Deutsche Politik, staatliche Akteure und Parteien

Welche restriktive Rüstungsexportpolitik?

Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018 der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Soziale Ungleichheit überwinden - von der Utopie zur Realität

Konferenz in Berlin

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wollen die Staaten Armut beenden, Wohlstand schaffen sowie Umwelt- und Klimaschutz voranbringen. Um dies zu erreichen, muss die stetig wachsende soziale, ökologische und ökonomische Ungleichheit deutlich reduziert werden – vor allem in den Ländern im globalen Süden. Aber auch in Deutschland wächst das Wohlstandsgefälle. Die Vermögensungleichheit steigt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Schülerinnen und Schüler gehen für mehr Klimagerechtigkeit auf die Straße.

Termin
von: 
Donnerstag, 12. September 2019 - 10:30
bis: 
Donnerstag, 12. September 2019 - 17:30

Demonstration gegen die Air Base Ramstein größer als zuvor

Gegen völkerrechtswidrige Dohnenkriege und die Unterstützung Deutschlands der US-Kriegführung

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.

Sustainable Development Goals: NGOs fordern Kurswechsel

Der Weltfriedensdienst und 136 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Bundesregierung einen entschiedenen Kurswechsel

Im September werden die Staats- und Regierungschefs die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) prüfen. Doch was hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung der Agenda 2030 vor vier Jahren zur Erreichung dieser Ziele getan? Der Weltfriedensdienst und 136 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Bundesregierung einen entschiedenen Kurswechsel. Wir brauchen endlich konkrete politische Schritte, die der Größe der Herausforderungen angemessen sind.

Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg!

Petition von Greenpeace
Greenpeace fordert mit dieser Peition die deutsche Bundesregierung dazu auf den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen. Seit 2015 herrscht Bürgerkrieg im Jemen. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Lage im Jemen als gegenwärtig „größte humanitäre Katastrophe der Welt“. Auch Waffen aus Deutschland kommen bei dem Konflikt zum Einsatz und sorgen dafür, dass sich die Situation vor Ort immer mehr verschlechtert.
 

Kritik an Rüstungsexporte an Jemen-Kriegskoalition

Stellungnahme der GKKE

Laut der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) widerspricht der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. So hat die Bundesregierung 2018 Rüstungsgüter an Saudi-Arabien in Höhe von mehr als 416 Millionen Euro genehmigt; 147 Millionen davon entfallen auf Kriegswaffen. Damit erhält ein maßgeblicher Aggressor im Jemenkrieg die meisten deutschen Waffen unter den so genannten Drittstaaten.

Plakataktion: "Made in Germany"

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in der U-Bahn-Station "Französische Straße" in Berlin

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt vom 8. - 17.06.2019  die Folgen deutscher Rüstungsexporte auf Plakaten in der U-Bahn-Station "Französische Straße" in Berlin. Zu sehen sind zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. "Mit Rüstungslieferungen in Krisenregionen verändert Deutschland das Gesicht dieser Welt" - so heißt es auf den Plakaten.

Friedensgutachten 2019

Fokus: Nukleare Abrüstung

Am 4. Juni stellten die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute auf der Bundespressekonferenz in Berlin das Friedensgutachten 2019 vor. Sie fordern von der Bundesregierung, sich aktiver in die internationale Sicherheitspolitik einzubringen. Deutschland sollte seinen Einfluss in der North Atlantic Treaty Organization (NATO) und der Europäischen Union (EU) nutzen, um konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung vorzuschlagen und zudem dabei mithelfen, aktuelle militärische Krisen zu lösen.

Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!

Petition an die Bundesregierung

122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen!

Als deutsche Bürgerin oder deutscher Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt.

Parlamentarisches Frühstück mit International Alert

Vorstellung der weltweiten Umfrage zur Wahrnehmung von Frieden und Konflikten im Deutschen Bundestag

International Alert stellte am 15.3.2019 ihre weltweite Umfrage zur Wahrnehmung von Frieden und Konflikten im Deutschen Bundestag vor. Auf Einladung des MdB Ottmar von Holtz kommentierten Ekkehard Brose, der Beauftragte für zivile Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtigen Amt, Ute Finckh-Krämer, Vorsitzende des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, und Thomas Helfen, Leiter des Referats Frieden und Sicherheit, Katastrophenrisikomanagement im BMZ, den "Peace Perceptions Poll 2018“.

Kolumbien: Menschenrechtsverteidiger*innen schützen. Friedensgespräche müssen fortgesetzt werden.

Pressemitteilung anlässlich des Kolumbien-Besuchs von Bundespräsident Steinmeier ab 11. Februar 2019

Bundespräsident Steinmeier soll sich auf Reise für die Fortsetzung des Dialogs mit der Guerilla-Gruppe ELN und für Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen
 

Kolumbien: Menschenrechtsverteidiger*innen schützen. Friedensgespräche müssen fortgesetzt werden.

Pressemitteilung anlässlich des Kolumbien-Besuchs von Bundespräsident Steinmeier ab 11. Februar 2019

Bundespräsident Steinmeier soll sich auf Reise für die Fortsetzung des Dialogs mit der Guerilla-Gruppe ELN und für Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen
 

Zivile Krisenprävention und die Rolle Deutschlands: der drohende Bürgerkrieg in Kamerun

5. Loungeveranstaltung der Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen - Landesverband Berlin-Brandenburg

Diskutieren Sie in gemütlicher Atmosphäre mit Herrn Ottmar von Holtz (Sprecher für Zivile Krisenprävention, Vorsitzender des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln sowie Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bei einem Bier, Wein oder einer Apfelschorle über die Fragestellung: "Zivile Krisenprävention und die Rolle Deutschlands: der drohende Bürgerkrieg in Kamerun?"

Termin
von: 
Dienstag, 19. Februar 2019 - 18:30

Unruhige Zeiten für konstruktive Friedensarbeit. Welche Wege wollen wir 2019 gehen?

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung feiert Büroeröffnung in Berlin

Am 28. November 2018 eröffnete die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung feierlich ihr Büro in Berlin. Zusammen mit den Gästen Ottmar von Holtz (MdB, Vorsitzender des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln), Natascha Zupan (FriEnt) und Mirko Schilbach (Auswärtiges Amt, RL S-01) diskutierten Ute Finckh-Krämer und Christoph Bongard (Plattform ZKB) über Potentiale für Friedensförderung  in 2019 und die Rolle zivilgesellschaftlicher AkteurInnen.

Respect. Protect. Promote. 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Konferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen lädt am 7. Dezember 2018 zur Konferenz anlässlich 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein. Der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist für uns Grüne im Bundestag Anlass zum Feiern. Angesichts der vielerorts bedrohlichen Lage der Menschenrechte ist der Jahrestag für uns auch Anlass zur kritischen Reflexion. In verschiedenen Panels möchten wir uns mit Ihnen und unseren internationalen Gästen darüber austauschen, was für den Schutz und die Weiterentwicklung von Menschenrechten getan werden kann. Dabei wollen wir u.a.

Termin
von: 
Freitag, 7. Dezember 2018 (Ganztägig)

Deutschland: Der ZFD fordert die Bundesregierung auf, mehr Mittel in die zivile Friedensarbeit zu investieren

Pressemitteilung des ZFD

Anlässlich des UN-Weltfriedenstags am 21. September fordert der Zivile Friedensdienst die Bundesregierung auf, mehr Mittel in die zivile Friedensarbeit zu investieren. Zivile Kräfte stärken weltweit Frieden und Demokratie und mindern Gewalt und Radikalisierung. In der aktuellen weltpolitischen Lage ist ihre Unterstützung wichtiger denn je. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung widerspricht den Ankündigungen, zivile Friedensarbeit zu stärken. Die Mittel für den ZFD stagnieren beispielsweise seit 2017, während die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt ansteigen.

Auf dem Weg zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik? Wird die neue Bundesregierung liefern?

Podiumsdiskussion veranstaltet von der Gemeinsamen Kirche und Entwicklung (GKKE) in Berlin. Anmeldung bis 9. April!

lm Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition unter der Überschrift "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik" die folgenden Ziele gesetzt: "Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.

Termin
von: 
Montag, 16. April 2018 - 18:00
bis: 
Montag, 16. April 2018 - 20:00

Bundestagswahl 2017

Antworten auf die Wahlprüfsteine der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)

Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) - 4. September 2017 - Die IFFF-Wahlprüfsteine der IFFF, u.a zu den Verteidigungsausgaben, zum Rüstungsexport, zur Umsetzung der UN-Resolutionen 1325 und zu geflüchteten Frauen, haben Eingang gefunden in die Forderungen des Stadtbundes der Münchner und wurden an die Berliner Spitzenkandidat_innen der Parteien Bündnis90 Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Piratenpartei und AfD versandt.

Bundestagswahl 2017

Übersicht über die Wahlprogramme bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Mittlerweile haben die meisten Parteien ihre entgültigen Wahlprogramme veröffentlicht. SPD, Die Linke, Grüne, FDP und AfD haben auf Parteitagen ihre finalen Wahlprogramme verabschiedet. Die Union aus CDU/CSU hat ihr Wahlprogramm, das von Unionsvorstandsgremien beschlossen wurde, vorgestellt. Die kleinen Parteien haben erst wenig Programme oder Entwürfe veröffentlicht.

"Welchen strategischen Rahmen braucht Vergangenheitsarbeit, um zu einem dauerhaften Frieden beizutragen?

36. Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention

Am 29. Mai 2017 wird die nächste öffentliche Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention von 16-18 Uhr stattfinden. Die Sitzung des UA wird sich mit der Frage beschäftigen: "Welchen strategischen Rahmen braucht Vergangenheitsarbeit, um zu einem dauerhaften Frieden beizutragen?"

Termin
von: 
Montag, 29. Mai 2017 - 16:00
bis: 
Montag, 29. Mai 2017 - 18:00

Bundestagswahl 2017: Gemeinsam für Menschenrechte

Veranstaltung des Forums Menschenrechte in Berlin

Seit mehr als 20 Jahren tritt das FORUM MENSCHENRECHTE mit seinen 50 Mitgliedsorganisationen für die Durchsetzung von Menschen rechten weltweit, in bestimmten Weltregionen und in Deutschland ein. Auch ein Jahr vor dem 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte noch und immer wieder in Frage gestellt und Menschenrechte verletzt. Mit großer Sorge beobachten wir beispielsweise die Einschränkung von Handlungsspielräumen von Nicht-Regierungs- Organisationen weltweit.

Termin
von: 
Montag, 15. Mai 2017 - 18:00
bis: 
Montag, 15. Mai 2017 - 21:00

Anträge der Opposition zur zivilen Krisenprävention

Forderungen an die Bundesregierung von Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grüne

hib - heute im bundestag Nr. 99 - Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen - 16. Februar 2017 - Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine "aktive zivile Friedenspolitik" ein. "Den Krieg zu ächten und dem Frieden zu dienen, ist der Auftrag des Grundgesetzes", schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/11166), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. Nötig sei "eine vollständige Zivilisierung der deutschen Außenpolitik statt immer weiterer Aufrüstung und Militarisierung". 

Deutsche Verantwortung – Zäsur oder Kontinuität?

Neue Ausgabe Wissenschaft & Frieden

Vorstand und Redaktion von W&F waren bei der Jahresplanung 2015 relativ schnell einig: „Wir müssen was zur deutschen Rolle in der heutigen Welt machen.“ Ausgangspunkt der Diskussion waren die programmatisch anmutenden Reden dreier deutscher PolitikerInnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, in denen das veränderte Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt beschworen und daraus ein »Mehr an Verantwortung« abgeleitet wurde.

Innovative Ansätze zur zivilen Deeskalation von Gewaltkonflikten und Dialog mit der Außenpolitik

Zum Jahreskongress der Friedens- und Konfliktforschung

Pressemitteilung - Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V. - 24. März 2015 - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) vom 19. bis 21. März in Berlin auf ihrem 47. Kolloquium mit aktuellen Formen kollektiver Gewalt beschäftigt.

Bis an die Grenzen der Diplomatie. Deutschlands Verantwortung für den Frieden

Veranstaltung der Evangelischen Akademien in Deutschland in Berlin

Die internationale Staatengemeinschaft und die Bündnissysteme haben seit 1990 auf die aktuellen Konflikte noch keine befriedigenden Antworten gefunden. Um Deutschlands Rolle in der Welt wird gerungen – die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich angesichts der aktuellen Krisen und gewaltsam ausgetragener Konflikte in der Ukraine, aber auch im Nahen und Mittleren Osten neuen, strategisch-politischen Fragen stellen.

Termin
von: 
Montag, 4. Mai 2015 - 18:00
bis: 
Montag, 4. Mai 2015 - 20:15

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