Politische Stellungnahmen

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Gemeinsame Pressemitteilung zivilgesellschaftlicher Verbände und Netzwerke

Berlin, 05. September 2017 - „Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda - 2017.

Nachhaltige Entwicklung braucht Demokratie! Für Freiheit und Solidarität weltweit

Aufruf an die Abgeordneten des neu gewählten 19. Deutschen Bundestags

Die Bundestagswahl 2017 fällt in eine Zeit, in der nicht nur in Ländern des globalen Südens, sondern auch bei uns in Europa der Druck auf demokratische Kräfte wächst. Rechtspopulistische und anti-demokratische Bewegungen erstarken weltweit. Mit einer Politik der nationalen Abschottung und der Einschränkung von Freiheitsrechten werden aber die negativen Auswirkungen der Globalisierung nicht zu bewältigen sein. Armut, zunehmende Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung können nur durch internationale Kooperation und unter Beteiligung einer engagierten Zivilgesellschaft überwunden werden.

Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik

Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. legt Forderungskatolog vor

DGVN - Pressemitteilung - 22. Juni 2017 - Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 fordert der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), die deutsche UN-Politik entlang von zehn Prioritäten auszurichten.

Gut im Grundsatz – enttäuschend im Handeln

Erklärung des forumZFD zu den Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

forumZFD - Pressemitteilung - 14.06.17 (Köln) - Substantielle Fortschritte für zivile Krisenprävention und Friedensförderung sind an den Konflikten der Großen Koalition gescheitert. Nach drei Jahren Debatte über die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt und einem Jahr intensiver Arbeit an den Leitlinien enttäuscht das Ergebnis.

Two Steps Forward, One Step Back

Kommentar des Weltfriedensdienstes zur Verabschiedung der friedenspolitischen Leitlinien der Bundesregierung

Die friedenspolitische Selbstverpflichtung der Regierung folgt einem intensiven Konsultationsprozess mit den Ressorts, aber auch mit gesellschaftlichen Akteuren. Niemand hat sich davon eine pazifistische Agenda erwartet. Der Wert des Papiers besteht darin, dass sich alle Ministerien auf den „Primat der Politik und Vorrang der Prävention“ verständigen. Das Glas ist entsprechend halb voll, halb leer. An vielen Stellen bleibt das Papier zu allgemein und enthält zu viele Schlupflöcher, um ein ernsthaftes Monitoring zu erlauben.

Nach dem G7-Gipfel: Außenpolitik wird Wahlkampfthema

Prominente rufen Parteien zu Abrüstung und Friedenspolitik auf

forumZFD - Pressemitteilung - 30.05.2017 (Köln) - Der Liedermacher Hannes Wader, EKD-Reformationsbotschafterin Margot Käßmann, die Publizistin Ulrike Guérot und rund 30 weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Medien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften rufen zur Bundestagswahl gemeinsam zu Abrüstung und mehr Investitionen für Frieden und Gerechtigkeit auf.

Deutschlands Verantwortung in der Welt? Friedensförderung!

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zur Erarbeitung der Leitlinien „Krisenengagement und Friedensförderung“

Mit Blick auf die Bundestagswahl formuliert die gemeinsame Stellungnahme von Brot für die Welt, Forum Menschenrechte, Konsortium ZFD,  Plattform Zivile Konfliktbearbeitung sowie Misereor eine Reihe von Anforderungen, die deutlich machen, dass ein friedenspolitisches Leitbild und konkret darauf ausgerichtete politischen Entscheidungen vonnöten sind.

Ein Anfang, der nach mehr verlangt: Die Nachhaltigkeitsstrategie muss ehrgeizig umgesetzt und weiterentwickelt werden

Stellungnahme von Plattform ZKB und neun weiteren zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Dachverbänden

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist das zentrale Instrument der Bundesregierung, um die Agenda 2030 mit ihren nachhaltigen Entwicklungszielen umzusetzen. Die Erwartungen der Zivilgesellschaft sind entsprechend hoch.

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

Kampagne verurteilt Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ - Pressemitteilung - 11. November 2016 - Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr. Dadurch wird Deutschland noch weiter in den Krieg in Syrien hineingezogen und der Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter eskaliert.

Nachhaltige Sicherheit braucht Frieden! Positionen und Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Positionen und Forderungen des SprecherInnenrats der Plattform ZKB zur Bundestagswahl 2017

Die Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag werden sich zur Bundestagswahl im Jahr 2017 noch stärker als in der Vergangenheit Fragen nach Sicherheit und Frieden stellen müssen: Mehr als 60 Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Not, die höchste Zahl seit Ende des 2. Weltkriegs. Ein kleiner Teil sucht Zuflucht in Deutschland.

Nachhaltige Sicherheit braucht Frieden! Positionen und Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Positionen und Forderungen des SprecherInnenrats der Plattform ZKB zur Bundestagswahl 2017

Die Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag werden sich zur Bundestagswahl im Jahr 2017 noch stärker als in der Vergangenheit Fragen nach Sicherheit und Frieden stellen müssen: Mehr als 60 Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Not, die höchste Zahl seit Ende des 2. Weltkriegs. Ein kleiner Teil sucht Zuflucht in Deutschland.

Aus Krisen nichts gelernt - Friedensförderung und Krisenprävention kein Schwerpunkt im Bundeshaushalt 2017

Stellungnahme des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist eindeutig kein Schwerpunkt für Friedensförderung und Krisenprävention zu entnehmen, stellt der SprecherInnenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in seiner heute (5.09.2016) veröffentlichten Stellungnahme fest.

Aus Krisen nichts gelernt - Friedensförderung und Krisenprävention kein Schwerpunkt im Bundeshaushalt 2017

Stellungnahme des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist eindeutig kein Schwerpunkt für Friedensförderung und Krisenprävention zu entnehmen, stellt der SprecherInnenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in seiner heute (5.09.2016) veröffentlichten Stellungnahme fest.

From Hero to Zero: Deutschland kein Vorreiter für Friedensdimension bei Umsetzung der 2030-Agenda

Plattform und sechs weitere Friedens- und Entwicklungsorganisationen kritisieren Entwurf der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Forum Ziviler Friedensdienst e.V. - Pressemitteilung - 26. Juli 2016 (Köln) - Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist friedenspolitisch nicht ausreichend ambitioniert und fällt teilweise sogar hinter bisherige Versprechen der Bundesregierung zurück. Zu dieser Einschätzung kommen sieben entwicklungs- und friedenspolitische Verbände und Organisationen in einer Stellungnahme zum Entwurf der Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Friedenspolitische Forderungen und Perspektiven

Kooperation für den Frieden legt eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung vor

Kooperation für den Frieden - Pressemitteilung - 13. Juli 2016 - Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.

Friedensförderung braucht eine starke Zivilgesellschaft

Presseerklärung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zur Auftaktveranstaltung PeaceLab 2016 mit Außenminister Steinmeier am 5. Juli

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (Plattform ZKB) begrüßt und unterstützt den Prozess des Auswärtigen Amtes zur Erarbeitung neuer Leitlinien, die den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ aus dem Jahr 2004 ersetzen sollen.

„Ein wichtiges Zeichen für Frieden“

Friedenskreis Halle e.V. begrüßt die Beteiligung der Stadt Halle am Flaggentag der „Mayors for Peace“

Friedenskreis Halle e.V. - Pressemitteilung - 7. Juli 2016 - Am 8. Juli  wird auch die Stadt Halle/Saale die Flagge des weltweiten Netzwerkes „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) hissen. Zusammen mit vielen anderen Kommunen auch in der Saalestadt damit ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt.

Friedensförderung braucht eine starke Zivilgesellschaft

Presseerklärung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zur Auftaktveranstaltung PeaceLab 2016 mit Außenminister Steinmeier am 5. Juli

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (Plattform ZKB) begrüßt und unterstützt den Prozess des Auswärtigen Amtes zur Erarbeitung neuer Leitlinien, die den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ aus dem Jahr 2004 ersetzen sollen.

Leitlinien ziviles Krisenengagement und Friedensförderung

Stellungnahme von CRISP - Crisis Simulation for Peace e.V.

CRISP - Stellungnahme - 8. Juni 2016 - Ein zentrales Element für die Wirkung der zivilen Konfliktbearbeitung vor Ort ist der
Bereich der Projektförderung. Hier wurden sowohl durch die Schaffung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ als auch die Umstrukturierung des AA wichtige Meilensteine gesetzt. Gerade das AA spielt hier seitdem eine zunehmend wichtigere Rolle. Aus unserer Sicht kam es aber bei der praktischen Umsetzung zu Reibungsverlusten.

Aufruf fordert eine neue Qualität freundschaftlicher und friedlicher Beziehungen zu Russland und eine umfassende Abrüstung

IALANA initiiert Aufruf zum 75. Jahrestag des Überfalls des Nazi-geführten Deutschlands auf die Sowjetunion am 22.06.1942

IALANA - Pressemitteilung - 21.06.2016 (Berlin) - Aus Anlass des 75. Jahrestages des Überfalls des Nazi-geführten Deutschlands auf die Sowjetunion am 22.06.1942 fordern über 100 WissenschaftlerInnen, JuristInnen, Engagierte aus der Friedensbewegung und Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem von der IALANA initiierten Aufruf:

Friedenslogik - Leitmotiv des Krisenengagements deutscher Politik im globalen Kontext

Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Der SprecherInnenrat der Plattform ZKB hat zur Erarbeitung der "Leitlinien für das Krisenengagement der Bundesregierung" (29.5.2016) eine Stellungnahme herausgegeben.

Friedensforscher fordern: Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

Friedensgutachten 2016 auf Bundespressekonferenz vorgestellt

Pressemitteilung - 7. Juni 2016 (Berlin) - Die Herausgeber und Herausgeberinnen des Friedensgutachtens fordern von der der deutschen Politik Verantwortung zu übernehmen: bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.

Mehr Schutz für Frauen in bewaffneten Konflikten!

VENRO-Standpunkt zur Umsetzung der Resolution 1325

Auch 15 Jahre nach der Annahme der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ durch die Vereinten Nationen werden Frauen und Mädchen nicht ausreichend vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt. Genauso wenig werden sie angemessen an Friedensprozessen beteiligt.

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