Am 21. September 2020, dem Internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen, veröffentlicht das European Peacebuilding Liaison Office (EPLO) das Kurzvideo "You Can Build Peace". Das Video soll dazu inspieren, sich für Frieden zu engagieren.
Am 17. September 2020 wurde das European Centre of Excellence for Civilian Crisis Management (CoE) in Berlin eröffnet. Es hat zum Ziel, internationale Partner*innen in der Zusammenarbeit zu unterstützen, um Konflikte mit zivilen Mitteln zu entschärfen.
Aus Anlass der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Kommission über das EU-Finanzpaket fordern sieben Friedensorganisationen in einem Aufruf eine Verdreifachung der Mittel für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Förderung der Menschenrechte im nächsten EU-Budget.
Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 erinnert das europaweite friedenskirchliche Netzwerk Church and Peace an die biblische Zusicherung Gottes (Hos 2,20), sicher zu wohnen ohne Waffen. Es fordert konkrete Schritte zur Stärkung der Rolle Europas als ,Friedensmacht', wie es sich Deutschland für die EU-Ratspräsidentschaft mit dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen" als Ziel gesetzt hat.
Der 75. Geburtstag der Vereinten Nationen fällt in eine Zeit der Krise des Multilateralismus. Dazu beigetragen hat der Aufschwung nationalistisch-populistischer Strömungen weltweit. Die fortdauernde Unterstützung der UN durch die EU ist gerade jetzt wichtiger denn je. Jedoch hat die EU selbst mit dem Auseinanderdriften ihrer Mitglieder und den daraus resultierenden Handlungsdefiziten zu kämpfen.
Wie steht es um die EU als Friedensmacht? Die EU als Akteur in der Weltpolitik ist unterbelichtet. Auf die Titelsei-ten schaffen es allenfalls der Bundeswehreinsatz in Mali oder Migrationsfragen. Die europäische Außenpolitik in und zu unserem Nachbarkontinent Afrika umfasst jedoch weitaus mehr Aktivitäten. Wir wollen beleuchten welche Rolle die EU in der Afrikapolitik spielt und wie sie im Bereich der Krisenprävention und Stabilisierung selbst aktiv wird und mit afrikanischen PartnerInnen zusammenarbeitet. Dabei betrachten wir unter anderem die Zusammen-arbeit der EU mit der Afrikanischen Union, die zivilen Mittel der Außenpolitik und fragen welche Schwerpunkte eine europäische Afrikapolitik setzt.
Am 19. November 2019 haben Vertreterinnen und Vertreter europäischer Friedensorganisationen 23.191 Unterschriften an die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley übergeben. 110 Organisationen und Institutionen aus 12 EU-Staaten, darunter viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen und Hilfswerke, hatten anlässlich der Europawahlen einen Aufruf zur Rettung des Friedensprojekts Europa an die neuen Abgeordneten gerichtet.
Die "Europäische Friedensfazilität" ist ein geplanter Fonds der EU in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Mit dem Geld sollen militärische Ausbildung und Ausrüstung in Drittstaaten sowie Militäreinsätze finanziert werden. Nahezu unbeachtet verhandeln derzeit die EU-Mitgliedsstaaten über Details.
Berlin, 7.10.19. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und 17 Organisationen kritisieren in einem Offenen Brief an 
Außenminister Heiko Maas den Entwurf für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität. Sie fordern die Bundesregierung auf sich in den laufenden Verhandlungen für Änderungen der Fazilität einzusetzen, die ab 2021 Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten mit rund 10,5 Milliarden € finanzieren soll.
2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Gleichzeitig wird die militärische Komponente der EU intensiviert und eine verstärkte sicherheitspolitische und militärische Kooperation innerhalb der EU umgesetzt. Wie verträgt sich das mit dem vielbeschworenen Europa als „Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts“?
Im Rahmen der Europawahl-Aktion von Amnesty International rufen Jugendvertreterinnen und -vertreter in rund 15 europäischen Ländern vom 11. Mai bis 19. Mai zur Teilnahme an der Jugendaktionswoche auf. Hauptaktion ist der Flashmob am 14. Mai. In Deutschland findet der Weckruf für ein Europa der Menschenrechte in zehn Städten statt.
Nur wenige Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 beschäftigte sich am letzten Märzwochenende die Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung mit den Friedensvisionen der europäischen Zivilgesellschaften. Zusammen mit Gästen aus Österreich, Kroatien, Großbritannien und Deutschland diskutierten die Teilnehmenden über die Herausforderungen, vor denen die einzelnen Zivilgesellschaften in ihren Ländern stehen und wie dabei Friedensvisionen im Kleinen und Großen verwirklicht werden können.
Köln, 26.03.19. Am morgigen Mittwoch verabschiedet das Europäische Parlament seine Position zum Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027). Dazu fordert der forumZFD-Vorsitzende Oliver Knabe die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, die Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung auf insgesamt sieben Milliarden Euro zu verdreifachen.
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben das Recht und die Möglichkeit, den Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament zu beeinflussen. Im Rahmen der Ökumenischen Konsultation für Gerechtigkeit und Frieden (ÖKGF) wurden in Zusammenarbeit mit mehreren Organisationen, darunter auch Church and Peace, friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Wahl zum Europäischen Parlament vom 23-26. Mai 2019 erarbeitet.
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz hat forumZFD-Vorstand Oliver Knabe gefordert, dass Europa sich nicht auf die Logik der Abschreckung einlässt und sich dem Ruf nach Aufrüstung widersetzt.
Der taz-Korrespondent Andreas Zumach warnt in einem Beitrag vor einem hochgefährlichen atomaren Rüstungswettlauf.
Beinahe alle europäischen Staaten (Ost und West) geben mehr Geld für ihr Militär aus als noch im Vorjahr. Gestiegen sind auch die Anzahl des militärischen Personals und der Großwaffensysteme. Der Grlobale Militarisierungsindesx 2018 analysiert nicht nur diesen und andere regionale Trends, sondern untersucht weltweit auch mit Hilfe von Daten des Freedom House Index und des Polity IV Project das Verhältnis zwischen dem Militarisierungsgrad von Staaten und ihrem politischen System.
Seit der Wahl von Donald Trump rücken die Europäer in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammen. Im Jahr 2017 haben mehrere Mitgliedsstaaten beschlossen, in der Verteidigungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel gingen im Juni dieses Jahres noch einen Schritt weiter und schlugen vor, gemeinsame EU-Eingreifruppen aufzubauen.
Die Europäische Union treibt die Militarisierung der gemeinsamen Außenpolitik und die Abschottung ihrer Außengrenzen voran. Die Mitgliedsstaaten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben und wollen neue gemeinsame Interventionstruppen schaffen. EU-Gelder für Friedensförderung und Armutsbekämpfung werden inzwischen auch zur Ausrüstung und Ausbildung von Armeen sogenannter Partnerländer eingesetzt. Migrationskontrolle und sogenannte Fluchtursachenbekämpfung drohen zum alles bestimmenden Ziel der europäischen Entwicklungspolitik zu werden.
Amnesty International - Pressemitteilung - 26.06.2018 (Berlin) – Aus Anlass des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des Europäischen Rats am 28./29. Juni erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Weltweit gewähren Staaten gemäß internationalem Recht fliehenden Frauen, Kindern und Männern Schutz vor Gewalt und Vertreibung. In Europa verweigern sich dagegen einige Länder auf beschämende Weise ihrer Verantwortung.
Wie kann die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa reaktiviert werden? Die internationale Tagung mit Expertinnen und Experten aus der EU, Russland und den USA nimmt diese zentrale Frage in den Fokus.
pax christi - Pressemitteilung - 13. Dezember 2017 - Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck.
Brot für die Welt - Pressemitteilung - 29. November 2017 (Berlin/Brüssel) - Zivile Budgets sollen für die Ausrüstung von Partnerarmeen zweckentfremdet werden und die neu geschaffene Militärkooperation (PESCO) mit massiver Steigerung der Rüstungsausgaben einhergehen.
Amnesty International - Pressemitteilung - 9.10.2017 - ERLIN, 09.10.2017 – Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische
Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.
Pressemitteilung - EKD-Friedensbeauftragter - 13. September 2017 - Die Pläne der Europäischen Union, Gelder aus dem Instrument für Stabilität und Frieden, mit dem Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention finanziert werden, künftig auch für die Unterstützung von Streitkräften in Drittstaaten zu verwenden, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, scharf kritisiert. „Das wäre ein gefährlicher Tabubruch, wenn diese EU-Gelder künftig militärisch eingesetzt werden können“, so der EKD-Friedensbeauftragte.
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