Politische Stellungnahmen

Gleichberechtigung duldet keinen Aufschub

Stellungnahme vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)

Die Corona-Pandemie verstärkt Ungleichheiten – auch die zwischen den Geschlechtern. In der Stellungnahme identifiziert VENRO zentrale politische Ansatzpunkte. Diese betreffen den Umgang mit Corona, sowie Gleichberechtigung und Teilhabe in der Außen- und Entwicklungs- und Klimapolitik.

Evangelische Friedensarbeit: Neuer freiwilliger Wehrdienst ist ein Täuschungsmanöver zur Nachwuchsgewinnung

Pressemitteilung von AGDF und EAK

Die Einführung des neuen, zwölfmonatigen freiwilligen Wehrdienstes bei der Bundeswehr, der am 1. September starten soll, ist bei der Evangelischen Friedensarbeit auf deutliche Kritik gestoßen. Für die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) weckt die Bundeswehr den Eindruck, als ob ein neuer Freiwilligendienst geschaffen wird, während es eigentlich um eine verstärkte Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr gehe.

Atomwaffen ächten noch im Jahr 2020

pax christi fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen

Erklärung des pax christi-Präsidenten, Bischof Peter Kohlgraf, anlässlich des 75. Gedenkens der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 2020:

Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 fielen die amerikanischen Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Sie rissen mehr als 200.000 Menschen in einen unvorstellbar grausamen Tod, die Überlebenden litten ihr Leben lang unter der nuklearen Verseuchung wie unter den psychischen Folgen, beide Städte wurden fast vollständig ausgelöscht.

Hiroshima mahnt zur atomaren Abrüstung

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK)

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) haben anlässlich des 75. Jahrestages des ersten Atombombenabwurfs auf Hiroshima die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und alles dafür zu tun, dass die letzten Atomwaffen in Deutschland in Büchel in der Eifel endlich abgezogen werden.

Nach EU-Gipfel: Europa als Friedensprojekt stark machen

Organisationen fordern mehr Geld für Frieden und Menschenrechte

Aus Anlass der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Kommission über das EU-Finanzpaket fordern sieben Friedensorganisationen in einem Aufruf eine Verdreifachung der Mittel für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Förderung der Menschenrechte im nächsten EU-Budget.

Positionspapier „Demokratie braucht den konstruktiven Umgang mit Konflikten"

Plattform-AG "Zivile Konfliktbearbeitung im Inland"

Die Plattform-AG "Zivile Konfliktbearbeitung im Inland" hat das Positionspapier „Demokratie braucht den konstruktiven Umgang mit Konflikten" veröffentlicht. Ziel ist die Etablierung von Instrumenten und Strukturen zur Bearbeitung von gesellschaftlichen Konflikten und die Verankerung einer konstruktiven Konfliktkultur in der Breite der Gesellschaftzur nachhaltigen Bearbeitung bestehender gesellschaftlicher Herausforderungen.

IPPNW ruft Bundesregierung auf, sich für mehr Rüstungskontrolle einzusetzen

Pressemitteilung anlässlich der Kündigung von mehreren Rüstungskontrollverträgen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests  aufzunehmen. Auch der bilaterale „New START“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.

Chance zur Umkehr in der Friedens- und Umweltpolitik

Pressemitteilung der AGDF und EAK

Die Corona-Pandemie könnte nach Ansicht von Friedensgruppen und Umweltinitiativen auch eine Chance sein zu einer Umkehr hin zu einer nachhaltigen Umwelt-, Wirtschafts- und Friedenspolitik, die die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt und geprägt ist von einer Ethik, einer Ökonomie und einem Lebensstil des Genug.

„Jetzt Mut zeigen, Umbrüche wagen, den Schutz des Lebens in den Mittelpunkt der Politik stellen“, das ist nach Ansicht von Detlev Besier (Kaiserslautern) nun angesagt. Die Gesellschaft habe gezeigt, dass sie weitreichende Maßnahmen mitträgt, obwohl die Gesundheitsgefahr für den Einzelnen durch Corona abstrakt sei, ist der Pfarrer für Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz überzeugt. „Jetzt mit Mut weitreichende Maßnahmen für Frieden und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen auf den Weg bringen, das wäre wichtig“, so Besier, der auch Vorsitzender der Friedensinitiative Westpfalz ist und dem Vorstand der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) angehört.

Auswirkungen der Corona-Pandemie gefährden Existenz von Friedensorganisationen

Positionspapier der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat angesichts der zunehmend spürbareren und existenzbedrohenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit ihrer Mitgliedsorganisationen im Bereich der Freiwilligen- und Friedensarbeit einen dringenden Hilferuf an Bund und Länder gerichtet.

Kirche muss Gewaltfreiheit in einer Welt voller Gewalt nachdrücklich betonen

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Angesichts der Herausforderungen für den Frieden in der Welt muss es nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die Aufgabe der Kirchen sein, das Prinzip der Gewaltfreiheit in einer Welt voller Gewalt nachdrücklich zu betonen.

Der Friedens-Aufruf wurde an das Europäisches Parlament übergeben

110 Organisationen und 23.191 Bürgerinnen und Bürger fordern Abgeordnete zu mehr Einsatz für Friedensprojekt Europa auf

Am 19. November 2019 haben Vertreterinnen und Vertreter europäischer Friedensorganisationen 23.191 Unterschriften an die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley übergeben. 110 Organisationen und Institutionen aus 12 EU-Staaten, darunter viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen und Hilfswerke, hatten anlässlich der Europawahlen einen Aufruf zur Rettung des Friedensprojekts Europa an die neuen Abgeordneten gerichtet.

Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle

Kommentar zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom Koordinationskreis “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle. Denn bei Anwendung des in dem Abkommen festgelegten „De-minimis“-Grundsatzes entfällt für Rüstungsgüter und bestimmte Kriegswaffen die Notwendigkeit einer Endverbleibserklärung sowie der Genehmigungsvorbehalt bei Re-Export bestimmter Kriegswaffen in Drittländer. Damit wird das Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen, die Endverbleibskontrolle geschwächt und eine Blaupause für andere Regierungsabkommen geschaffen, die, auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Maßstab für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabsetzen.

Frieden fördern – Humanitären Bedarf verringern

VENRO zieht u.a. im Bereich Friedensförderung Halbzeitbilanz zur Arbeit der Bundesregierung

Auszug aus der Stellungnahme vom Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe zum Politikfeld Friedensförderung:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als Referenzrahmen konsequent umzusetzen. Hier hat die Bundesregierung mittlerweile drei ressortgemeinsame Strategien – Rechtsstaatsförderung, Reform des Sicherheitssektors und Vergangenheitsarbeit und Versöhnung – erarbeitet. Die angekündigten Investitionen in Analysekapazitäten, Erfahrungslernen, Personalausbau und internationale sowie lokale Partnerschaften sind aber bisher weitgehend ausgeblieben. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze wurde vereinbarungsgemäß zu einer Entsendeorganisation weiterentwickelt, der strukturelle Ausbau beim Zivilen Friedensdienst oder in der Friedensforschung ist angesichts der mittelfristigen Finanzplanung in den betreffenden Ressorts nicht absehbar und bisher im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen.

Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention zur Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Bericht der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in FriEnt-Impulse (10/2019) erschienen

Zwei Jahre nach Veröffentlichung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ im Juni 2017 stellte der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln in einer seiner (teil-)öffentlichen Sitzungen am 21.10.2019 die Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung.

Wie genau es um diese Umsetzung bestellt ist und wie sie bewertet werden muss, ist für die Zivilgesellschaft eine schwer zu beantwortende Frage, ist die Informationslage - nicht nur aufgrund der veränderten Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament - doch deutlich erschwert.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN“

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Abiy Ahmed Ali erhält den Friedensnobelpreis 2019

Ehrung für Bemühungen um Frieden und internationale Zusammenarbeit

Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed Ali erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Insbesondere sein Einsatz für die Lösung des Grenzkonflikts mit Eritrea wurde als besondere Leistung vom Norwegischen Nobelkommittee hervorgehoben.

Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

Appell von „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

In einem Appell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ einen Stopp der völkerrechtswidrigen Militär-Offensive in Nordsyrien. Er kann von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterzeichnet werden.

Demokratieförderung ausbauen statt kürzen!

Stellungnahme vom Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft

Das Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft ruft Unterstützer*innen dazu auf, ihre Forderungen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu unterzeichnen.

Der aktuell im Bundestag diskutierte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht vor, dass für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ statt der ursprünglich geplanten 115,5 Millionen Euro nur 107,5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Kürzung bedroht akut die Arbeit zahlreicher Organisationen, die sich für die Demokratieförderung einsetzen.

Neue Europäische Militär-Fazilität birgt erhebliche Risiken für Menschenrechte und Frieden. 17 Organisationen fordern Außenminister Maas zu Änderungen auf.

Pressemitteilung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Berlin, 7.10.19. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und 17 Organisationen kritisieren in einem Offenen Brief an Außenminister Heiko Maas den Entwurf für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität. Sie fordern die Bundesregierung auf sich in den laufenden Verhandlungen für Änderungen der Fazilität einzusetzen, die ab 2021 Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten mit rund 10,5 Milliarden € finanzieren soll.

Friedensfahrradtour zwischen den Botschaften der USA und des Iran

Mit Straßentheater und Kundgebungen

Die Gefahr eines Krieges gegen den Iran wächst und die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus ist besorgniserregend. Darum fordern IPPNW Deutschland, DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative und ihre Unterstützer*innen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, alles zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Bei einer Friedensfahrradtour am 26. Oktober 2019 zwischen den Botschaften der USA und der Islamischen Republik Iran werden Fahnen mit der Botschaft „Kein Krieg gegen Iran“ gut sichtbar durch die Straßen von Berlin und vor die Botschaften getragen. Vor den Botschaften der USA und des Iran wird es zudem ein Straßentheater und eine kurze Kundgebung geben. Die Fahnen „Kein Krieg gegen Iran“ stellen die Veranstalter. Wer will, kann seine eigene Peace-Fahnen mitbringen.

56 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates

In einem offenen Brief fordern 56 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

Bahn-Freifahrten auch für junge Menschen in Freiwilligendiensten

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) stellt Forderung an die Bundesregierung

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Bundesregierung aufgefordert, auch jungen Menschen, die Freiwilligendienste leisten, Freifahrten mit der Deutschen Bahn zu ermöglichen. Grund für die Forderung ist die Einführung von kostenlosen Bahnfahrten für Bundeswehrangehörige in Uniform ab dem 1. Januar 2020.

Tödliche autonome Waffen ächten

pax christi fordert in einem Schreiben an Außenminister Heiko Maas konkrete Schritte

„Wir dürfen Computeralgorithmen nicht die Entscheidungen über Leben und Tod überlassen!“, betont pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann in einem Schreiben an Außenminister Heiko Maas und fordert ihn auf, konkrete Schritte für internationale Vereinbarungen zur Ächtung autonomer tödlicher Waffen zu unternehmen. 

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