2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Gleichzeitig wird die militärische Komponente der EU intensiviert und eine verstärkte sicherheitspolitische und militärische Kooperation innerhalb der EU umgesetzt. Wie verträgt sich das mit dem vielbeschworenen Europa als „Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts“?
Im Rahmen der Europawahl-Aktion von Amnesty International rufen Jugendvertreterinnen und -vertreter in rund 15 europäischen Ländern vom 11. Mai bis 19. Mai zur Teilnahme an der Jugendaktionswoche auf. Hauptaktion ist der Flashmob am 14. Mai. In Deutschland findet der Weckruf für ein Europa der Menschenrechte in zehn Städten statt.
Nur wenige Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 beschäftigte sich am letzten Märzwochenende die Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung mit den Friedensvisionen der europäischen Zivilgesellschaften. Zusammen mit Gästen aus Österreich, Kroatien, Großbritannien und Deutschland diskutierten die Teilnehmenden über die Herausforderungen, vor denen die einzelnen Zivilgesellschaften in ihren Ländern stehen und wie dabei Friedensvisionen im Kleinen und Großen verwirklicht werden können.
Köln, 26.03.19. Am morgigen Mittwoch verabschiedet das Europäische Parlament seine Position zum Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027). Dazu fordert der forumZFD-Vorsitzende Oliver Knabe die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, die Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung auf insgesamt sieben Milliarden Euro zu verdreifachen.
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben das Recht und die Möglichkeit, den Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament zu beeinflussen. Im Rahmen der Ökumenischen Konsultation für Gerechtigkeit und Frieden (ÖKGF) wurden in Zusammenarbeit mit mehreren Organisationen, darunter auch Church and Peace, friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Wahl zum Europäischen Parlament vom 23-26. Mai 2019 erarbeitet.
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz hat forumZFD-Vorstand Oliver Knabe gefordert, dass Europa sich nicht auf die Logik der Abschreckung einlässt und sich dem Ruf nach Aufrüstung widersetzt.
Der taz-Korrespondent Andreas Zumach warnt in einem Beitrag vor einem hochgefährlichen atomaren Rüstungswettlauf.
Beinahe alle europäischen Staaten (Ost und West) geben mehr Geld für ihr Militär aus als noch im Vorjahr. Gestiegen sind auch die Anzahl des militärischen Personals und der Großwaffensysteme. Der Grlobale Militarisierungsindesx 2018 analysiert nicht nur diesen und andere regionale Trends, sondern untersucht weltweit auch mit Hilfe von Daten des Freedom House Index und des Polity IV Project das Verhältnis zwischen dem Militarisierungsgrad von Staaten und ihrem politischen System.
Seit der Wahl von Donald Trump rücken die Europäer in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammen. Im Jahr 2017 haben mehrere Mitgliedsstaaten beschlossen, in der Verteidigungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel gingen im Juni dieses Jahres noch einen Schritt weiter und schlugen vor, gemeinsame EU-Eingreifruppen aufzubauen.
Die Europäische Union treibt die Militarisierung der gemeinsamen Außenpolitik und die Abschottung ihrer Außengrenzen voran. Die Mitgliedsstaaten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben und wollen neue gemeinsame Interventionstruppen schaffen. EU-Gelder für Friedensförderung und Armutsbekämpfung werden inzwischen auch zur Ausrüstung und Ausbildung von Armeen sogenannter Partnerländer eingesetzt. Migrationskontrolle und sogenannte Fluchtursachenbekämpfung drohen zum alles bestimmenden Ziel der europäischen Entwicklungspolitik zu werden.
Amnesty International - Pressemitteilung - 26.06.2018 (Berlin) – Aus Anlass des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des Europäischen Rats am 28./29. Juni erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Weltweit gewähren Staaten gemäß internationalem Recht fliehenden Frauen, Kindern und Männern Schutz vor Gewalt und Vertreibung. In Europa verweigern sich dagegen einige Länder auf beschämende Weise ihrer Verantwortung.
Wie kann die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa reaktiviert werden? Die internationale Tagung mit Expertinnen und Experten aus der EU, Russland und den USA nimmt diese zentrale Frage in den Fokus.
pax christi - Pressemitteilung - 13. Dezember 2017 - Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck.
Brot für die Welt - Pressemitteilung - 29. November 2017 (Berlin/Brüssel) - Zivile Budgets sollen für die Ausrüstung von Partnerarmeen zweckentfremdet werden und die neu geschaffene Militärkooperation (PESCO) mit massiver Steigerung der Rüstungsausgaben einhergehen.
Amnesty International - Pressemitteilung - 9.10.2017 - ERLIN, 09.10.2017 – Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische
Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.
Pressemitteilung - EKD-Friedensbeauftragter - 13. September 2017 - Die Pläne der Europäischen Union, Gelder aus dem Instrument für Stabilität und Frieden, mit dem Maßnahmen der zivilen Konfliktprävention finanziert werden, künftig auch für die Unterstützung von Streitkräften in Drittstaaten zu verwenden, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, scharf kritisiert. „Das wäre ein gefährlicher Tabubruch, wenn diese EU-Gelder künftig militärisch eingesetzt werden können“, so der EKD-Friedensbeauftragte.
Amnesty International - Pressemitteilung - 5. Juli 2017 - Amnesty International fordert die EU dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht zu werden. Andernfalls droht 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden. Gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen gebracht werden, wo sie Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert sind.
Die Europäische Union feiert am 27.3. 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge – da wo sie abgeschlossen wurden. Ob das eine Feier wird und ob und was wir da feiern können oder eventuell an die versammelten PolitikerInnen weiterreichen wollen – das ist natürlich eine berechtigte Frage angesichts des Auseinanderdriftens Europas/EU und der rechten Politik, die sich überall breit macht.
Die Frage nach der Bedeutung, die globale Ungleichheiten und Gewaltverhältnisse zwischen Nord und Süd, Zentrum und Peripherie sowie zwischen sozialen Gruppen für bewaffnete Konflikte und Friedensprozesse haben, gewinnt zunehmend an Interesse. Angesichts aktueller Herausforderungen europäischer Politik gibt die Tagung Denkanstöße zu Europas Verantwortung und stellt eurozentrisches Denken infrage. In Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) und der European Peace Research Association (EUPRA).
Der Versuch, Asylsuchende gerechter auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen, ist gescheitert. Seither scheinen die EU-Mitgliedstaaten vor allem dafür sorgen zu wollen, dass möglichst wenige Menschen bei uns ankommen. Es werden Zäune gebaut, Grenzen geschlossen – und mit Partnerstaaten im Nahen Osten und Afrika über die Rücknahme von Geflüchteten verhandelt.
Der Frieden in Europa ist gestört, es herrscht Krisenstimmung. Nach der Euphorie, die am Ende des Kalten Krieges die europäische Integration vorantrieb, machen sich Skepsis und Ernüchterung breit. Eurokrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Globalisierungskrise; Brexit, neuer Nationalismus, Bürgerferne und weitere Gründe werden genannt. Aber eine umfassende Erklärung fehlt, und deshalb tun sich Pro-Europäer schwer, geeignete Lösungsvorschläge vorzulegen.
Amnesty International und PRO ASYL - Pressemitteilung - 29.09.2016 (Berlin) – Amnesty International und PRO ASYL kritisieren die Europäische Union für geplante Projekte mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan in der Flüchtlingspolitik sowie die beabsichtigte Verschärfung des Dublin-Systems. Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30.
Über 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Spätestens seit dem „langen Sommer der Migration“ im letzten Jahr ist die Debatte um die vielschichtigen „Fluchtursachen“ und dem Umgang mit Migration als neuer Normalität auch im deutschen und europäischen öffentlichen Bewusstsein angekommen - mit voller Wucht und weitreichenden gesellschaftlichen Implikationen.
Ärzte ohne Grenzen - Pressemitteilung - 17. Juni 2016 - Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen. Das hat die internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung.
Bund für Soziale Verteidigung - Pressemitteilung - 4. Mai 2016 - „Europa hat uns vergessen“, das ist die bittere Aussage, die in diesen Tagen so oft im Südosten der Türkei zu hören ist. "Wir dachten, Europa stände für Menschenrechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren kümmert sich heute niemand darum, was bei uns geschieht.“
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