Rüstungskontrolle in Europa ist in der Krise. Seit den frühen 2000er Jahren sind wichtige Übereinkommen zur Überwachung von konventionellen Waffensystemen – wie Panzern, schwerer Artillerie oder Kampfflugzeugen – zunehmend erodiert und sogar vollkommen hinfällig geworden.
pax christi - Pressemitteilung - 13. Dezember 2017 - Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck.
Brot für die Welt - Pressemitteilung - 29. November 2017 (Berlin/Brüssel) - Zivile Budgets sollen für die Ausrüstung von Partnerarmeen zweckentfremdet werden und die neu geschaffene Militärkooperation (PESCO) mit massiver Steigerung der Rüstungsausgaben einhergehen.
Amnesty International - Pressemitteilung - 9.10.2017 - ERLIN, 09.10.2017 – Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische
Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.
Pressemitteilung - EKD-Friedensbeauftragter - 13. September 2017 - Die Pläne der Europäischen Union, Gelder aus dem Instrument für Stabilität und Frieden, mit dem Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention finanziert werden, künftig auch für die Unterstützung von Streitkräften in Drittstaaten zu verwenden, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, scharf kritisiert. „Das wäre ein gefährlicher Tabubruch, wenn diese EU-Gelder künftig militärisch eingesetzt werden können“, so der EKD-Friedensbeauftragte.
Amnesty International - Pressemitteilung - 5. Juli 2017 - Amnesty International fordert die EU dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht zu werden. Andernfalls droht 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden. Gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen gebracht werden, wo sie Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert sind.
Die Europäische Union feiert am 27.3. 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge – da wo sie abgeschlossen wurden. Ob das eine Feier wird und ob und was wir da feiern können oder eventuell an die versammelten PolitikerInnen weiterreichen wollen – das ist natürlich eine berechtigte Frage angesichts des Auseinanderdriftens Europas/EU und der rechten Politik, die sich überall breit macht.
Die Frage nach der Bedeutung, die globale Ungleichheiten und Gewaltverhältnisse zwischen Nord und Süd, Zentrum und Peripherie sowie zwischen sozialen Gruppen für bewaffnete Konflikte und Friedensprozesse haben, gewinnt zunehmend an Interesse. Angesichts aktueller Herausforderungen europäischer Politik gibt die Tagung Denkanstöße zu Europas Verantwortung und stellt eurozentrisches Denken infrage. In Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) und der European Peace Research Association (EUPRA).
Der Versuch, Asylsuchende gerechter auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen, ist gescheitert. Seither scheinen die EU-Mitgliedstaaten vor allem dafür sorgen zu wollen, dass möglichst wenige Menschen bei uns ankommen. Es werden Zäune gebaut, Grenzen geschlossen – und mit Partnerstaaten im Nahen Osten und Afrika über die Rücknahme von Geflüchteten verhandelt.
Der Frieden in Europa ist gestört, es herrscht Krisenstimmung. Nach der Euphorie, die am Ende des Kalten Krieges die europäische Integration vorantrieb, machen sich Skepsis und Ernüchterung breit. Eurokrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Globalisierungskrise; Brexit, neuer Nationalismus, Bürgerferne und weitere Gründe werden genannt. Aber eine umfassende Erklärung fehlt, und deshalb tun sich Pro-Europäer schwer, geeignete Lösungsvorschläge vorzulegen.
Amnesty International und PRO ASYL - Pressemitteilung - 29.09.2016 (Berlin) – Amnesty International und PRO ASYL kritisieren die Europäische Union für geplante Projekte mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan in der Flüchtlingspolitik sowie die beabsichtigte Verschärfung des Dublin-Systems. Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30.
Über 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Spätestens seit dem „langen Sommer der Migration“ im letzten Jahr ist die Debatte um die vielschichtigen „Fluchtursachen“ und dem Umgang mit Migration als neuer Normalität auch im deutschen und europäischen öffentlichen Bewusstsein angekommen - mit voller Wucht und weitreichenden gesellschaftlichen Implikationen.
Ärzte ohne Grenzen - Pressemitteilung - 17. Juni 2016 - Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen. Das hat die internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung.
Bund für Soziale Verteidigung - Pressemitteilung - 4. Mai 2016 - „Europa hat uns vergessen“, das ist die bittere Aussage, die in diesen Tagen so oft im Südosten der Türkei zu hören ist. "Wir dachten, Europa stände für Menschenrechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren kümmert sich heute niemand darum, was bei uns geschieht.“
Amnesty International - Pressemitteilung - 9.12.2015 - Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ruft Amnesty International dazu auf, Fluchtursachen weltweit gemeinsam zu bekämpfen, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. „
Seit dem Vertrag von Lissabon mit der Einrichtung des Amtes einer Hohen Vertreterin für die auswärtigen Beziehungen der EU und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes ist die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf dem Weg der Vergemeinschaftung. Gleichwohl ist der Glanz des Labels „Friedensmacht Europa“ verblasst. Der Anspruch, die unterschiedlichen Interessen der 28 Staaten in einer gemeinsamen und profilierten Politik zu koordinieren, konnte bislang nur unzureichend eingelöst werden.
pax christi - Pressemitteilung - 17.09.2015 - Derzeit überschlagen sich die Nachrichten: Wasserwerfer-Einsatz gegen Flüchtlinge am Grenzzaun in Ungarn, zeitweise Unterbrechung des Bahnverkehrs zwischen Deutschland und Österreich, Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze. Dabei ist die Lage der Flüchtlinge an den Außengrenzen und in der EU teilweise besorgniserregend und weit davon entfernt, dass die Grundbedürfnisse der Menschen gestillt wären.
Gemeinsam für Afrika - Presseinformation - 4. September 2015 - Seit Jahren sterben im Mittelmeer tausende Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. Politische Verfolgung, Bürgerkriege und Armut bedrohten ihre Existenz und verletzten ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben.
Amnesty International - Presseinformation - 11.09.2015 - Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die zurzeit Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen willkommen heißen, ist groß. Sie halten „Welcome“-Schilder, applaudieren und reichen den Ankömmlingen Essen, Getränke und Kleidung.
Der Bund für Soziale Verteidigung e.V. gemeinsam mit dem Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung veranstalten ein Fachgespräch zum Thema 'Ziviles Peacekeeping'. Das Fachgespräch ist gleichzeitig Treffen des Bundesausschusses des BSV.
Forum Menschenrechte - Juni 2015 - Das Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE analysiert die EU-Beschlüsse und zeigt, dass die Ursache für die Toten im Mittelmeer die fehlenden legalen Einreisewege in die EU sind (II.). Die beabsichtigten Militäreinsätze der EU werden als völkerrechtswidrig eingestuft (III.) und die Seenotrettung demgegenüber als völkerrechtliche Pflicht eingefordert (IV.). Die Push-Back Operationen auf dem Mittelmeer (V.) und die Auslagerung von Grenzkontrollen sind mit den Menschenrechten unvereinbar (VI.).
Pressemitteilung - Amnesty International - 24.4.2015 (Berlin) - Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: „Auf dem EU-Gipfel wurde viel von der Rettung von Menschenleben gesprochen, aber wenig dafür getan.
Vom 4. bis 5. Mai 2015 veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin die Konferenz „70/40/25 – The European Peace and Security Order under Threat – Open Space for a Progressive Peace Policy“ mit 30-35 jungen internationalen sowie deutschen Wissenschaftler_innen.
Angesichts der weltweiten Lage erscheint das Umdenken von einer Sicherheits- hin zu einer Friedenslogik auch für Deutschland notwendiger denn je. Die Konsequenzen eines solchen Umdenkens für den Bereich der Flüchtlingspolitik wollen wir auf dieser Tagung ausloten.
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