Sicherheitspolitik

Bilanz zum Afghanistan-Einsatz

Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses in Berlin

Der ISAF-Einsatz in Afghanistan ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses. Sechs Sachverständige sollen dabei unter anderem Einschätzungen zur menschenrechtlichen, sozialen, politischen, sicherheitspolitischen und ökonomischen Lage nach mehr als zwölf Jahren internationaler Präsenz in Afghanistan abgeben. Ein weiterer Schwerpunkt soll die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan sein – insbesondere mit Blick auf die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, Gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung.

Termin
von: 
Mittwoch, 2. April 2014 - 12:30
bis: 
Mittwoch, 2. April 2014 - 14:30

Stellungnahme des Sprecher/innenrates der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zur Debatte um die deutsche Außenpolitik

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung forderte in ihrem Positionspapier anlässlich der Bundestagswahl 2013 eine auf Friedenslogik statt auf Sicherheitslogik gründende deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen

Friedensdekalog der Kooperation für den Frieden als Antwort an den Bundespräsidenten

Kooperation für den Frieden Pressemitteilung vom 4. Februar 2014: Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen.Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention?

Afghanistan: Bilanz eines Einsatzes, Perspektiven und Konsequenzen

Vortrag von Winfried Nachwei an der Universität der Bundeswehr Hamburg

Am 18. Februar wird Winfried Nachwei an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg über das Thema "Afghanistan: Bilanz eines Einsatzes, Perspektiven und Konsequenzen" sprechen. Der Vortrag (mit anschließender Diskussion) findet um 19 Uhr in der Hauptbibliothek statt.

Termin
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Dienstag, 18. Februar 2014 - 19:00
bis: 
Dienstag, 18. Februar 2014 - 20:30

Keine Rüstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen

pax christi und IPPNW fordern zurückhaltende Rüstungsexportpolitik

Pressemitteilung vom 6. Januar 2014: Die katholische Friedensbewegung pax christi und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verlangen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen deutlich erkennbaren Wechsel in der Rüstungsexportpolitik. Im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen habe die SPD das  Ziel vertreten, keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen mehr zuzulassen.

 

"Zum Frieden raten" Afghanistan-Einsatz und evangelische Friedensethik

Veranstaltung der Evangelischen Akademie zu Berlin

Die Kammer für Öffentliche Verantwortung des Rates der EKD hat unterschiedliche friedensethische Positionen innerhalb der evangelischen Kirche miteinander ins Gespräch gebracht, inhaltliche Gabelungen herausgearbeitet und eine aktuelle Stellungnahme zur Friedensethik formuliert. Als Vorsitzender der Kammer wird der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, den Text vorstellen.

Termin
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Montag, 27. Januar 2014 - 18:30
bis: 
Montag, 27. Januar 2014 - 20:30

Alter Wein in alten Schläuchen

Erklärung des Bund für Soziale Verteidigung zum Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht

Pressemitteilung des Bund für Soziale Verteidigung vom 28. November 2013: Enttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. 2013 bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. „Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen“

Der Frieden ist der Ernstfall... - auch in Afghanistan nach 2014

Tagung an der Evangelischen Akademie Villigst

Was kommt nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan? Wird das Land bei seinen immensen Aufgaben für Sicherheit, Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität auch weiterhin Unterstützung aus dem Ausland erhalten? Haben die Menschen in dem seit mehr als 30 Jahren kriegsgeschädigten Land eine Chance auf eine friedliche Zukunft? Auch Deutschland wird seinen Versprechen aus der Vergangenheit und den Erwartungen gerecht werden müssen. Wie sieht eine kohärente Afghanistan-Strategie aus? Wie können die Nachbarstaaten (Pakistan, Iran, Indien) eingebunden werden?

Termin
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Freitag, 13. Dezember 2013 - 18:00
bis: 
Sonntag, 15. Dezember 2013 - 13:00

Aktive Friedenspolitik

Forderungen des Forums Ziviler Friedensdienst zu den Koalitionsverhandlungen

Die Mitgliederversammlung des Forum Ziviler Friedensdienst verabschiedete am 26. Oktober 2013 einen Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Dr. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel sowie an die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe 1 der Koalitionsverhandlungen (Aussenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik), Dr. Thomas de Maizière und Dr.

„Kosmetische Korrekturen aber noch kein echter Kurswechsel“

Pax christi zu den SPD-Vorschlägen zum Rüstungsexport in Koalitionsvereinbarung

Pax Christi Pressemitteilung vom 24. Oktober 2013: „Die zeitnahe Information von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte, die die SPD im Koalitionsvertrag verankern will, sind Minischritte in die richtige Richtung, aber sie bleiben lediglich kosmetische Korrekturen, wenn kein echter Kurswechsel der Rüstungsexportpraxis erfolgt,  kommentiert Paul Russmann, Sprecher der „ Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben die Vorschläge des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold.

Neue nationale Friedensstrategie – Was soll die deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik wie leisten?

Tagung an der Evangelischen Akademie Loccum

Die außenpolitische Strategiebildung wird parteiübergreifend als ein zentrales Projekt der nächsten Regierung benannt. Wie kann eine nationale Friedens- und Sicherheitsstrategie etabliert werden, die ressortübergreifend strategische Ziele für die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik der Bundesrepublik festlegt? In welche Richtung sollen der Aktionsplan Zivile Krisenprävention und das Weißbuch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik überarbeitet werden? Sollen sie der Strategie untergeordnet werden?

Termin
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Freitag, 6. Dezember 2013 - 16:30
bis: 
Sonntag, 8. Dezember 2013 - 14:00

AGDF fordert von neuer Bundesregierung eine aktive Friedenspolitik

Mitgliederversammlung wendet sich gegen zunehmende Militarisierung

AGDF-Pressemitteilung vom 30. September 2013, Bonn: Die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kritisieren die zunehmende Militarisierung Deutschlands. „Als Folge der Kriege im vergangenen Jahrhundert hat Deutschland das Friedensgebot ins Grundgesetz aufgenommen“, sagt der AGDF-Vorsitzende Horst Scheffler. „Doch heute ist die Politik  immer mehr auf die Vorbereitung von Kriegen ausgerichtet – das sehen wir mit großer Sorge.“

Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Deutsche Rüstungsexporte in der Diskussion

Veranstaltung des Erzbistums Berlin

Der internationale Waffenhandel boomt. Deutschland ist in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte nehmen immer mehr zu. Dienen die von deutschen Firmen hergestellten Rüstungsgüter immer dem Frieden und der Stabilität oder verschärfen sie womöglich Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen? Wie kann die deutsche Genehmigungspraxis transparenter gestaltet und eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden?

Termin
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Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 19:00
bis: 
Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 21:00

Wirtschaftliche Interessen und Menschenrechte

Tagung an der Evangelischen Akademie Thüringen

Wann sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt werden? Der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen und die Sicherung der Handelswege werden als Gründe angeführt. Ein systematisches Konzept, das die unterschiedlichen Begründungen in Zusammenhang bringt und Kriterien für Entscheidungen entwickelt, gibt es bislang nicht. Die Diskussion findet jeweils auf den Einzelfall bezogen statt.

Termin
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Freitag, 8. November 2013 - 18:00
bis: 
Sonntag, 10. November 2013 - 12:30

Vor die Wahl gestellt: Was hat Priorität in Sachen Frieden und Entwicklung?

Podiumsdiskussion veranstaltet von Plattform und BICC im Rahmen der Bonner Friedenstage 2013

Zur Bundestagswahl 2013 betonen die Parteien die besondere Bedeutung von Friedens - und Entwicklungspolitik. Das Eintreten für die Menschenrechte, das Einhalten des Völkerrechts, ein Mehr an globaler Gerechtigkeit sowie Abrüstung und zivile Krisenprävention sind Stichworte, die in allen Wahlprogrammen zu finden sind. Bei so viel Übereinstimmung stellt sich für den Wähler, die Wählerin die Frage nach den Unterschieden.

Termin
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Dienstag, 17. September 2013 - 18:00
bis: 
Dienstag, 17. September 2013 - 20:30

"Frieden in Syrien - Aber wie?"

Ein öffentliches Streitgespräch in Berlin

Die Kirchgemeinde der Dahlemer St. Annen-Kirche organisiert ein Streitgespräch zwischen dem im Wahlkreises Berlin-Steglitz-Zehlendorf amtierenden CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann CDU und der Friedenspolitikern Ute Finck-Krämer. Unter Einbezug des Publikums widmet sich die Veranstaltung der Frage "Frieden in Syrien - Aber wie?". Moderieren wird den Abend die Pfarrerin der Gemeinde, Marion Gardei.

Termin
von: 
Mittwoch, 18. September 2013 - 18:00
bis: 
Mittwoch, 18. September 2013 - 19:30

Afghanistan 2014 – Herausforderungen für Frieden und Entwicklung

Konferenz des Internationalen Netzwerks No to War – No to NATO

Die Veranstalter kündigen die Konferenz wie folgt an: "2014 wird das entscheidende Jahr für die zukünftige Entwicklung Afghanistans werden. Der Krieg in Afghanistan hat einen schrecklichen Tribut der afghanischen Bevölkerung gefordert. Man kann sicher behaupten, dass über die letzten 33 Jahre kein Afghane in oder außerhalb Afghanistans sich den Auswirkungen des Krieges entziehen konnte.

Termin
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Freitag, 11. Oktober 2013 - 18:30
bis: 
Sonntag, 13. Oktober 2013 - 14:00

Das Papier nicht wert ...? Wie Verträge unsere Sicherheit garantieren

Tagung der Ev. Akademie zu Berlin und der Ev. Akademie Meißen

Pacta sunt servanda – selbstverständlich binden Friedensverträge Staaten und verpflichten zum Gewaltverzicht. Innerhalb von Bündnissen versichern die Partner, einander beizustehen. Internationale Sicherheit gewährleisten, bedeutet im 21. Jahrhundert vordringlich, Konflikte gemeinsam zu lösen – im Ernstfall allerdings auch mit militärischen Mitteln. Wie bewähren sich dann Vertragswerke angesichts internationaler Krisen? Lassen sich staatliche Gewalt und Hegemonialansprüche heute über Verträge wirksam eindämmen?

Termin
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Freitag, 18. Oktober 2013 - 17:45
bis: 
Sonntag, 20. Oktober 2013 - 13:00

Protestaktionen am Atomwaffenstandort Büchel

Aktivitäten Mitte August

In Büchel/Südeifel sind die letzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen Atombomben der USA stationiert. Im Koalitionsvertrag von 2009 heißt es, die Bundesregierung werde sich für den Abzug dieser Atomwaffen einsetzen. Die tatsächliche Politik der Bundesregierung aber steht dazu im krassen Widerspruch: Im Mai 2012 gab sie dem Verlangen der USA nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomsprengköpfe nach – nun ist der Bau neuer Bomben geplant.

Warum nicht zivil? Ist der Friedensnobelpreisträger EU auf dem Weg zur Militärmacht noch zu stoppen?

Studientag des Instituts für Friedensarbeit und Gew altfreie Konfliktaustragung (IFGK) in Aachen

Auf dem Hintergrund der Erschütterung Europas durch zwei Weltkriege wurde und wird die Sicherung des Friedens als herausragende Leistung der europäischen Integration gewürdigt. Dass die spätere Europäische Union (EU) in der Lage war, beitrittswillige Länder Ostmitteleuropas und die baltischen Staaten aufzunehmen, war ein weiterer Grund dafür, dass ihr der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

Termin
von: 
Samstag, 12. Oktober 2013 - 9:30
bis: 
Samstag, 12. Oktober 2013 - 17:30

Forderungen der Eine Welt - Landesnetzwerke zur Bundestagswahl 2013

In den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt Landesnetzwerke zur Bundestagswahl 2013 heißt es u.a.: "Wir fordern in allen Politikfeldern die Fokussierung auf die Umsetzung globaler Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele auch hier in Deutschland. Kernstück ist dabei die entwicklungspolitische Inlandsarbeit, die auf allen Ebenen einer breiten Unterstützung bedarf.

Frieden(s) Macht Deutschland?

Veranstaltung des Friedensbildungswerk Köln

Was macht Deutschland für den Frieden? 10 Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan mit einem Abzug bis 2014, Militäreinsätze zur Piratenbekämpfung vor Somalia, Nichtbeteiligung an UN-Militärmissionen in Libyen, dafür Unterstützung beim französischen Einsatz in Mali, Nichteinmischung in Syrien und vornehme Zurückhaltung im Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Termin
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Dienstag, 16. Juli 2013 - 20:00
bis: 
Dienstag, 16. Juli 2013 - 22:15

Der Westen muss den Flüchtlingen und Vertriebenen großzügiger helfen

Forderungen des IPPNW angesichts des Syrienkonflikts

IPPNW-Pressemitteilung vom 12.6.2013: Die Nachrichten über das Leid der Menschen in Syrien sind besorgniserregend.
Es ehrt jeden davon tief berührt zu sein, besonders wenn es aus eigener Kenntnis herrührt, wie bei „Tatort“-Schauspieler Jan-Josef Liefers. Falsch ist aber, daraus den Ruf nach einem „Kriegseintritt“ des Westens in den Konflikt abzuleiten.

Sicherheitssektorreform – ein wichtiger Baustein ziviler Krisenprävention

Beitrag von Herbert Wulf zur 35. Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit
Am Montag, den 15. April 2013 hat im Bundestag die 35. Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit als öffentliche Anhörung statt gefunden. Zum Thema "Sicherheitssektorreform – ein wichtiger Baustein ziviler Krisenprävention" waren als Sachverständige Anja H.

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