Politische Stellungnahmen

Kolumbien: Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger eskaliert

Amnesty International fordert Kolumbiens neue Regierung auf, die Gewaltwelle und die anhaltende Straflosigkeit zu stoppen

Amnesty International - Pressemitteilung - 7.08.2018 (Berlin) – Kolumbiens neue Regierung muss die Gewaltwelle gegen Menschenrechtsverteidiger unverzüglich stoppen, fordert Amnesty International anlässlich der heutigen Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Iván Duque Márquez. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind mehr als 300 Menschenrechtler ermordet worden – und die kolumbianischen Behörden haben tatenlos zugesehen“, sagt Matthias Schreiber, Kolumbien-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

Frieden ist Aufgabe aller Ministerien

Ginger Schmitz und Christoph Bongard im PeaceLab-Blog

PeaceLab-Blog - 11. April 2018 - Die Bundesregierung sollte Akteure der zivilen Krisenprävention politisch und finanziell stärker unterstützen, den Beirat Zivile Krisenprävention mit einem Sekretariat und finanziellen Mitteln ausstatten und für das gesamte Regierungshandeln einen „Konflikt-TÜV“ einführen. Denn Friedensförderung ist eine Querschnittsaufgabe für die deutsche Politik.

Deutschlands Verantwortung für den Frieden wahrnehmen

Empfehlungen der Plattform ZKB an die neue Bundesregierung

Im Koalitionsvertrag 2018 bekennen sich Union und SPD dazu, deutsche Außenpolitik dem Frieden zu verpflichten und sich für eine dauerhalft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt einzusetzen. (...) Aus Sicht der Plattform ZKB liegt vor der neuen Bundesregierung nun die Aufgabe, konkrete Vorhaben und Ziele zu benennen, wie zivile Ansätze der Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden sollen.

Deutschlands Verantwortung für den Frieden wahrnehmen

Empfehlungen der Plattform ZKB an die neue Bundesregierung

Im Koalitionsvertrag 2018 bekennen sich Union und SPDdazu, deutsche Außenpolitik dem Frieden zu verpflichten und sich für eine dauerhalft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt einzusetzen. (...) Aus Sicht der Plattform ZKB liegt vor der neuen Bundesregierung nun die Aufgabe, konkrete Vorhaben und Ziele zu benennen, wie zivile Ansätze der Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden sollen.

Koalitionsvertrag muss globale Nachhaltigkeitsziele festschreiben

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung unterstützt Offenen Brief der Zivilgesellschaft

VENRO - Pressemeldung - Berlin, 26. Januar 2018 – Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, fordert, dass alle Politikbereiche an der Agenda 2030 ausgerichtet werden, damit Deutschland seiner globalen Verantwortung und seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann.

Koalitionsvertrag muss globale Nachhaltigkeitsziele festschreiben

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung unterstützt Offenen Brief der Zivilgesellschaft

VENRO - Pressemeldung - Berlin, 26. Januar 2018 – Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, fordert, dass alle Politikbereiche an der Agenda 2030 ausgerichtet werden, damit Deutschland seiner globalen Verantwortung und seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Friedenspolitisch enttäuschend

Erklärung des Bundes für Soziale Verteidigung

Bund für Soziale Verteidigung - Presserklärung - 15. Januar 2018 (Minden) - Der Bund für Soziale Verteidigung zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Außenpolitisch dominiert ein „weiter so mit kleinen Korrekturen“. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage deutlich zu wenig. Es gibt einige Punkte, die wir begrüßen und bei denen wir hoffen, dass sie mit Taten unterfüttert werden:

AGDF zeigt sich von den Sondierungsergebnissen „enttäuscht“

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) - Pressemiteilung - 12. Januar 2018 - Enttäuscht zeigt sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) von den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD für eine neue Große Koalition. Der christliche Friedensverband vermisst in dem Papier, das die drei Parteien vorgelegt haben, deutliche Ansätze für eine zivile Friedenspolitik. Auch werde die Abschottungspolitik der EU weiter unterstützt, bei den Rüstungsexporten gebe es zudem nur halbherzige Ansätze.

Primat der Politik über das Militär muss außer Diskussion stehen

Kampagne „MACHT FRIEDEN“ kritisiert Sondierungspapier

 Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" - Pressemitteilung - Januar  2018 - Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen.

Friedensmediation in den Koalitionsvertrag integrieren

Positionspapier der Initiative Mediation Support Deutschland (IMSD)

IMSD - Positionspapier - Oktober 2017 - In den letzten Jahren hat die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich Friedensmediation intensiviert und diesbezüglich die strategische Kooperation mit europäischen Partnerländern sowie VN, EU und OSZE ausgebaut. Nun gilt es, im Sinne der Leitlinien für eine nachhaltige Verankerung des Instruments Friedensmediation zu sorgen sowie Rahmenbedingungen für eine effektive Umsetzung zu schaffen.

Stellungnahme der GKKE zu den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung - Stellungnahme - 18. September 2017 - Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2017 die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Diese lösen den Aktionsplan Zivile Krisenprävention ab, der von der GKKE viele Jahre konstruktiv und kritisch begleitet worden ist. Der Veröffentlichung der Leitlinien war ein breit angelegter Konsultationsprozess vorangegangen, in den auch die Zivilgesellschaft, die Kirchen und die Wissenschaft

Individuelles Recht auf Asyl kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden

Statement von Amnesty International in Deutschland zu den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik

Amnesty International - Pressemitteilung - 9.10.2017 - ERLIN, 09.10.2017 – Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische
Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.

Nachhaltige Entwicklung braucht Demokratie! Für Freiheit und Solidarität weltweit

Aufruf an die Abgeordneten des neu gewählten 19. Deutschen Bundestags

Die Bundestagswahl 2017 fällt in eine Zeit, in der nicht nur in Ländern des globalen Südens, sondern auch bei uns in Europa der Druck auf demokratische Kräfte wächst. Rechtspopulistische und anti-demokratische Bewegungen erstarken weltweit. Mit einer Politik der nationalen Abschottung und der Einschränkung von Freiheitsrechten werden aber die negativen Auswirkungen der Globalisierung nicht zu bewältigen sein. Armut, zunehmende Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung können nur durch internationale Kooperation und unter Beteiligung einer engagierten Zivilgesellschaft überwunden werden.

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Gemeinsame Pressemitteilung zivilgesellschaftlicher Verbände und Netzwerke

Berlin, 05. September 2017 - „Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda - 2017.

Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik

Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. legt Forderungskatolog vor

DGVN - Pressemitteilung - 22. Juni 2017 - Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 fordert der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), die deutsche UN-Politik entlang von zehn Prioritäten auszurichten.

Gut im Grundsatz – enttäuschend im Handeln

Erklärung des forumZFD zu den Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

forumZFD - Pressemitteilung - 14.06.17 (Köln) - Substantielle Fortschritte für zivile Krisenprävention und Friedensförderung sind an den Konflikten der Großen Koalition gescheitert. Nach drei Jahren Debatte über die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt und einem Jahr intensiver Arbeit an den Leitlinien enttäuscht das Ergebnis.

Two Steps Forward, One Step Back

Kommentar des Weltfriedensdienstes zur Verabschiedung der friedenspolitischen Leitlinien der Bundesregierung

Die friedenspolitische Selbstverpflichtung der Regierung folgt einem intensiven Konsultationsprozess mit den Ressorts, aber auch mit gesellschaftlichen Akteuren. Niemand hat sich davon eine pazifistische Agenda erwartet. Der Wert des Papiers besteht darin, dass sich alle Ministerien auf den „Primat der Politik und Vorrang der Prävention“ verständigen. Das Glas ist entsprechend halb voll, halb leer. An vielen Stellen bleibt das Papier zu allgemein und enthält zu viele Schlupflöcher, um ein ernsthaftes Monitoring zu erlauben.

Nach dem G7-Gipfel: Außenpolitik wird Wahlkampfthema

Prominente rufen Parteien zu Abrüstung und Friedenspolitik auf

forumZFD - Pressemitteilung - 30.05.2017 (Köln) - Der Liedermacher Hannes Wader, EKD-Reformationsbotschafterin Margot Käßmann, die Publizistin Ulrike Guérot und rund 30 weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Medien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften rufen zur Bundestagswahl gemeinsam zu Abrüstung und mehr Investitionen für Frieden und Gerechtigkeit auf.

Deutschlands Verantwortung in der Welt? Friedensförderung!

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zur Erarbeitung der Leitlinien „Krisenengagement und Friedensförderung“

Mit Blick auf die Bundestagswahl formuliert die gemeinsame Stellungnahme von Brot für die Welt, Forum Menschenrechte, Konsortium ZFD,  Plattform Zivile Konfliktbearbeitung sowie Misereor eine Reihe von Anforderungen, die deutlich machen, dass ein friedenspolitisches Leitbild und konkret darauf ausgerichtete politischen Entscheidungen vonnöten sind.

Ein Anfang, der nach mehr verlangt: Die Nachhaltigkeitsstrategie muss ehrgeizig umgesetzt und weiterentwickelt werden

Stellungnahme von Plattform ZKB und neun weiteren zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Dachverbänden

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist das zentrale Instrument der Bundesregierung, um die Agenda 2030 mit ihren nachhaltigen Entwicklungszielen umzusetzen. Die Erwartungen der Zivilgesellschaft sind entsprechend hoch.

Ein Anfang, der nach mehr verlangt: Die Nachhaltigkeitsstrategie muss ehrgeizig umgesetzt und weiterentwickelt werden!

Gemeinsame Stellungnahme

Die Bundesregierung hat am 11. Januar 2017 die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 (DNS) beschlossen. Damit will sie die Grundlage zur systematischen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung legen, wie sie durch die Vereinten Nationen (VN) im September 2015 beschlossen wurde.

Deutschlands Verantwortung für den Frieden

Vorschläge zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung von Plattform und forumZFD

Während in Deutschland zahlreiche Menschen Schutz vor Krieg und Not suchen, hat sich die Weltgemeinschaft in New York Ende September in der sogenannten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht weniger vorgenommen als Hunger und Armut zu beseitigen, den Klimawandel zu begrenzen und Kriege zu beenden. Innerhalb von 15 Jahren will die Weltgemeinschaft diese Ziele erreichen. Eine kurze Zeit für diese große Aufgabe. Das schaffen wir nur, wenn jetzt, in den ersten Jahren, weitreichende politische Entscheidungen für eine gesellschaftliche Transformation getroffen werden.

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

Kampagne verurteilt Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ - Pressemitteilung - 11. November 2016 - Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr. Dadurch wird Deutschland noch weiter in den Krieg in Syrien hineingezogen und der Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter eskaliert.

Nachhaltige Sicherheit braucht Frieden! Positionen und Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Positionen und Forderungen des SprecherInnenrats der Plattform ZKB zur Bundestagswahl 2017

Die Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag werden sich zur Bundestagswahl im Jahr 2017 noch stärker als in der Vergangenheit Fragen nach Sicherheit und Frieden stellen müssen: Mehr als 60 Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Not, die höchste Zahl seit Ende des 2. Weltkriegs. Ein kleiner Teil sucht Zuflucht in Deutschland.

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