogramm „Dialog, Krisenprävention und -transformation im Kontext der grenzüberschreitenden Transhumanz in Niger, Burkina Faso und Benin“

Stellenausschreibung der GIZ; Bewerbungsfrist: 15. Juni 2019

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sucht zum 01. August 2019 einen Programmkoordinator (m/w/d) im Zivilen Friedensdienst (ZFD) für das Regionalprogramm „Dialog, Krisenprävention und -transformation im Kontext der grenzüberschreitenden Transhumanz in Niger, Burkina Faso und Benin“.

Friedensgutachten 2019

Fokus: Nukleare Abrüstung

Am 4. Juni stellten die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute auf der Bundespressekonferenz in Berlin das Friedensgutachten 2019 vor. Sie fordern von der Bundesregierung, sich aktiver in die internationale Sicherheitspolitik einzubringen. Deutschland sollte seinen Einfluss in der North Atlantic Treaty Organization (NATO) und der Europäischen Union (EU) nutzen, um konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung vorzuschlagen und zudem dabei mithelfen, aktuelle militärische Krisen zu lösen.

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