Sicherheitspolitik

Neue Waffen führen zu neuer politischer Instabilität

pax christi lehnt Kampf-Drohnen kategorisch ab

Pax christi Mitteilung für die Medien, Berlin, 26. Juni 2014: Am 30.6. wird der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung „Völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen“ zu unbemannten Luftfahrzeugen, die „über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“ erörtern.

 

Mehr internationale Verantwortung. Deutschland als Vorreiter in ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung?

Donnerstagsgespräch veranstaltet von Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in Berlin

Zehn Jahre gilt der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (2004) und damit der Primat ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung als Grundlage für das friedens- und sicherheitspolitische Handeln der Bundesregierung. Die Instrumente ziviler Krisenprävention wurden ausgebaut. Aber verglichen mit den Investitionen in militärische Kapazitäten kann von Vorrang noch lange keine Rede sein. Wer arbeitet noch mit dem Aktionsplan, wer kennt ihn überhaupt? Gibt es gute Praxisbeispiele? Welche Lektionen haben wir gelernt – vor allem aus den Fehlern?

Termin
von: 
Donnerstag, 3. Juli 2014 - 20:00
bis: 
Donnerstag, 3. Juli 2014 - 22:00

Neues an der afrikapolitischen Front

Kommentar zu den „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ der Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“

Trotz humanitärer Katastrophe in Südsudan und Boko Haram in Nigeria/Kamerun herrscht derzeit Aufbruchstimmung in der Afrikapolitik der Industrieländer des Nordens. Das Wort vom „verlorenen Kontinent“ ist derzeit aus der Mode, stattdessen herrschen angesichts des anhaltend hohen Wirtschaftswachstums in einigen Subsahara-Staaten optimistische Prognosen vor. Auf dieser Welle des Afrika-Optimismus, so scheint es, will auch das Außenministerium in Berlin mit reiten und das Afrika-Dossier nicht gänzlich der Entwicklungszusammenarbeit überlassen.

 

20 Jahre danach: der Völkermord in Ruanda, Deutschland und politische Lehren

Podiumsdiskussion am Bonn International Center for Conversion (BICC)

Vor 20 Jahren wurden während des Völkermords in Ruanda in weniger als 100 Tagen mehr als eine halbe Million Menschen ermordet. Die internationale Gemeinschaft griff nicht ein. Genocide Alert und BICC laden am 11. Juni 2014 zu einer Podiumsdiskussion ein, die der Frage nachgehen will, was in den letzten 20 Jahren in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik dazugelernt wurde, um früher und effektiver auf Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu reagieren.

 

Termin
von: 
Mittwoch, 11. Juni 2014 - 20:30
bis: 
Mittwoch, 11. Juni 2014 - 23:00

Rot-rot-grüne Perspektiven für eine gemeinsame Friedenspolitik

Podiumsdiskussion veranstaltet von Forum Demokratische Linke in Berlin

Rechnerisch hätte es nach der vergangenen Bundestagswahl eine Mehrheit für eine rot-rot-grüne Koalition gegeben. Zustande gekommen ist sie jedoch nicht. Einer der wesentlichen Gründe, der gegen ein solches Bündnis immer wieder genannt wird, sind die Differenzen zwischen den Parteien im Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. Insbesondere die Haltung zur NATO und die Frage von Auslandeinsätzen der Bundeswehr sind zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite umstritten.

Termin
von: 
Montag, 23. Juni 2014 - 21:00
bis: 
Montag, 23. Juni 2014 - 23:00

Zukunftscharta entwickeln und Außenpolitik Weiter Denken

Auswärtiges Amt und BMZ laden zu Dialogprozessen ein

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) haben in diesem Monat zwei Webangebote gestartet, die einen öffentlichen Dialogprozess über grundsätzliche Fragen und Schwerpunkte der beiden Ministerien befördern sollen. Ziel des Prozesses im BMZ ist die Entwicklung einer „Zukunftscharta“. Auf der gleichnamigen Website gibt es Leitfragen zu 5 Themenforen, die jeweils kommentiert werden können. Das Friedensthema ist formal gesehen im Themenforum 5 untergebracht.

Informationsportal „Krieg und Frieden“

Neues Online-Portal des BICC bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

Das Online-Portal, das Wissenschaftler des Bonn International Center for Conversion (BIICC) entwickelt haben, bereitet alle Informationen primär als interaktive Karten auf, die von Grafiken und Texten erläutert werden. Die von Wissenschaftlern allgemein verständlich geschriebenen Artikel der Faktensammlung, das umfangreiche Glossar, die detaillierten Länderportraits und das thematisch gegliederte Quellenverzeichnis bieten weitere fundierte Hintergrundinformationen.

 

Das Informationsportal „Krieg und Frieden“ umfasst sieben thematische Module:

Rüsten für die Zukunft? Rüstungs- und Sicherheitspolitik in Zeiten hochtechnologischer Kriegsführung

Tagung an der Evangelischen Akademie Loccum

Drohnen zur Luftaufklärung und für Angriffe per Fernsteuerung erregten im vergangenen Jahr die öffentliche Debatte. Dabei gelten sie nur als ein erster Schritt hin zu weitgehend autonomen Kampfmaschinen zu Land, zu Wasser und in der Luft. Auf dem Weg dorthin werden zunehmend komplexere Assistenzsysteme Soldaten immer weiter von monotonen, schmutzigen und gefährlichen (dull, dirty, and dangerous) Aufgaben entlasten. Wann werden diese Assistenzsysteme zu „Kriegsmaschinen“ eigener Art?

Termin
von: 
Mittwoch, 4. Juni 2014 - 14:00
bis: 
Freitag, 6. Juni 2014 - 13:00

Bilanz zum Afghanistan-Einsatz

Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses in Berlin

Der ISAF-Einsatz in Afghanistan ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses. Sechs Sachverständige sollen dabei unter anderem Einschätzungen zur menschenrechtlichen, sozialen, politischen, sicherheitspolitischen und ökonomischen Lage nach mehr als zwölf Jahren internationaler Präsenz in Afghanistan abgeben. Ein weiterer Schwerpunkt soll die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan sein – insbesondere mit Blick auf die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, Gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung.

Termin
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Mittwoch, 2. April 2014 - 12:30
bis: 
Mittwoch, 2. April 2014 - 14:30

Stellungnahme des Sprecher/innenrates der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zur Debatte um die deutsche Außenpolitik

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung forderte in ihrem Positionspapier anlässlich der Bundestagswahl 2013 eine auf Friedenslogik statt auf Sicherheitslogik gründende deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen

Friedensdekalog der Kooperation für den Frieden als Antwort an den Bundespräsidenten

Kooperation für den Frieden Pressemitteilung vom 4. Februar 2014: Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen.Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention?

Afghanistan: Bilanz eines Einsatzes, Perspektiven und Konsequenzen

Vortrag von Winfried Nachwei an der Universität der Bundeswehr Hamburg

Am 18. Februar wird Winfried Nachwei an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg über das Thema "Afghanistan: Bilanz eines Einsatzes, Perspektiven und Konsequenzen" sprechen. Der Vortrag (mit anschließender Diskussion) findet um 19 Uhr in der Hauptbibliothek statt.

Termin
von: 
Dienstag, 18. Februar 2014 - 19:00
bis: 
Dienstag, 18. Februar 2014 - 20:30

Keine Rüstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen

pax christi und IPPNW fordern zurückhaltende Rüstungsexportpolitik

Pressemitteilung vom 6. Januar 2014: Die katholische Friedensbewegung pax christi und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verlangen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen deutlich erkennbaren Wechsel in der Rüstungsexportpolitik. Im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen habe die SPD das  Ziel vertreten, keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen mehr zuzulassen.

 

"Zum Frieden raten" Afghanistan-Einsatz und evangelische Friedensethik

Veranstaltung der Evangelischen Akademie zu Berlin

Die Kammer für Öffentliche Verantwortung des Rates der EKD hat unterschiedliche friedensethische Positionen innerhalb der evangelischen Kirche miteinander ins Gespräch gebracht, inhaltliche Gabelungen herausgearbeitet und eine aktuelle Stellungnahme zur Friedensethik formuliert. Als Vorsitzender der Kammer wird der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, den Text vorstellen.

Termin
von: 
Montag, 27. Januar 2014 - 18:30
bis: 
Montag, 27. Januar 2014 - 20:30

Alter Wein in alten Schläuchen

Erklärung des Bund für Soziale Verteidigung zum Koalitionsvertrag aus friedenspolitischer Sicht

Pressemitteilung des Bund für Soziale Verteidigung vom 28. November 2013: Enttäuscht äußerte sich der Bund für Soziale Verteidigung über den am 27.11. 2013 bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. „Das Nebeneinander von verbalem Bekenntnis zum Primat ziviler Krisenprävention und das tatsächliche Vorantreiben von Maßnahmen, die der Option der weltweiten Kriegsführung dienen, wie sie schon die Politik der alten Bundesregierung auszeichneten, bleiben bestehen“

Der Frieden ist der Ernstfall... - auch in Afghanistan nach 2014

Tagung an der Evangelischen Akademie Villigst

Was kommt nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan? Wird das Land bei seinen immensen Aufgaben für Sicherheit, Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität auch weiterhin Unterstützung aus dem Ausland erhalten? Haben die Menschen in dem seit mehr als 30 Jahren kriegsgeschädigten Land eine Chance auf eine friedliche Zukunft? Auch Deutschland wird seinen Versprechen aus der Vergangenheit und den Erwartungen gerecht werden müssen. Wie sieht eine kohärente Afghanistan-Strategie aus? Wie können die Nachbarstaaten (Pakistan, Iran, Indien) eingebunden werden?

Termin
von: 
Freitag, 13. Dezember 2013 - 18:00
bis: 
Sonntag, 15. Dezember 2013 - 13:00

Aktive Friedenspolitik

Forderungen des Forums Ziviler Friedensdienst zu den Koalitionsverhandlungen

Die Mitgliederversammlung des Forum Ziviler Friedensdienst verabschiedete am 26. Oktober 2013 einen Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Dr. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel sowie an die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe 1 der Koalitionsverhandlungen (Aussenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik), Dr. Thomas de Maizière und Dr.

„Kosmetische Korrekturen aber noch kein echter Kurswechsel“

Pax christi zu den SPD-Vorschlägen zum Rüstungsexport in Koalitionsvereinbarung

Pax Christi Pressemitteilung vom 24. Oktober 2013: „Die zeitnahe Information von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte, die die SPD im Koalitionsvertrag verankern will, sind Minischritte in die richtige Richtung, aber sie bleiben lediglich kosmetische Korrekturen, wenn kein echter Kurswechsel der Rüstungsexportpraxis erfolgt,  kommentiert Paul Russmann, Sprecher der „ Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben die Vorschläge des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold.

Neue nationale Friedensstrategie – Was soll die deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik wie leisten?

Tagung an der Evangelischen Akademie Loccum

Die außenpolitische Strategiebildung wird parteiübergreifend als ein zentrales Projekt der nächsten Regierung benannt. Wie kann eine nationale Friedens- und Sicherheitsstrategie etabliert werden, die ressortübergreifend strategische Ziele für die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik der Bundesrepublik festlegt? In welche Richtung sollen der Aktionsplan Zivile Krisenprävention und das Weißbuch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik überarbeitet werden? Sollen sie der Strategie untergeordnet werden?

Termin
von: 
Freitag, 6. Dezember 2013 - 16:30
bis: 
Sonntag, 8. Dezember 2013 - 14:00

AGDF fordert von neuer Bundesregierung eine aktive Friedenspolitik

Mitgliederversammlung wendet sich gegen zunehmende Militarisierung

AGDF-Pressemitteilung vom 30. September 2013, Bonn: Die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kritisieren die zunehmende Militarisierung Deutschlands. „Als Folge der Kriege im vergangenen Jahrhundert hat Deutschland das Friedensgebot ins Grundgesetz aufgenommen“, sagt der AGDF-Vorsitzende Horst Scheffler. „Doch heute ist die Politik  immer mehr auf die Vorbereitung von Kriegen ausgerichtet – das sehen wir mit großer Sorge.“

Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Deutsche Rüstungsexporte in der Diskussion

Veranstaltung des Erzbistums Berlin

Der internationale Waffenhandel boomt. Deutschland ist in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte nehmen immer mehr zu. Dienen die von deutschen Firmen hergestellten Rüstungsgüter immer dem Frieden und der Stabilität oder verschärfen sie womöglich Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen? Wie kann die deutsche Genehmigungspraxis transparenter gestaltet und eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden?

Termin
von: 
Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 19:00
bis: 
Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 21:00

Wirtschaftliche Interessen und Menschenrechte

Tagung an der Evangelischen Akademie Thüringen

Wann sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt werden? Der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen und die Sicherung der Handelswege werden als Gründe angeführt. Ein systematisches Konzept, das die unterschiedlichen Begründungen in Zusammenhang bringt und Kriterien für Entscheidungen entwickelt, gibt es bislang nicht. Die Diskussion findet jeweils auf den Einzelfall bezogen statt.

Termin
von: 
Freitag, 8. November 2013 - 18:00
bis: 
Sonntag, 10. November 2013 - 12:30

Vor die Wahl gestellt: Was hat Priorität in Sachen Frieden und Entwicklung?

Podiumsdiskussion veranstaltet von Plattform und BICC im Rahmen der Bonner Friedenstage 2013

Zur Bundestagswahl 2013 betonen die Parteien die besondere Bedeutung von Friedens - und Entwicklungspolitik. Das Eintreten für die Menschenrechte, das Einhalten des Völkerrechts, ein Mehr an globaler Gerechtigkeit sowie Abrüstung und zivile Krisenprävention sind Stichworte, die in allen Wahlprogrammen zu finden sind. Bei so viel Übereinstimmung stellt sich für den Wähler, die Wählerin die Frage nach den Unterschieden.

Termin
von: 
Dienstag, 17. September 2013 - 18:00
bis: 
Dienstag, 17. September 2013 - 20:30

"Frieden in Syrien - Aber wie?"

Ein öffentliches Streitgespräch in Berlin

Die Kirchgemeinde der Dahlemer St. Annen-Kirche organisiert ein Streitgespräch zwischen dem im Wahlkreises Berlin-Steglitz-Zehlendorf amtierenden CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann CDU und der Friedenspolitikern Ute Finck-Krämer. Unter Einbezug des Publikums widmet sich die Veranstaltung der Frage "Frieden in Syrien - Aber wie?". Moderieren wird den Abend die Pfarrerin der Gemeinde, Marion Gardei.

Termin
von: 
Mittwoch, 18. September 2013 - 18:00
bis: 
Mittwoch, 18. September 2013 - 19:30

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