EU

Individuelles Recht auf Asyl kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden

Statement von Amnesty International in Deutschland zu den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik

Amnesty International - Pressemitteilung - 9.10.2017 - ERLIN, 09.10.2017 – Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische
Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.

"EU muss Friedensmacht bleiben"

Friedensbeauftragter des Rates der EKD mahnt, EU-Instrumente der Konfliktprävention und Entwicklungshilfe nicht militärisch zu nutzen

Pressemitteilung - EKD-Friedensbeauftragter - 13. September 2017 - Die Pläne der Europäischen Union, Gelder aus dem Instrument für Stabilität und Frieden, mit dem Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention finanziert werden, künftig auch für die Unterstützung von Streitkräften in Drittstaaten zu verwenden, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, scharf kritisiert. „Das wäre ein gefährlicher Tabubruch, wenn diese EU-Gelder künftig militärisch eingesetzt werden können“, so der EKD-Friedensbeauftragte.

EU versagt beim Schutz von Flüchtlingen aus Libyen auf dem Mittelmeer

Neuer Amnesty-Bericht fordert EU zum Handeln auf

Amnesty International - Pressemitteilung - 5. Juli 2017 - Amnesty International fordert die EU dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht zu werden. Andernfalls droht 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden. Gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen gebracht werden, wo sie Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert sind.  

Save the date: Europäisches WILPF-Treffen in Rom

Veranstaltung der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Rom

Die Europäische Union feiert am 27.3. 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge – da wo sie abgeschlossen wurden. Ob das eine Feier wird und ob und was wir da feiern können oder eventuell an die versammelten PolitikerInnen weiterreichen wollen – das ist natürlich eine berechtigte Frage angesichts des Auseinanderdriftens Europas/EU und der rechten Politik, die sich überall breit macht.

Termin
von: 
Samstag, 25. März 2017 (Ganztägig)
bis: 
Sonntag, 26. März 2017 (Ganztägig)

Die Welt von den Rändern aus denken. Neue Perspektiven auf Konflikt und Frieden

Tagung an der Evangelischen Akademie Villigst

Die Frage nach der Bedeutung, die globale Ungleichheiten und Gewaltverhältnisse zwischen Nord und Süd, Zentrum und Peripherie sowie zwischen sozialen Gruppen für bewaffnete Konflikte und Friedensprozesse haben, gewinnt zunehmend an Interesse. Angesichts aktueller Herausforderungen europäischer Politik gibt die Tagung Denkanstöße zu Europas Verantwortung und stellt eurozentrisches Denken infrage. In Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) und der European Peace Research Association (EUPRA).

Termin
von: 
Donnerstag, 16. März 2017 - 15:00
bis: 
Samstag, 18. März 2017 - 13:00

Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik: Alles auf Abschottung?

Fachgespräch beim Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion in Berlin

Der Versuch, Asylsuchende gerechter auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen, ist gescheitert. Seither scheinen die EU-Mitgliedstaaten vor allem dafür sorgen zu wollen, dass möglichst wenige Menschen bei uns ankommen. Es werden Zäune gebaut, Grenzen geschlossen – und mit Partnerstaaten im Nahen Osten und Afrika über die Rücknahme von Geflüchteten verhandelt.

Termin
von: 
Montag, 23. Januar 2017 - 16:00
bis: 
Montag, 23. Januar 2017 - 20:00

Was wird aus der Friedensmacht Europa?

Veranstaltung im Rahmen der Osnabrücker Friedensgespräche

Der Frieden in Europa ist gestört, es herrscht Krisenstimmung. Nach der Euphorie, die am Ende des Kalten Krieges die europäische Integration vorantrieb, machen sich Skepsis und Ernüchterung breit. Eurokrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Globalisierungskrise; Brexit, neuer Nationalismus, Bürgerferne und weitere Gründe werden genannt. Aber eine umfassende Erklärung fehlt, und deshalb tun sich Pro-Europäer schwer, geeignete Lösungsvorschläge vorzulegen.

Termin
von: 
Mittwoch, 26. Oktober 2016 - 19:00
bis: 
Mittwoch, 26. Oktober 2016 - 20:30

Bundesweiter Flüchtlingstag: Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik

Amnesty International und PRO ASYL - Pressemitteilung - 29.09.2016 (Berlin) – Amnesty International und PRO ASYL kritisieren die Europäische Union für geplante Projekte mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan in der Flüchtlingspolitik sowie die beabsichtigte Verschärfung des Dublin-Systems. Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30.

Jenseits von Aktionismus und Abschottung: Migration und Mobilität zwischen Afrika und Europa nachhaltig gestalten

Podiumsdiskussion an der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin

Über 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Spätestens seit dem „langen Sommer der Migration“ im letzten Jahr ist die Debatte um die vielschichtigen „Fluchtursachen“ und dem Umgang mit Migration als neuer Normalität auch im deutschen und europäischen öffentlichen Bewusstsein angekommen - mit voller Wucht und weitreichenden gesellschaftlichen Implikationen.

Termin
von: 
Mittwoch, 28. September 2016 - 19:00
bis: 
Mittwoch, 28. September 2016 - 21:30

Ärzte ohne Grenzen nimmt kein Geld mehr von EU und Mitgliedstaaten

Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union

Ärzte ohne Grenzen - Pressemitteilung - 17. Juni 2016 - Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen. Das hat die internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung.

Türkei: Stoppt den Kreislauf der Gewalt!

Internationale Delegation der War Resisters' International besuchte Diyarbakır und Cizre

Bund für Soziale Verteidigung - Pressemitteilung - 4. Mai 2016 - „Europa hat uns vergessen“, das ist die bittere Aussage, die in diesen Tagen so oft im Südosten der Türkei zu hören ist. "Wir dachten, Europa stände für Menschenrechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren kümmert sich heute niemand darum, was bei uns geschieht.“

Global Verantwortung übernehmen – Schutzsuchende weltweit menschenwürdig aufnehmen

Amnesty International anlässlich des Tags der Menschenrechte

Amnesty International - Pressemitteilung - 9.12.2015 - Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ruft Amnesty International dazu auf, Fluchtursachen weltweit gemeinsam zu bekämpfen, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. „

"Europa als Friedensmacht?" – Zwischen Sicherheitslogik und Gerechtem Frieden

Studientag der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD

Seit dem Vertrag von Lissabon mit der Einrichtung des Amtes einer Hohen Vertreterin für die auswärtigen Beziehungen der EU und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes ist die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf dem Weg der Vergemeinschaftung. Gleichwohl ist der Glanz des Labels „Friedensmacht Europa“ verblasst. Der Anspruch, die unterschiedlichen Interessen der 28 Staaten in einer gemeinsamen und profilierten Politik zu koordinieren, konnte bislang nur unzureichend eingelöst werden.

Termin
von: 
Dienstag, 26. Januar 2016 - 15:30
bis: 
Mittwoch, 27. Januar 2016 - 15:30

Willkommenskultur für Flüchtlinge erhalten

pax christi fordert Syrienverhandlungen

pax christi - Pressemitteilung - 17.09.2015 - Derzeit überschlagen sich die Nachrichten: Wasserwerfer-Einsatz gegen Flüchtlinge am Grenzzaun in Ungarn, zeitweise Unterbrechung des Bahnverkehrs zwischen Deutschland und Österreich, Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze. Dabei ist die Lage der Flüchtlinge an den Außengrenzen und in der EU teilweise besorgniserregend und weit davon entfernt, dass die Grundbedürfnisse der Menschen gestillt wären.

Jedes Leben zählt! Europa muss handeln

Kampagne von 'Gemeinsam für Afrika' fordert Bundesregierung zum Umdenken auf

Gemeinsam für Afrika - Presseinformation - 4. September 2015 - Seit Jahren sterben im Mittelmeer tausende Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. Politische Verfolgung, Bürgerkriege und Armut bedrohten ihre Existenz und verletzten ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben.

Sichere Zugangswege für Flüchtlinge

Amnesty International zum Treffen der EU-Innen- und Justizminister/innen in Brüssel

Amnesty International - Presseinformation - 11.09.2015 - Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die zurzeit Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen willkommen heißen, ist groß. Sie halten „Welcome“-Schilder, applaudieren und reichen den Ankömmlingen Essen, Getränke und Kleidung.

Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit

Konferenz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über die Krise in Europa und neuen Schreckensbildern aus Syrien, Jemen, Irak, Mali oder der Ukraine. Die Krisen sind zahlreich und betreffen uns unmittelbar. Während es den Menschen in Deutschland verhältnismäßig gut geht, fliehen andernorts Millionen von Menschen vor Krieg, Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sie liegen auch in unserer Mitverantwortung. Die aktuellen Herausforderungen verlangen mehr denn je multilaterale, diplomatische und zivile Antworten.
Termin
von: 
Freitag, 18. September 2015 - 10:00
bis: 
Freitag, 18. September 2015 - 17:00

Ziviles Peacekeeping

Fachgespräch veranstaltet vom Bund für Soziale Verteidigung e.V. in Bonn

Der Bund für Soziale Verteidigung e.V. gemeinsam mit dem Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung veranstalten ein Fachgespräch zum Thema 'Ziviles Peacekeeping'. Das Fachgespräch ist gleichzeitig Treffen des Bundesausschusses des BSV.

Termin
von: 
Samstag, 10. Oktober 2015 - 10:30
bis: 
Samstag, 10. Oktober 2015 - 17:00

An den Grenzen des Flüchtlingsrechts

Positionspapier des Forum Menschenrechte

Forum Menschenrechte - Juni 2015 - Das Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE analysiert die EU-Beschlüsse und zeigt, dass die Ursache für die Toten im Mittelmeer die fehlenden legalen Einreisewege in die EU sind (II.). Die beabsichtigten Militäreinsätze der EU werden als völkerrechtswidrig eingestuft (III.) und die Seenotrettung demgegenüber als völkerrechtliche Pflicht eingefordert (IV.). Die Push-Back Operationen auf dem Mittelmeer (V.) und die Auslagerung von Grenzkontrollen sind mit den Menschenrechten unvereinbar (VI.).

Chance verpasst, die tödlichen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren

Amnesty International zum Ergebnis des EU-Gipfels zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge

Pressemitteilung - Amnesty International - 24.4.2015 (Berlin) - Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: „Auf dem EU-Gipfel wurde viel von der Rettung von Menschenleben gesprochen, aber wenig dafür getan.

70/40/25 - The European Peace and Security Order under Threat: Open Space for a Progressive Peace Policy

Konferenz an der Friedrich Ebert Stiftung Berlin

Vom 4. bis 5. Mai 2015 veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin die Konferenz „70/40/25 – The European Peace and Security Order under Threat – Open Space for a Progressive Peace Policy“ mit 30-35 jungen internationalen sowie deutschen Wissenschaftler_innen.

Termin
von: 
Montag, 4. Mai 2015 - 12:00
bis: 
Dienstag, 5. Mai 2015 (Ganztägig)

Leitbild Frieden. Wege zu einer friedenslogischen Flüchtlingspolitik

Jahrestagung 2015 der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung an der Evangelischen Akademie Bad Boll - AUSGEBUCHT -

Angesichts der weltweiten Lage erscheint das Umdenken von einer Sicherheits- hin zu einer Friedenslogik auch für Deutschland notwendiger denn je. Die Konsequenzen eines solchen Umdenkens für den Bereich der Flüchtlingspolitik wollen wir auf dieser Tagung ausloten.

Termin
von: 
Donnerstag, 16. April 2015 - 14:30
bis: 
Samstag, 18. April 2015 - 12:30

Gemeinsam für Afrika fordert Umdenken in Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung - Gemeinsam für Afrika - Berlin, 13.02.2015 - Angesichts der weiteren Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der offenbar über 330 Menschen ums Leben gekommen sind, appelliert das Kampagnenbündnis Gemeinsam für Afrika erneut für ein Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Europäisches Jahr für Entwicklung 2015

Angebote im Förderprogramm von Engagement Global

2015 ist ein entscheidendes Jahr für die internationale Entwicklungspolitik, da die Frist zur Umsetzung der von der Staatengemeinschaft vereinbarten Millenniumentwicklungsziele (MDG) ablaufen wird. In diesem Jahr werden Vereinbarungen für die folgenden Jahre getroffen und der Fokus wird auf der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung liegen.

EU muss gemeinsam Verantwortung für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer übernehmen

Amnesty International prangert Untätigkeit der EU an

Amnesty International Pressemitteilung, Berlin, 30.09.2014 – Ein Jahr nach der Bootstragödie von Lampedusa mit mehr als 380 Toten prangert Amnesty die Untätigkeit der Europäischen Union an, durch die die Zahl der Todesopfer weiter nach oben getrieben wird.

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