Leitlinien

Frieden fördern – Humanitären Bedarf verringern

VENRO zieht u.a. im Bereich Friedensförderung Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung

Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention zur Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Bericht der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in FriEnt-Impulse (10/2019) erschienen

Zwei Jahre nach Veröffentlichung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ im Juni 2017 stellte der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln in einer seiner (teil-)öffentlichen Sitzungen am 21.10.2019 die Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung.

Wie genau es um diese Umsetzung bestellt ist und wie sie bewertet werden muss, ist für die Zivilgesellschaft eine schwer zu beantwortende Frage, ist die Informationslage - nicht nur aufgrund der veränderten Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament - doch deutlich erschwert.

Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention

Fachgespräch zur Krisenprävention am 6. November 2019 in Berlin

Im Juni 2017 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Leitlinien »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern«. Die Veröffentlichung der Leitlinien war von erheblicher Kritik begleitet.

Termin
von: 
Mittwoch, 6. November 2019 - 16:00
bis: 
Mittwoch, 6. November 2019 - 18:00

Zivile Krisenprävention und die Rolle Deutschlands: der drohende Bürgerkrieg in Kamerun

5. Loungeveranstaltung der Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen - Landesverband Berlin-Brandenburg

Diskutieren Sie in gemütlicher Atmosphäre mit Herrn Ottmar von Holtz (Sprecher für Zivile Krisenprävention, Vorsitzender des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln sowie Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bei einem Bier, Wein oder einer Apfelschorle über die Fragestellung: "Zivile Krisenprävention und die Rolle Deutschlands: der drohende Bürgerkrieg in Kamerun?"

Termin
von: 
Dienstag, 19. Februar 2019 - 18:30

Unruhige Zeiten für konstruktive Friedensarbeit. Welche Wege wollen wir 2019 gehen?

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung feiert Büroeröffnung in Berlin

Am 28. November 2018 eröffnete die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung feierlich ihr Büro in Berlin. Zusammen mit den Gästen Ottmar von Holtz (MdB, Vorsitzender des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln), Natascha Zupan (FriEnt) und Mirko Schilbach (Auswärtiges Amt, RL S-01) diskutierten Ute Finckh-Krämer und Christoph Bongard (Plattform ZKB) über Potentiale für Friedensförderung  in 2019 und die Rolle zivilgesellschaftlicher AkteurInnen.

PeaceLab: Frieden und Sicherheit weiter denken

Neuauflage des PeaceLap-Blogs offen für Beiträge

Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, so beschreibt die Bundesregierung die Schnittstelle zwischen den traditionellen Politikfeldern im Titel ihrer Leitlinien vom Juni 2017. Das ist ein guter Anspruch für die Weiterentwicklung dieser drei Bausteine einer modernen, umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa. 

Friedensmediation in den Koalitionsvertrag integrieren

Positionspapier der Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD)

IMSD - Positionspapier - Oktober 2017 - In den letzten Jahren hat die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich Friedensmediation intensiviert und diesbezüglich die strategische Kooperation mit europäischen Partnerländern sowie VN, EU und OSZE ausgebaut. Nun gilt es, im Sinne der Leitlinien für eine nachhaltige Verankerung des Instruments Friedensmediation zu sorgen sowie Rahmenbedingungen für eine effektive Umsetzung zu schaffen.

Stellungnahme der GKKE zu den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung - Stellungnahme - 18. September 2017 - Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2017 die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Diese lösen den Aktionsplan Zivile Krisenprävention ab, der von der GKKE viele Jahre konstruktiv und kritisch begleitet worden ist. Der Veröffentlichung der Leitlinien war ein breit angelegter Konsultationsprozess vorangegangen, in den auch die Zivilgesellschaft, die Kirchen und die Wissenschaft

Geschäftsführerin der Plattform ZKB benennt Defizite in den neuen Leitlinien im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln"

In der 37. Sitzung des Unterauschusses "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" wurden die neuen Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" der Bundesregierung diskutiert. Als Sachverständige war neben Dr. Jörn Grävingholt (tbc), Beirat Zivile Krisenprävention, Winfried Nachtwei, Beirat Zivile Krisenprävention auch Christiane Lammers von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung geladen.

Leitlinien zur Krisenprävention: Zivil und militärisch

Presseerklärung des Bundes für Soziale Verteidigung

Bund für Soziale Verteidigung - Presseerklärung - 29. Juni 2017 - Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf das Papier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“ geeinigt. In Ergänzung des „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ des Verteidigungsministeriums gehe es – so heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes - in dem Papier „um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.“

"Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

Kommentare und Informationen der Plattform ZKB zu den neuen Leitlinien der Bundesregierung

Das Engagement der Plattform Zivilen Konfliktbearbeitung im Reviewprozess des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung von 2004, der nun von den Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" abgelöst wurde, ist in der vergangenen Woche mehrmals öffentlich deutlich geworden.

Vorrang zivilen Engagements in Krisen und Konflikten eine Frage der Möglichkeiten - Bundesregierung findet keine Antwort auf diese Herausforderung

Pressemitteilung der Plattform ZKB zur Verabschiedung der neuen Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" der Bundesregierung

Pressemitteilung - Plattform Zivile Konfliktbearbeitung - 16. Juni 2017 (Köln) - "Wo immer möglich geben wir zivilen Maßnahmen der Konfliktlösung den Vorrang." Mit solchen und ähnlichen Leerformeln überbrückt die Bundesregierung in ihren neuen Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" die bestehenden Widersprüche zwischen einer zivil ausgerichteten Außenpolitik und einer militärisch gestützten Sicherheitspolitik. "Aus dem mühsam in den letzten Jahren entwickelten 'Vorrang für Zivil'" so die Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Christiane Lammers, ist nun ein 'Vorrang für Prävention' geworden.