EU

Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Wahl zum Europäischen Parlament vom 23-26. Mai 2019

Initiativen - März 2019
Aktion von church and Peace und weiteren Organisationen

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben das Recht und die Möglichkeit, den Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament zu beeinflussen. Im Rahmen der Ökumenischen Konsultation für Gerechtigkeit und Frieden (ÖKGF) wurden in Zusammenarbeit mit mehreren Organisationen, darunter auch Church and Peace, friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Wahl zum Europäischen Parlament vom 23-26. Mai 2019 erarbeitet.

Münchner Sicherheitskonferenz: Die Logik der Abschreckung führt in den Abgrund

Meldungen - Februar 2019
Mitteilungen des forumZFD

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz hat forumZFD-Vorstand Oliver Knabe gefordert, dass Europa sich nicht auf die Logik der Abschreckung einlässt und sich dem Ruf nach Aufrüstung widersetzt.

Der taz-Korrespondent Andreas Zumach warnt in einem Beitrag vor einem hochgefährlichen atomaren Rüstungswettlauf.

Globaler Militarisierungsindex 2018 \ Europa: Trend zum Aufrüsten in Ost und West

Meldungen - Dezember 2018
Pressemitteilung von BICC

Beinahe alle europäischen Staaten (Ost und West) geben mehr Geld für ihr Militär aus als noch im Vorjahr. Gestiegen sind auch die Anzahl des militärischen Personals und der Großwaffensysteme. Der Grlobale Militarisierungsindesx 2018 analysiert nicht nur diesen und andere regionale Trends, sondern untersucht weltweit auch mit Hilfe von Daten des Freedom House Index und des Polity IV Project das Verhältnis zwischen dem Militarisierungsgrad von Staaten und ihrem politischen System.

Politische Stellungnahmen
EU
Sicherheitspolitik
(Ab-)Rüstung/Militär
Militär/Bundeswehr
Internationale Interventionen

VERANSTALTUNG ABGESAGT: Abschied vom Friedensprojekt Europa?

Veranstaltungen
Veranstaltung des forumZFD im Rahmen der Bonner Friedenstage

Seit der Wahl von Donald Trump rücken die Europäer in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammen. Im Jahr 2017 haben mehrere Mitgliedsstaaten beschlossen, in der Verteidigungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel gingen im Juni dieses Jahres noch einen Schritt weiter und schlugen vor, gemeinsame EU-Eingreifruppen aufzubauen.

Termin
von: 
Montag, 17. September 2018 - 19:00
bis: 
Montag, 17. September 2018 - 21:00

Wie retten wir das Friedensprojekt Europa? Alternativen zu Aufrüstung und Abschottung der Europäischen Union

Veranstaltungen
Aktionstagung des forumZFD

Die Europäische Union treibt die Militarisierung der gemeinsamen Außenpolitik und die Abschottung ihrer Außengrenzen voran. Die Mitgliedsstaaten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben und wollen neue gemeinsame Interventionstruppen schaffen. EU-Gelder für Friedensförderung und Armutsbekämpfung werden inzwischen auch zur Ausrüstung und Ausbildung von Armeen sogenannter Partnerländer eingesetzt. Migrationskontrolle und sogenannte Fluchtursachenbekämpfung drohen zum alles bestimmenden Ziel der europäischen Entwicklungspolitik zu werden.

Termin
von: 
Freitag, 12. Oktober 2018 - 13:00
bis: 
Sonntag, 14. Oktober 2018 - 11:00
Deutschland
EU

Regionalkonflikte in Europa

Veranstaltungen
Fachgespräch des Bund für Soziale Verteidigung in Berlin
Die Krise in Katalonien hat das Bewusstsein dafür geschärft, dass Konflikte um Autonomie oder Unabhängigkeit bestimmter Regionen auch in Europa keine Seltenheit sind), leider auch nicht ihre Eskalation bis hin zu Bürgerkriegen. Wir brauchen nur an den Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg in Nordirland, den Kampf der ETA im Baskenland oder das gewaltsame Auseinanderbrechen des ehemaligen Jugoslawiens zu denken. Dies steht der Wahrnehmung von Europa als einem Raum eines demokratischen Friedens entgegen.
Termin
von: 
Samstag, 29. September 2018 - 10:30
bis: 
Samstag, 29. September 2018 - 17:00
Deutschland
Europa
EU
Konfliktsensitivität

Europäische Lösung zum Schutz von Flüchtlingen vor Gewalt und Verfolgung überfällig

Initiativen - Juli 2018
Forderungen von Amnesty International vor dem Treffen des Europäischen Rats

Amnesty International - Pressemitteilung - 26.06.2018 (Berlin) – Aus Anlass des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des Europäischen Rats am 28./29. Juni erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Weltweit gewähren Staaten gemäß internationalem Recht fliehenden Frauen, Kindern und Männern Schutz vor Gewalt und Vertreibung. In Europa verweigern sich dagegen einige Länder auf beschämende Weise ihrer Verantwortung.

Deutschland
EU
Flüchtlingspolitik

In Zeiten erodierender Sicherheit Wie lässt sich die europäische Rüstungskontrolle retten?

Veranstaltungen
Tagung der Evangelischen Akademie Loccum

Wie kann die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa reaktiviert werden? Die internationale Tagung mit Expertinnen und Experten aus der EU, Russland und den USA nimmt diese zentrale Frage in den Fokus.

Termin
von: 
Mittwoch, 13. Juni 2018 - 13:30
bis: 
Freitag, 15. Juni 2018 - 12:30
Europa
EU
Rüstungsexport

Für Abrüstung und den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa

Initiativen - Dezember 2017
pax christi-Kommission Friedenspolitik protestiert gegen PESCO-Vorhaben der EU

pax christi - Pressemitteilung - 13. Dezember 2017 - Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck.

EU
Sicherheitspolitik

Zweckentfremdung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung

Initiativen - Dezember 2017
Brot für die Welt kritisiert Entscheidung der EU-Kommission

Brot für die Welt - Pressemitteilung - 29. November 2017 (Berlin/Brüssel) - Zivile Budgets sollen für die Ausrüstung von Partnerarmeen zweckentfremdet werden und die neu geschaffene Militärkooperation (PESCO) mit massiver Steigerung der Rüstungsausgaben einhergehen.

Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB)
EU

Individuelles Recht auf Asyl kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden

Initiativen - Oktober 2017
Statement von Amnesty International in Deutschland zu den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik

Amnesty International - Pressemitteilung - 9.10.2017 - ERLIN, 09.10.2017 – Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische
Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.

Deutschland
Politische Stellungnahmen
EU
Flüchtlingspolitik

"EU muss Friedensmacht bleiben"

Initiativen - September 2017
Friedensbeauftragter des Rates der EKD mahnt, EU-Instrumente der Konfliktprävention und Entwicklungshilfe nicht militärisch zu nutzen

Pressemitteilung - EKD-Friedensbeauftragter - 13. September 2017 - Die Pläne der Europäischen Union, Gelder aus dem Instrument für Stabilität und Frieden, mit dem Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention finanziert werden, künftig auch für die Unterstützung von Streitkräften in Drittstaaten zu verwenden, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, scharf kritisiert. „Das wäre ein gefährlicher Tabubruch, wenn diese EU-Gelder künftig militärisch eingesetzt werden können“, so der EKD-Friedensbeauftragte.

EU
Sicherheitspolitik

EU versagt beim Schutz von Flüchtlingen aus Libyen auf dem Mittelmeer

Initiativen - Juli 2017
Neuer Amnesty-Bericht fordert EU zum Handeln auf

Amnesty International - Pressemitteilung - 5. Juli 2017 - Amnesty International fordert die EU dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht zu werden. Andernfalls droht 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden. Gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen gebracht werden, wo sie Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert sind.  

Afrika
Europa
EU
Flüchtlingspolitik

Save the date: Europäisches WILPF-Treffen in Rom

Veranstaltungen
Veranstaltung der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Rom

Die Europäische Union feiert am 27.3. 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge – da wo sie abgeschlossen wurden. Ob das eine Feier wird und ob und was wir da feiern können oder eventuell an die versammelten PolitikerInnen weiterreichen wollen – das ist natürlich eine berechtigte Frage angesichts des Auseinanderdriftens Europas/EU und der rechten Politik, die sich überall breit macht.

Termin
von: 
Samstag, 25. März 2017 (Ganztägig)
bis: 
Sonntag, 26. März 2017 (Ganztägig)
Europa
EU

Die Welt von den Rändern aus denken. Neue Perspektiven auf Konflikt und Frieden

Veranstaltungen
Tagung an der Evangelischen Akademie Villigst

Die Frage nach der Bedeutung, die globale Ungleichheiten und Gewaltverhältnisse zwischen Nord und Süd, Zentrum und Peripherie sowie zwischen sozialen Gruppen für bewaffnete Konflikte und Friedensprozesse haben, gewinnt zunehmend an Interesse. Angesichts aktueller Herausforderungen europäischer Politik gibt die Tagung Denkanstöße zu Europas Verantwortung und stellt eurozentrisches Denken infrage. In Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) und der European Peace Research Association (EUPRA).

Termin
von: 
Donnerstag, 16. März 2017 - 15:00
bis: 
Samstag, 18. März 2017 - 13:00
Entwicklungszusammenarbeit
EU
Friedens- und Konfliktforschung

Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik: Alles auf Abschottung?

Veranstaltungen
Fachgespräch beim Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion in Berlin

Der Versuch, Asylsuchende gerechter auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen, ist gescheitert. Seither scheinen die EU-Mitgliedstaaten vor allem dafür sorgen zu wollen, dass möglichst wenige Menschen bei uns ankommen. Es werden Zäune gebaut, Grenzen geschlossen – und mit Partnerstaaten im Nahen Osten und Afrika über die Rücknahme von Geflüchteten verhandelt.

Termin
von: 
Montag, 23. Januar 2017 - 16:00
bis: 
Montag, 23. Januar 2017 - 20:00
Deutschland
EU
Flüchtlingspolitik

Was wird aus der Friedensmacht Europa?

Veranstaltungen
Veranstaltung im Rahmen der Osnabrücker Friedensgespräche

Der Frieden in Europa ist gestört, es herrscht Krisenstimmung. Nach der Euphorie, die am Ende des Kalten Krieges die europäische Integration vorantrieb, machen sich Skepsis und Ernüchterung breit. Eurokrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Globalisierungskrise; Brexit, neuer Nationalismus, Bürgerferne und weitere Gründe werden genannt. Aber eine umfassende Erklärung fehlt, und deshalb tun sich Pro-Europäer schwer, geeignete Lösungsvorschläge vorzulegen.

Termin
von: 
Mittwoch, 26. Oktober 2016 - 19:00
bis: 
Mittwoch, 26. Oktober 2016 - 20:30
EU

Bundesweiter Flüchtlingstag: Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik

Initiativen - September 2016

Amnesty International und PRO ASYL - Pressemitteilung - 29.09.2016 (Berlin) – Amnesty International und PRO ASYL kritisieren die Europäische Union für geplante Projekte mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan in der Flüchtlingspolitik sowie die beabsichtigte Verschärfung des Dublin-Systems. Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30.

Afrika
EU
Flüchtlingspolitik

Jenseits von Aktionismus und Abschottung: Migration und Mobilität zwischen Afrika und Europa nachhaltig gestalten

Veranstaltungen
Podiumsdiskussion an der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin

Über 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Spätestens seit dem „langen Sommer der Migration“ im letzten Jahr ist die Debatte um die vielschichtigen „Fluchtursachen“ und dem Umgang mit Migration als neuer Normalität auch im deutschen und europäischen öffentlichen Bewusstsein angekommen - mit voller Wucht und weitreichenden gesellschaftlichen Implikationen.

Termin
von: 
Mittwoch, 28. September 2016 - 19:00
bis: 
Mittwoch, 28. September 2016 - 21:30
Deutschland
EU
Migration
Flüchtlingspolitik

Ärzte ohne Grenzen nimmt kein Geld mehr von EU und Mitgliedstaaten

Initiativen - Juli 2016
Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union

Ärzte ohne Grenzen - Pressemitteilung - 17. Juni 2016 - Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen. Das hat die internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung.

Europa
EU
Flüchtlingspolitik

Türkei: Stoppt den Kreislauf der Gewalt!

Initiativen - Mai 2016
Internationale Delegation der War Resisters' International besuchte Diyarbakır und Cizre

Bund für Soziale Verteidigung - Pressemitteilung - 4. Mai 2016 - „Europa hat uns vergessen“, das ist die bittere Aussage, die in diesen Tagen so oft im Südosten der Türkei zu hören ist. "Wir dachten, Europa stände für Menschenrechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren kümmert sich heute niemand darum, was bei uns geschieht.“

Europa
Türkei
EU

Global Verantwortung übernehmen – Schutzsuchende weltweit menschenwürdig aufnehmen

Initiativen - Dezember 2015
Amnesty International anlässlich des Tags der Menschenrechte

Amnesty International - Pressemitteilung - 9.12.2015 - Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ruft Amnesty International dazu auf, Fluchtursachen weltweit gemeinsam zu bekämpfen, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. „

Deutschland
EU
Menschenrechte
Flüchtlingspolitik

"Europa als Friedensmacht?" – Zwischen Sicherheitslogik und Gerechtem Frieden

Veranstaltungen
Studientag der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD

Seit dem Vertrag von Lissabon mit der Einrichtung des Amtes einer Hohen Vertreterin für die auswärtigen Beziehungen der EU und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes ist die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf dem Weg der Vergemeinschaftung. Gleichwohl ist der Glanz des Labels „Friedensmacht Europa“ verblasst. Der Anspruch, die unterschiedlichen Interessen der 28 Staaten in einer gemeinsamen und profilierten Politik zu koordinieren, konnte bislang nur unzureichend eingelöst werden.

Termin
von: 
Dienstag, 26. Januar 2016 - 15:30
bis: 
Mittwoch, 27. Januar 2016 - 15:30
Deutschland
Europa
EU
Friedenslogik
Flüchtlingspolitik

Willkommenskultur für Flüchtlinge erhalten

Initiativen - September 2015
pax christi fordert Syrienverhandlungen

pax christi - Pressemitteilung - 17.09.2015 - Derzeit überschlagen sich die Nachrichten: Wasserwerfer-Einsatz gegen Flüchtlinge am Grenzzaun in Ungarn, zeitweise Unterbrechung des Bahnverkehrs zwischen Deutschland und Österreich, Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze. Dabei ist die Lage der Flüchtlinge an den Außengrenzen und in der EU teilweise besorgniserregend und weit davon entfernt, dass die Grundbedürfnisse der Menschen gestillt wären.

Naher Osten
Deutschland
Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB)
EU
Flüchtlingspolitik

Jedes Leben zählt! Europa muss handeln

Initiativen - September 2015
Kampagne von 'Gemeinsam für Afrika' fordert Bundesregierung zum Umdenken auf

Gemeinsam für Afrika - Presseinformation - 4. September 2015 - Seit Jahren sterben im Mittelmeer tausende Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. Politische Verfolgung, Bürgerkriege und Armut bedrohten ihre Existenz und verletzten ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben.

Afrika
Deutschland
EU
Flüchtlingspolitik

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