Politische Stellungnahmen

Gewaltfreiheit hat Vorrang

EKD-Friedensbeauftragter warnt vor Militäreinsatz in Syrien

Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) - Pressemitteilung - Bremen, 2.12.2015 - Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat vor einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien gewarnt. Nach den Grundsätzen evangelischer Friedensethik müsse für einen militärischen Einsatz als äußerstes Mittel einer rechtserhaltenden Gewalt zwingend ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegen, sagte Brahms. "Wir dürfen das ohnehin durch Einsätze in der Vergangenheit angeschlagene Völkerrecht nicht weiter aushöhlen", mahnte der Leitende Theologe der Bremischen Kirche.

Verweigern Sie dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien Ihre Zustimmung!

pax christi-Kommission Friedenspolitik schreibt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

pax christi - Pressemitteilung - Berlin, 3.12.2015 - Am morgigen Freitag legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien vor. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik richtete heute ein Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, diesem Bundeswehreinsatz die Zustimmung zu verweigern.

Das pax christi-Schreiben im Wortlaut: Sie entscheiden am Freitagmorgen über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Wir bitten Sie dringend, dem vorgelegten Mandat nicht zuzustimmen.

Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!

Gemeinsame Erklärung über Ergebnisse des Gedankenaustauschs von Friedensinitiativen

pax Christi - Pressemitteilung - 8. Oktober 2015 - Unterzeichner/innen des „Berliner Appells“, Vertreter/innen des „Willy-Brandt-Kreises“, des „Ostausschusses der deutschen Wirtschaft“ und der „Initiative für eine Neue Ostdenkschrift“, unter ihnen u.a. SPD-Bundesvize Ralf Stegner, Professor Peter Brandt und der Friedensforscher Professor Hans-Joachim Giessmann, berieten in Berlin über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik zur Unterstützung einer Erneuerung der deutschen und europäischen Friedenspolitik.

Friedensförderung, Konflikttransformation und Krisenprävention: Politische Leitbilder des Bundeshaushaltes?

Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zum Bundeshaushalt 2016

Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Parlamentsdebatte zum Haushaltsentwurf 2016 nimmt der SprecherInnenrat der Plattform, erstmalig in dieser Ausführlichkeit, Stellung zum Bundeshaushalt.

Friedensförderung, Konflikttransformation und Krisenprävention: Politische Leitbilder des Bundeshaushaltes?

Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zum Bundeshaushalt 2016

Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Parlamentsdebatte zum Haushaltsentwurf 2016 nimmt der SprecherInnenrat der Plattform, erstmalig in dieser Ausführlichkeit, Stellung zum Bundeshaushalt. Darin heisst es: Die Bundesregierung, Minister und Bundestagsfraktionen haben in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gegenüber der deutschen Bevölkerung deutlich gemacht, dass Friedensförderung, Konflikttransformation und Krisenprävention wesentliche politische Ziele deutscher Außen- und Entwicklungspolitik sind.

An den Grenzen des Flüchtlingsrechts

Positionspapier des Forum Menschenrechte

Forum Menschenrechte - Juni 2015 - Das Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE analysiert die EU-Beschlüsse und zeigt, dass die Ursache für die Toten im Mittelmeer die fehlenden legalen Einreisewege in die EU sind (II.). Die beabsichtigten Militäreinsätze der EU werden als völkerrechtswidrig eingestuft (III.) und die Seenotrettung demgegenüber als völkerrechtliche Pflicht eingefordert (IV.). Die Push-Back Operationen auf dem Mittelmeer (V.) und die Auslagerung von Grenzkontrollen sind mit den Menschenrechten unvereinbar (VI.).

Seenorettung statt völkerrechtswidriger Militäreinsätze gegen Schlepper

Forderungen des FORUM MENSCHENRECHTE an den EU-Gipfel vom 25. bis 26. Juni 2015

Forum Menschenrechte - Presseinformation - Juni 2015 - Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben zu der Verabschiedung zahlreicher Beschlüsse auf europäischer Ebene geführt, die eine Veränderung der EU-Flüchtlingspolitik herbeiführen sollen. Der Beschluss des Europäischen Rats vom 23. April, das Strategiepapier der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2015 und der Ratsbeschluss der Außen- und Verteidigungsminister*innen vom 18. Mai 2015 sind aber nicht ausreichend und setzen falsche Prioritäten.

Keine Entwicklung ohne Frieden!

Friedenspolitische Positionen des forumZFD zu den Post-2015-Verhandlungen

Im September 2015 wird die Staatengemeinschaft globale Ziele für nachhaltige Entwicklung verabschieden. Im Dezember 2014 legte der UN-Generalsekretär einen Synthesebericht als Grundlage für die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur sogenannten Post-2015 Agenda vor. Zur gleichen Zeit verabschiedete die Bundesregierung Eckpunkte ihrer Verhandlungsposition. Das forumZFD bewertet beide Papiere in der vorliegenden Stellungnahme aus friedenspolitischer Perspektive.

Bundesregierung muss sich für ambitionierte Ziele für nachhaltige Entwicklung einsetzen!

Gemeinsame Stellungnahme von VENRO, Plattform, Konsortium ZFD, Forum Menschenrechte u.a.

Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember 2014 zur deutschen Position für die zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Post-2015-Agenda - Berlin, 18.02.2015 - Mit Blick auf die Formulierung und Verhandlung neuer globaler Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) hat der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Dezember 2014 einen Synthesebericht vorgelegt, in dem er sechs „wesentliche Elemente“ (Würde, Wohlstand, Gerechtigkeit, Partnerschaft, Planet und Menschen), für die Gestaltung der SDG formuliert.

Bundesregierung muss sich für ambitionierte Ziele für nachhaltige Entwicklung einsetzen!

Gemeinsame Stellungnahme von VENRO, Plattform, Konsortium ZFD, Forum Menschenrechte u.a.

Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember 2014 zur deutschen Position für die zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Post-2015-Agenda - Berlin, 18.02.2015 - Mit Blick auf die Formulierung und Verhandlung neuer globaler Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) hat der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Dezember 2014 einen Synthesebericht vorgelegt, in dem er sechs „wesentliche Elemente“ (Würde, Wohlstand, Gerechtigkeit, Partnerschaft, Planet und Menschen), für die Gestaltung der SDG formuliert.

Internationale Verantwortung nach dem Krisenjahr 2014: Schub für zivile Krisenprävention?!

Stellungnahme des Beirats Zivile Krisenprävention zum 4. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans

Beirat Zivile Krisenprävention - Bonn, Münster, 15. Dezember 2014 - "Am 12. November nahm Bundesaußenminister Steinmeier im Bundestag ausführlich zum Umsetzungsbericht Stellung. Am 18. Dezember 2014 debattiert der Bundestag den Bericht vormittags in der öffentlichkeitswirksamen „Kernzeit“. Erstmals wird damit dieses Politikfeld an so prominenter Stelle im Bundestag in Anwesenheit zuständiger Minister debattiert. Dies werten und begrüßen wir als Ausdruck gewachsener Wertschätzung der zivilen Krisenprävention.

Acht Kernpunkte einer neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung unterstützt gemeinsames Positionspapier der Zivilgesellschaft

Das Jahr 2014 ist für die Erarbeitung von neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen, die nach 2015 die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDG) ablösen sollen, von entscheidender Bedeutung. Zahlreiche globale Probleme und Krisen der letzten Jahrzehnte sind bisher nicht gelöst und neue kommen hinzu.

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