EU

Gemeinsam für Afrika fordert Umdenken in Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung - Gemeinsam für Afrika - Berlin, 13.02.2015 - Angesichts der weiteren Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der offenbar über 330 Menschen ums Leben gekommen sind, appelliert das Kampagnenbündnis Gemeinsam für Afrika erneut für ein Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Europäisches Jahr für Entwicklung 2015

Angebote im Förderprogramm von Engagement Global

2015 ist ein entscheidendes Jahr für die internationale Entwicklungspolitik, da die Frist zur Umsetzung der von der Staatengemeinschaft vereinbarten Millenniumentwicklungsziele (MDG) ablaufen wird. In diesem Jahr werden Vereinbarungen für die folgenden Jahre getroffen und der Fokus wird auf der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung liegen.

EU muss gemeinsam Verantwortung für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer übernehmen

Amnesty International prangert Untätigkeit der EU an

Amnesty International Pressemitteilung, Berlin, 30.09.2014 – Ein Jahr nach der Bootstragödie von Lampedusa mit mehr als 380 Toten prangert Amnesty die Untätigkeit der Europäischen Union an, durch die die Zahl der Todesopfer weiter nach oben getrieben wird.

Den Mächtigen die Wahrheit sagen!

Internationale Tagung zum 10-jährigen Jubiläum der EU-Leitlinien zum Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen

Zehn Jahre nach der Verabschiedung der EU-Leitlinien zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen möchte die Tagung ausloten, ob die existierenden Instrumente und Mechanismen heute noch angemessen und ausreichend sind, um den aktuellen Herausforderungen im Menschenrechtsschutz zu begegnen.

Termin
von: 
Mittwoch, 10. September 2014 - 12:00
bis: 
Mittwoch, 10. September 2014 - 20:00

EU gibt Milliarden für Festung Europa aus

Amnesty International fordert radikale Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Amnesty International Presseinformation vom 9. Juli 2014 - Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden.

SOS Europa: Erst Menschen, dann Grenzen schützen!

Online-Petition an Bundeskanzlerin Merkel von Amnesty International

Amnesty International Aktionsnewsletter, 10. Juli 2014: 23.000 Menschen sind Schätzungen zufolge seit dem Jahr 2000 auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. 23.000 Menschen - Männer, Frauen und Kinder – die aus ihrer Heimat fliehen mussten vor Krieg, Verfolgung und Armut. Sie hofften, in Europa Schutz zu finden und ein neues Leben beginnen zu können. Doch stattdessen kenterten sie mit völlig überfüllten Booten auf dem Meer und ertranken. Oder sie erstickten zusammengepfercht in LKW-Containern.

 

Keine Rohstoffe aus Kriegsökonomien

Erklärung der pax christi-Kommission Solidarität für Zentralafrika

pax christi Erklärung vom 10. Juli 2014 (Berlin): pax christi fordert eine rechtsverbindliche EU-Direktive zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktregionen. Erklärung der Kommission Solidarität mit Zentralafrika. Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist reich an Rohstoffen, die über mafiöse Handelswege auf den Weltmarkt geschleust werden. Warlords, die den Zugriff auf den Gold-, Zinn- und Coltan-Abbau haben, fahren riesige Gewinne ein, mit denen sie wiederum Milizen finanzieren.

Das Friedensprojekt Europa ist nicht zu Ende – es ist zu stärken

Friedensgutachten 2014 in Berlin vorgestellt

Presseerklärung 2014 zur Vorstellung des Friedensgutachtens am 3. Juni 2014 in Berlin von Ines-Jacqueline Werkner, FEST e.V.: Nationalistische und populistische Gegner eines vereinten Europas haben Zulauf. Doch von außen gesehen ist die Strahlkraft der Europäischen Union ungebrochen wie der Euromaidan in der Ukraine gezeigt hat.

Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014

BSV stellt friedenspolitische Fragen an Abgeordnete und KandidatInnen

Rechtzeitig zur heißen Phase des Europawahlkampfes hat der Bund für Soziale Verteidigung e.V. Fragen zu sieben Themen formuliert, die die Versprechen der KandidatInnen auf friedenspolitische Aussagen prüfen sollen. Der Wahlkampf zu der Europawahl am 25. Mai 2014 eröffnet die Chance, sich zu beteiligen, an Abgeordnete und KandidatInnen mit friedenspolitischen Fragestellungen heranzutreten.

European Institute of Peace (EIP) launched

The Governments of Belgium, Finland, Hungary, Italy, Luxembourg, Poland, Spain, Sweden and Switzerland have joined together and have established an independent public interest foundation based in Brussels.

 

The EIP’s President, Mr Staffan de Mistura notes: “The EIP is a most timely endeavour. It is now that Europe must rise to meet global challenges. The European Institute of Peace is an ambitious way to advance EU capacities and augment the diplomatic toolkit of Europe.”

 

Handel mit Konfliktrohstoffen: Geht die EU weit genug?

Seminar des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin

Die EU-Kommission hat am 5. März unter Federführung der Generaldirektion Handel einen Regulierungsvorschlag zum Handel mit Konfliktrohstoffen vorgelegt. Die Regulierung soll Sorgfaltspflichten für europäische Akteure in der Rohstofflieferkette konkretisieren. Der Vorschlag orientiert sich am US-amerikanischen Dodd-Frank-Act, mit dem die Vereinigten Staaten seit 2010 Unternehmen unter anderem zur Offenlegung der Herkunft von Rohstoffen, insbesondere von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, verpflichten.

Termin
von: 
Donnerstag, 15. Mai 2014 - 18:00
bis: 
Donnerstag, 15. Mai 2014 - 20:15

Trotz Spannungen Partner bleiben

Überlegungen des pax christi-Bundesvorstandes zur aktuellen Situation der Ukraine

pax christi Presseinformation vom 9. April 2014: Anlässlich der Umbrüche in der Ukraine und der russischen Annexion der Krim stellt der pax christi-Bundesvorstand unten stehend ein Positionspapier zu aktuellen Situation in der Ukraine zur Verfügung. Nach Betrachtung der aktuellen und historischen werden folgende drei Perspektiven skizziert:

 

Zunehmende Gewalt gegen Roma in Europa

Amnesty International kritisiert Untätigkeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten

Amnesty International Presseinformation vom 8. April 2014 (Berlin), – Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April ruft Amnesty International die EU-Staaten dazu auf, entschlossen gegen die zunehmenden gewalttätigen Angriffe auf Roma in Europa vorzugehen. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich gegen die zunehmenden rassistischen Angriffe auf Angehörige der Roma vorgehen“, fordert Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf „Drittstaaten“

Präsentation und Diskussion der gleichnamigen Studie von Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL in Erfurt

Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Die Regierungen des europäischen Rechtsraums verweigern Migrantinnen und Migranten die Aufnahme und schicken die Unglücklichen zurück. Flüchtlinge werden kriminalisiert und in Haft genommen, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu notwendigen Gesundheitsleistungen wird ihnen versperrt. Die europäische Kontrolle der Flucht- und Migrationsbewegungen beginnt jedoch nicht erst an den europäischen Außengrenzen, sondern reicht weit darüber hinaus.

Termin
von: 
Dienstag, 25. März 2014 - 14:00
bis: 
Mittwoch, 26. März 2014 - 13:00

„Roundtable on the EU, Conflict Prevention and Peacebuilding: What role for Germany?”

Bericht vom Rundtisch von Plattform Sprecher Ulrich Frey

Der Rundtisch war Teil der Bemühungen des European Peace Liaison Office (EPLO),  die EU Mitgliedsstaaten sollten sich stärker für Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung einsetzen (EPLO hat dazu das "Paper on civilian CSDP", März 2013, veröffentlicht). Veranstalter des Rundtisches waren außer des federführenden EPLO die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt), World Vision, die Berghof Foundation und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Konferenz Diakonie und Entwicklung fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Erklärung anlässlich der Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa

Konferenz Diakonie und Entwicklung Pressemitteilung vom 17. Oktober 2013 (Berlin):  Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen in Lampedusa fordern die Mitglieder der Konferenz Diakonie und Entwicklung ein Umdenken in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie in der Migrationspolitik der Europäischen Union. „Es ist Zeit, eine humane Einwanderungspolitik zu entwickeln – eine Politik, die sich orientiert an den Menschenrechten der Frauen, Männer und Kinder, die ihre Herkunftsländer verlassen, um in einem anderen Staat eine Existenz aufzubauen.

Friedensorganisationen befürworten EU-Leitlinien zu Verträgen mit Israel

IPPNW, Internationaler Versöhnungsbund und Pax Christi fordern Kennzeichnung für Siedlungsprodukte aus besetzten Gebieten

Pressemitteilung vom 29. Juli 2013: Angesichts der formellen Vorbereitung neuer Friedensgespräche zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelische Regierung heben drei deutsche friedenspolitische Nichtregierungsorganisationen die zukünftige positive Rolle der Leitlinien der EU vom 19. Juli 2013 hervor, die die von Israel besetzten Gebiete von Förderung ausschließen.

Warum nicht zivil? Ist der Friedensnobelpreisträger EU auf dem Weg zur Militärmacht noch zu stoppen?

Studientag des Instituts für Friedensarbeit und Gew altfreie Konfliktaustragung (IFGK) in Aachen

Auf dem Hintergrund der Erschütterung Europas durch zwei Weltkriege wurde und wird die Sicherung des Friedens als herausragende Leistung der europäischen Integration gewürdigt. Dass die spätere Europäische Union (EU) in der Lage war, beitrittswillige Länder Ostmitteleuropas und die baltischen Staaten aufzunehmen, war ein weiterer Grund dafür, dass ihr der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

Termin
von: 
Samstag, 12. Oktober 2013 - 9:30
bis: 
Samstag, 12. Oktober 2013 - 17:30

Griechenland: Schiebt Flüchtlinge nicht aufs offene Meer zurück!

Online-Petition von Amnesty International

Amnesty International Pressemitteilung vom 12. Juli 2013: Auf dem ägäischen Meer kommt es immer wieder zu schockierenden Vorfällen: Flüchtlingsboote werden von der griechischen Küstenwache manövrierunfähig gemacht, Frauen, Männer und Kinder etwa aus Syrien oder Afghanistan aufs offene Meer zurückgestoßen und ihrem Schicksal überlassen. Dadurch verhindert die Küstenwache, dass Menschen Asyl beantragen können, und setzt Leben aufs Spiel.

EU hat den Nobelpreis nicht verdient

pax christi-Kommission Friedenspolitik problematisiert die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union

Pax Christi Pressemitteilung vom 8.12.2012: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt widerspreche diese Preisverleihung Sinn und Zweck des Friedensnobelpreises, betont Christof Grosse, Sprecher der pax christi Kommission Friedenspolitik. „Statt entschieden und konsequent die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen zu betreiben, orientiert sich die EU, kaum anders als das Militärbündnis NATO, immer noch an einer konfrontativen sicherheitspolitischen Rahmenkonzeption.

Frauen als Opfer der Austeritätspolitik

Erklärung der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit anlässlich des internationalen Tages für die Beseitigung von Armut

Anlässlich des internationalen Tages für die Beseitigung von Armut am 17. Oktober weist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/ WILPF) auf die tragischen Folgen der Austeritätspolitik der Europäischen Union insbesondere für Frauen hin. Durch den Druck der Finanzmärkte ist die Politik in Europa vom drastischen Abbau öffentlicher Ausgaben, von Lohn- und Pensionskürzungen und vom Abbau der sozialen Sicherung geprägt, manchmal auch von Steuererhöhungen, die insbesondere die Armen und sozial Schwachen treffen.

 

Europa von außen

Ausschreibung eines Forschungsauftrags des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa). Bewerbungsfrist: 8. Juli 2012

Das Forschungsprogramm „Kultur und Außenpolitik“ des Instituts für Auslandsbeziehungen bietet Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit, zu aktuellen Themen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) zu forschen und an der Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis zu arbeiten.

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