Sicherheitspolitik

Amnesty: NATO-Einsatz ist eine weitere Eskalation der europäischen Abschottungspolitik

Menschenrechtsorganisation kritisiert Einsatz des Militärbündnisses in der Ägäis: Der Kampf gegen Schlepper verschärft die Notlage der Flüchtlinge

Amnesty International - Pressemitteilung - 11.02.2016 (Berlin) – Amnesty International kritisiert den heute beschlossenen Einsatz der Nato in der Ägäis, der auf Initiative von Deutschland, Griechenland und der Türkei zustande gekommen ist. „Der NATO-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis ist der falsche Weg.

Deutsche Verantwortung – Zäsur oder Kontinuität?

Neue Ausgabe Wissenschaft & Frieden

Vorstand und Redaktion von W&F waren bei der Jahresplanung 2015 relativ schnell einig: „Wir müssen was zur deutschen Rolle in der heutigen Welt machen.“ Ausgangspunkt der Diskussion waren die programmatisch anmutenden Reden dreier deutscher PolitikerInnen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, in denen das veränderte Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt beschworen und daraus ein »Mehr an Verantwortung« abgeleitet wurde.

Friedens- und Außenpolitik im neuen Weißbuch

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum

Das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr wird erstmals ressortübergreifend und unter Konsultation ausgewählter ziviler Experten erstellt. Zum Ende der Konsultationsphase soll diese Tagung auch bisher nicht beteiligten Akteuren, Aktivisten und interessierten Bürgern die Gelegenheit bieten, sich in diese Konsultation einzubringen.

Termin
von: 
Montag, 16. November 2015 - 15:00
bis: 
Mittwoch, 18. November 2015 - 12:30

Migration, Sicherheit und Frieden

Call for Papers für Sicherheit und Frieden (S+F) Schwerpunktheft. Frist: 7.09.2015

Das S+F-Heft 1/2016 wird dem Themenschwerpunkt "Migration, Sicherheit und Frieden" gewidmet. Für dieses Heft können Artikel eingereicht werden, die sich mit den skizzierten Fragen befassen. Bitte schicken Sie bei Interesse bis zum 7. September ein Abstract an Dr. Patricia Schneider, s+f(at)ifsh.de.

Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit

Konferenz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kaum ein Tag vergeht ohne Berichte über die Krise in Europa und neuen Schreckensbildern aus Syrien, Jemen, Irak, Mali oder der Ukraine. Die Krisen sind zahlreich und betreffen uns unmittelbar. Während es den Menschen in Deutschland verhältnismäßig gut geht, fliehen andernorts Millionen von Menschen vor Krieg, Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Sie liegen auch in unserer Mitverantwortung. Die aktuellen Herausforderungen verlangen mehr denn je multilaterale, diplomatische und zivile Antworten.
Termin
von: 
Freitag, 18. September 2015 - 10:00
bis: 
Freitag, 18. September 2015 - 17:00

Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Friedensethik

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum

Bei Entscheidungen über Rüstungsexporte steht die Bundesregierung immer wieder vor schwierigen Zielkonflikten zwischen verteidigungs-, struktur-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen. Bestimmte wehrtechnische Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der deutschen Industrie sind verteidigungspolitisch erforderlich, können aber ohne Exporte nicht aufrecht erhalten werden. Besonders bei Exporten außerhalb von EU und NATO muss dann zwischen dem deutschen verteidigungspolitischen Interesse und der Situation im Empfängerland abgewogen werden.

Termin
von: 
Dienstag, 1. September 2015 - 15:00
bis: 
Donnerstag, 3. September 2015 - 12:30

Der Gipfel globaler Verantwortung(slosigkeit): Ein Plädoyer für Nachhaltigkeit anstelle militärischer Aufrüstung

Kommentar von Conrad Schetter, Wissenschaftlicher Direktor des BICC, zum G7 Gipfel

Die G7 ist sicherlich kein Hort der partizipativen Gestaltung der Welt, sondern vielmehr der elitäre Zusammenschluss sieben gleichgesinnter westlicher Industriestaaten. Mit dem bewussten Ausschluss Russlands sowie dem Fernhalten aufstrebender Mächte wie China, Indien, Brasilien oder der Türkei kontrastiert das Zusammentreffen eine sich immer stärker herausbildende, multipolare Weltordnung. Das Treffen mit verlesenen afrikanischen Staatschefs am Rande des Gipfels wirkt daher weniger partizipativ als imperial.

» Künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren…«

Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Jubiläums der Vereinten Nationen in der Friedrich-Ebert-Stiftung

Am Vorabend des 70. Jubiläums der Gründung der Vereinten Nationen (26. Juni und 24. Oktober 1945) wollen die Veranstalter eine der Kernaufgaben der Vereinten Nationen kritisch in den Blick nehmen: die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.

Termin
von: 
Mittwoch, 17. Juni 2015 - 18:30
bis: 
Mittwoch, 17. Juni 2015 - 20:30

70/40/25 - The European Peace and Security Order under Threat: Open Space for a Progressive Peace Policy

Konferenz an der Friedrich Ebert Stiftung Berlin

Vom 4. bis 5. Mai 2015 veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin die Konferenz „70/40/25 – The European Peace and Security Order under Threat – Open Space for a Progressive Peace Policy“ mit 30-35 jungen internationalen sowie deutschen Wissenschaftler_innen.

Termin
von: 
Montag, 4. Mai 2015 - 12:00
bis: 
Dienstag, 5. Mai 2015 (Ganztägig)

Finanzplanung des Bundes: politische Linie im Sinne des Friedensgebotes nicht erkennbar

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) fordert politische Glaubwürdigkeit

Pressemitteilung - Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) - 20.03.2015 - Die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2019 sieht deutlich höhere Mittel für die Bundeswehr und für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit vor. Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kann darin allerdings keine glaubwürdige politische Linie der Bundesregierung im Sinne des Friedensgebotes des Grundgesetzes erkennen.

GKKE fordert Umsetzung der angekündigten Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik

Bonn International Center for Conversion - Presseerklärung - Bonn/Berlin, 08.12.2014: „Erst wenn die Rüstungslieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation signifikant und anhaltend zurückgehen, ist die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, die wir immer wieder gefordert haben, umgesetzt.“ So bewertet Prälat Dr.

Deutschland als Vermittler: Friedensmediation und Mediation Support in der deutschen Außenpolitik

Konferenz Friedensmediation 2014 in Berlin

Friedensmediation ist „ein freiwilliger Prozess, in dem eine Drittpartei zwei oder mehr Parteien mit ihrer Zustimmung dabei unterstützt, einen Konflikt zu verhindern, zu handhaben oder zu lösen, indem sie ihnen hilft, beidseitig akzeptable Vereinbarungen zu entwickeln“ (UN Guidance for Effective Mediation, 2012). Der Begriff Mediation Support bezeichnet die professionelle (z.B. methodische, operative) Unterstützung von Mediatoren(teams) und Konfliktparteien in mediativ gestalteten Vermittlungsprozessen.

 

Termin
von: 
Dienstag, 25. November 2014 - 10:00
bis: 
Dienstag, 25. November 2014 - 18:00

"Dialogforen zwischen Muslimen und Christen weiter ausbauen"

Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes fordert Bundesregierung zu mehr Engagement in Jordanien auf

Pressemitteilung vom 4.11.2014 - Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes, kehrte Anfang November nach einer zweiwöchigen Jordanienreise und Begegnungen mit Flüchtlingen, Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen, des Parlamentes, des muslimisch-christlichen Dialoges, von Schulen und Universitäten, Medien und der Menschenrechtsarbeit nach Deutschland zurück.

Leitbild für deutsche Verantwortung: "Gemeinsame Sicherheit"

Plattform-Sprecher/innenratsmitglied Ulrich Frey spricht sich für Konkretisierung des Friedensgebots des Grundgesetzes aus

In der Debatte um Deutschlands internationale Verantwortung sollte es auch darum gehen, nicht einer "Sicherheitslogik" zu folgen, sondern im Sinne einer "Friedenslogik" zu diskutieren und zu handeln.

Leitbild für deutsche Verantwortung: "Gemeinsame Sicherheit"

Beitrag von Plattform SprecherInnenratsmitglied Ulrich Frey zur Review 2014

In der Debatte um Deutschlands internationale Verantwortung sollte es auch darum gehen, nicht einer "Sicherheitslogik" zu folgen, sondern im Sinne einer "Friedenslogik" zu diskutieren und zu handeln.

Gewaltfreie Konfliktbearbeitung stärken - militärische Gewalt überwinden

AGDF: Appell an Politik und Kirche

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bonn, den 27.09.2014 - Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Politik wieder verstärkt auf nationale Sicherheit, Machtpolitik und militärische Stärke setzt, hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) an Politik und Kirche appelliert, die gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu stärken, die militärische Gewalt zu überwinden und für einen gerechten Frieden einzutreten.

Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen?

Studientag und Podiumsdiskussion der EKD in Berlin

Um die Ausrichtung der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden in diesen Monaten intensive Debatten geführt. Die evangelische Kirche hat sich an den Diskussionen um die großen Richtungsentscheidungen deutscher Politik seit den 1950er Jahren immer mit prominenten Beiträgen beteiligt.

Termin
von: 
Donnerstag, 25. September 2014 - 21:00
bis: 
Donnerstag, 25. September 2014 - 22:30

Gewaltfreie Außenpolitik heute – aus verantwortungsethischer Perspektive

Heidelberger Gespräch 2014 veranstaltet von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Die Außenpolitik souveräner Staaten zeichnet sich nicht vorrangig durch gewaltfreies Handeln aus. Sicherheits-, wirtschafts- und bündnispolitische Interessen bestimmen, was in der Kalkulation von Kosten und Nutzen getan oder unterlassen werden soll.

Entscheidend ist die Frage nach der Ausübung von Macht. Diese sollte nur gewaltfrei beantwortet werden im Sinne der Machtdefinition von Hannah Arendt: „Macht ist die Fähigkeit, sich mit anderen zusammen zu schließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln“.

Termin
von: 
Dienstag, 4. November 2014 - 14:00
bis: 
Mittwoch, 5. November 2014 - 14:00

Humanitäre Katastrophen erfordern Nachbesserungen im Bundeshaushalt

Appell von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe

Diakonie Katastrophenhilfe Pressemitteilung vom 05.09.2014 — Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag appelliert die Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, an die Parlamentarier, deutlich mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das sei angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und in Afrika dringend erforderlich.

Spiel mit dem Feuer beenden

Erklärung zum Antikriegstag des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV)

BSV Pressemittteilung vom 1. September 2014: Am heutigen 1. September, dem Antikriegstag, jährt sich der Angriff Deutschlands auf Polen und damit der 2. Weltkrieg zum 75. Mal. Ausgerechnet an diesem Tag findet eine pro-forma Abstimmung im Bundestag zu Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak statt, die von der Bundesregierung gegen den Willen der Mehrheit der BundesbürgerInnen und aller kritischen Stimmen von ExpertInnen gestern beschlossen wurden.

"Waffen sind keine Lösung für das Problem"

AGDF: Kirchen sollen zivile Lösungen für den Irak stärker in den Blick nehmen

AGDF-Pressemitteilung, Bonn, den 29.08.2014: Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat angesichts der anhaltenden Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak die Kirchen nachdrücklich aufgefordert, den Grundsatz des absoluten Vorrangs für gewaltfreie Mittel wieder in den Mittelpunkt der Diskussionen zu stellen. „Ich finde es unerträglich, dass auch von Kirchenvertretern immer wieder Waffenlieferungen an die Kurden oder die irakische Armee gefordert werden, um den Terroristen des Islamischen Staates Einhalt zu gebieten“, betont Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.

"Ein friedenspolitisches Leitbild wird gebraucht"

Experten im Unterausschusses "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln" sind sich einig

"Wir brauchen ein übergeordnetes friedenspolitisches Leitbild." Dieser von der Konflikt- und Friedensforscherin Dr. Martina Fischer von der Berghof-Stiftung erhobenen Forderung schlossen sich im Verlauf der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln"unter Vorsitz von Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, 5. Mai 2014, auch die weiteren geladenen Experten an.

Review 2014 Außenpolitik Weiter Denken

Blog des Auswärtigen Amts lädt zur Diskussion ein

Was ist falsch an deutscher Außenpolitik? Was müsste daran geändert werden? Diese Fragen offen zu diskutieren ist Ziel von "Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken".

 

Im Rahmen des Blogs sind inzwischen zwei Beiträge zur Friedenspolitik zur Debatte gestellt worden, die manche schon zur Kommentierung genutzt haben:

 

Mehr Deutsche Verantwortung für zivile Krisenprävention

Öffentliches Fachgespräch von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Bei der aktuellen Diskussion über Deutschlands „neue“ Rolle in der Welt wird häufig „mehr Verantwortung“ verlangt, dabei aber meist das Militärische hervorgehoben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meint, Deutschland dürfe nicht länger an der Seitenlinie stehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert für mehr Einsätze mit deutscher Beteiligung. Auch die jüngsten Redebeiträge und Interviews von Bundespräsident Joachim Gauck - am 11. Juni (vor dem Nobelkomitee) in Oslo sowie am 14.

Termin
von: 
Donnerstag, 10. Juli 2014 - 18:00
bis: 
Donnerstag, 10. Juli 2014 - 20:00

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