Sicherheitspolitik

AGDF fordert von neuer Bundesregierung eine aktive Friedenspolitik

Mitgliederversammlung wendet sich gegen zunehmende Militarisierung

AGDF-Pressemitteilung vom 30. September 2013, Bonn: Die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kritisieren die zunehmende Militarisierung Deutschlands. „Als Folge der Kriege im vergangenen Jahrhundert hat Deutschland das Friedensgebot ins Grundgesetz aufgenommen“, sagt der AGDF-Vorsitzende Horst Scheffler. „Doch heute ist die Politik  immer mehr auf die Vorbereitung von Kriegen ausgerichtet – das sehen wir mit großer Sorge.“

Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Deutsche Rüstungsexporte in der Diskussion

Veranstaltung des Erzbistums Berlin

Der internationale Waffenhandel boomt. Deutschland ist in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte nehmen immer mehr zu. Dienen die von deutschen Firmen hergestellten Rüstungsgüter immer dem Frieden und der Stabilität oder verschärfen sie womöglich Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen? Wie kann die deutsche Genehmigungspraxis transparenter gestaltet und eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden?

Termin
von: 
Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 19:00
bis: 
Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 21:00

Wirtschaftliche Interessen und Menschenrechte

Tagung an der Evangelischen Akademie Thüringen

Wann sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt werden? Der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen und die Sicherung der Handelswege werden als Gründe angeführt. Ein systematisches Konzept, das die unterschiedlichen Begründungen in Zusammenhang bringt und Kriterien für Entscheidungen entwickelt, gibt es bislang nicht. Die Diskussion findet jeweils auf den Einzelfall bezogen statt.

Termin
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Freitag, 8. November 2013 - 18:00
bis: 
Sonntag, 10. November 2013 - 12:30

Vor die Wahl gestellt: Was hat Priorität in Sachen Frieden und Entwicklung?

Podiumsdiskussion veranstaltet von Plattform und BICC im Rahmen der Bonner Friedenstage 2013

Zur Bundestagswahl 2013 betonen die Parteien die besondere Bedeutung von Friedens - und Entwicklungspolitik. Das Eintreten für die Menschenrechte, das Einhalten des Völkerrechts, ein Mehr an globaler Gerechtigkeit sowie Abrüstung und zivile Krisenprävention sind Stichworte, die in allen Wahlprogrammen zu finden sind. Bei so viel Übereinstimmung stellt sich für den Wähler, die Wählerin die Frage nach den Unterschieden.

Termin
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Dienstag, 17. September 2013 - 18:00
bis: 
Dienstag, 17. September 2013 - 20:30

"Frieden in Syrien - Aber wie?"

Ein öffentliches Streitgespräch in Berlin

Die Kirchgemeinde der Dahlemer St. Annen-Kirche organisiert ein Streitgespräch zwischen dem im Wahlkreises Berlin-Steglitz-Zehlendorf amtierenden CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann CDU und der Friedenspolitikern Ute Finck-Krämer. Unter Einbezug des Publikums widmet sich die Veranstaltung der Frage "Frieden in Syrien - Aber wie?". Moderieren wird den Abend die Pfarrerin der Gemeinde, Marion Gardei.

Termin
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Mittwoch, 18. September 2013 - 18:00
bis: 
Mittwoch, 18. September 2013 - 19:30

Afghanistan 2014 – Herausforderungen für Frieden und Entwicklung

Konferenz des Internationalen Netzwerks No to War – No to NATO

Die Veranstalter kündigen die Konferenz wie folgt an: "2014 wird das entscheidende Jahr für die zukünftige Entwicklung Afghanistans werden. Der Krieg in Afghanistan hat einen schrecklichen Tribut der afghanischen Bevölkerung gefordert. Man kann sicher behaupten, dass über die letzten 33 Jahre kein Afghane in oder außerhalb Afghanistans sich den Auswirkungen des Krieges entziehen konnte.

Termin
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Freitag, 11. Oktober 2013 - 18:30
bis: 
Sonntag, 13. Oktober 2013 - 14:00

Das Papier nicht wert ...? Wie Verträge unsere Sicherheit garantieren

Tagung der Ev. Akademie zu Berlin und der Ev. Akademie Meißen

Pacta sunt servanda – selbstverständlich binden Friedensverträge Staaten und verpflichten zum Gewaltverzicht. Innerhalb von Bündnissen versichern die Partner, einander beizustehen. Internationale Sicherheit gewährleisten, bedeutet im 21. Jahrhundert vordringlich, Konflikte gemeinsam zu lösen – im Ernstfall allerdings auch mit militärischen Mitteln. Wie bewähren sich dann Vertragswerke angesichts internationaler Krisen? Lassen sich staatliche Gewalt und Hegemonialansprüche heute über Verträge wirksam eindämmen?

Termin
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Freitag, 18. Oktober 2013 - 17:45
bis: 
Sonntag, 20. Oktober 2013 - 13:00

Protestaktionen am Atomwaffenstandort Büchel

Aktivitäten Mitte August

In Büchel/Südeifel sind die letzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen Atombomben der USA stationiert. Im Koalitionsvertrag von 2009 heißt es, die Bundesregierung werde sich für den Abzug dieser Atomwaffen einsetzen. Die tatsächliche Politik der Bundesregierung aber steht dazu im krassen Widerspruch: Im Mai 2012 gab sie dem Verlangen der USA nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomsprengköpfe nach – nun ist der Bau neuer Bomben geplant.

Warum nicht zivil? Ist der Friedensnobelpreisträger EU auf dem Weg zur Militärmacht noch zu stoppen?

Studientag des Instituts für Friedensarbeit und Gew altfreie Konfliktaustragung (IFGK) in Aachen

Auf dem Hintergrund der Erschütterung Europas durch zwei Weltkriege wurde und wird die Sicherung des Friedens als herausragende Leistung der europäischen Integration gewürdigt. Dass die spätere Europäische Union (EU) in der Lage war, beitrittswillige Länder Ostmitteleuropas und die baltischen Staaten aufzunehmen, war ein weiterer Grund dafür, dass ihr der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

Termin
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Samstag, 12. Oktober 2013 - 9:30
bis: 
Samstag, 12. Oktober 2013 - 17:30

Forderungen der Eine Welt - Landesnetzwerke zur Bundestagswahl 2013

In den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt Landesnetzwerke zur Bundestagswahl 2013 heißt es u.a.: "Wir fordern in allen Politikfeldern die Fokussierung auf die Umsetzung globaler Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele auch hier in Deutschland. Kernstück ist dabei die entwicklungspolitische Inlandsarbeit, die auf allen Ebenen einer breiten Unterstützung bedarf.

Frieden(s) Macht Deutschland?

Veranstaltung des Friedensbildungswerk Köln

Was macht Deutschland für den Frieden? 10 Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan mit einem Abzug bis 2014, Militäreinsätze zur Piratenbekämpfung vor Somalia, Nichtbeteiligung an UN-Militärmissionen in Libyen, dafür Unterstützung beim französischen Einsatz in Mali, Nichteinmischung in Syrien und vornehme Zurückhaltung im Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Termin
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Dienstag, 16. Juli 2013 - 20:00
bis: 
Dienstag, 16. Juli 2013 - 22:15

Der Westen muss den Flüchtlingen und Vertriebenen großzügiger helfen

Forderungen des IPPNW angesichts des Syrienkonflikts

IPPNW-Pressemitteilung vom 12.6.2013: Die Nachrichten über das Leid der Menschen in Syrien sind besorgniserregend.
Es ehrt jeden davon tief berührt zu sein, besonders wenn es aus eigener Kenntnis herrührt, wie bei „Tatort“-Schauspieler Jan-Josef Liefers. Falsch ist aber, daraus den Ruf nach einem „Kriegseintritt“ des Westens in den Konflikt abzuleiten.

Sicherheitssektorreform – ein wichtiger Baustein ziviler Krisenprävention

Beitrag von Herbert Wulf zur 35. Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit
Am Montag, den 15. April 2013 hat im Bundestag die 35. Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit als öffentliche Anhörung statt gefunden. Zum Thema "Sicherheitssektorreform – ein wichtiger Baustein ziviler Krisenprävention" waren als Sachverständige Anja H.

Deutschland im Krieg - Strategien für eine nachhaltige Friedenspolitik

10. Strategiekonferenz 2013 der Kooperation für den Frieden in Stuttgart

„Deutschland im Krieg - Strategien für eine Friedenspolitik“ lautet der Titel der 10. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden vom 22.-23. Februar 2013 in Stuttgart. „Deutschland ist weltweit im Krieg. Nicht nur, wo deutsche SoldatInnen eingesetzt sind, wie in Afghanistan“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung  des bundesweiten Zusammenschlusses von über 50 Friedensorganisationen, darunter pax christi. „Deutschland beteiligt sich auch dort am Krieg, wohin es Waffen liefert und wo es durch neoliberale Wirtschaftspolitik zur Verarmung beiträgt und Konflikte anheizt.

Termin
von: 
Freitag, 22. Februar 2013 - 17:00
bis: 
Samstag, 23. Februar 2013 - 17:15

Zwei Jahre nach dem ‚Arabischen Frühling’ – Versuch einer Bilanz

Diskussion und Vernissage am BICC in Bonn
Eine Expertendiskussion soll zum einen die Auswirkungen des „Arabischen Frühlings“ auf die geopolitische Großwetterlage im Nahen Osten, speziell auf die US-Politik beleuchten. Ein weiterer Focus wird auf der Frage liegen, welche Interessen hinter der regionalen Militarisierung seitens der Rüstungsimporteure und –exporteure stecken. Schließlich wird es um die Auswirkungen der Militarisierung auf die Entwicklung Ägyptens und Syriens gehen: Wie ist das Konfliktgeschehen? Wie ist die wirtschaftliche Situation?
 
Termin
von: 
Donnerstag, 21. Februar 2013 - 18:00
bis: 
Donnerstag, 21. Februar 2013 - 21:00

Wer aus seinen Fehlern nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen

Kommentar des Bundes für Soziale Verteidigung zum Militäreinsatz in Mali

Angesichts der Militärintervention in Mali hat der BSV die folgende Erklärung herausgegeben:  Wer aus seinen Fehlern nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen. In dem Kommentar heisst es: "Das zeigt sich deutlich an der derzeitigen Diskussion um die Frage, wer mit welchen Mitteln von außen in Mali eingreifen soll. Spätestens seit der Übergangspräsident, der nach dem Militärputsch im letzten Frühjahr eingesetzt wurde, Frankreich um militärische Hilfe gebeten hat, wird in der deutschen Öffentlichkeit nur noch über das Für und Wider einer Beteiligung an der oder den ausländischen Militäraktion(en) diskutiert. Dabei schienen unsere JournalistInnen und PolitikerInnen angesichts des Desasters in Afghanistan in den letzten Jahren doch einige Dinge gelernt zu haben:

Ev. Akademie Villigst: Afghanistan nicht aufgeben - Deutschlands Verantwortung

Namhafte deutsche und afghanische Experten diskutieren bei XXVI. Afghanistan-Tagung

Der Abzug der Truppen aus Afghanistan ist von der internationalen Gemeinschaft beschlossen. Zugleich wird dem Land weiterhin internationale Hilfe und Unterstützung angeboten. Welche Zukunftsperspektive haben die Menschen in Afghanistan nach 2014? Damit das Land nicht in einem Bürgerkrieg versinkt und die gesamte Region destabilisiert wird, sind immense Aufgaben zu lösen: Wie soll den Bedürfnissen der Afghaninnen und Afghanen nach Sicherheit, Freiheit und wirtschaftlicher Stabilität begegnet werden? Ist ein Interessenausgleich zwischen Regierung, Taliban und anderen Kräften denkbar? Welche Rolle kommt dabei auf Deutschland zu? Welche „Lessons learnt“ ergeben sich für die Bundeswehr aus dem Afghanistaneinsatz?

Termin
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Freitag, 14. Dezember 2012 - 18:00
bis: 
Sonntag, 16. Dezember 2012 - 13:00

Wie weit sollen deutsche Soldaten gehen?

Auftaktveranstaltung zum Diskursprojekt der Evangelischen Akademien in Deutschland in Berlin stattgefunden

In einem vollbesetzten Saal der Berliner Französischen Friedrichstadtkirche fand am Montag, den 24. September 2012 die Auftaktveranstaltung zum Diskursprojekt der Evangelischen Akademien in Deutschland statt. Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière erläuterte seine Thesen zur Deutschen Sicherheits- und Außenpolitik in fünf Punkten.

Frieden - Sicherheit - Humanität: Grenzen des Völkerrechts in aktuellen bewaffneten Konflikten

Tagung an der Evangelische Akademie Villigst

Nicht erst die Umbrüche in der arabischen Welt wie auch im Nahen und Mittleren Osten haben deutlich werden lassen, dass immer mehr Menschen in Folge gewaltsamer Konflikte auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Wie jedoch können und sollen die Grundprinzipien der humanitärer Hilfe, die sich immer und zuerst an den Bedürfnissen der Opfer orientieren, aktuell und zukünftig vor Einflussnahmen sowohl von außen wie von den beteiligten Konfliktparteien geschützt werden?

Termin
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Freitag, 16. November 2012 - 17:30
bis: 
Sonntag, 18. November 2012 - 12:30

Friedensgutachten 2012: Wirtschaftsinteressen im Spannungsfeld von Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Podiumsdiskussion am Bonn International Center for Conversion (BICC)

Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Jahrbuch der fünf Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik. Es erscheint seit 1987. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen untersuchen die internationale Konfliktrealität aus friedensstrategischer Perspektive. Auf ihre Analysen stützt sich die Stellungnahme der Herausgeber und Herausgeberinnen. Die Ergebnisse und Empfehlungen für die Friedens- und Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa werden in der Podiumsdiskussion vorgestellt – und hinterfragt.

Termin
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Donnerstag, 20. September 2012 - 19:30
bis: 
Donnerstag, 20. September 2012 - 22:00

Wie weit sollen deutsche Soldaten gehen?

Politischer Wille, sicherheitspolitische Strategie und friedensethische Normen

Langfristige Strategien der Friedenssicherung und taktisch motivierte Einsätze – die Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts erfordert beides. Auf welchen friedensethischen Grundlagen steht die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, welchem Selbstverständnis folgt die Bundeswehr im Prozess der Umstrukturierung und welche Aufgaben trägt die Gesellschaft ihr an?

Termin
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Montag, 24. September 2012 - 15:30
bis: 
Montag, 24. September 2012 - 21:00

„Kooperation im Spannungsfeld: Zum Verhältnis von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik"

Heidelberger Dialog zur Internationalen Sicherheit

Das Forum für internationale Sicherheit Heidelberg lädt zum diesjährigen Heidelberger Dialog zur Internationalen Sicherheit zum Thema „Kooperation im Spannungsfeld: Zum Verhältnis von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik" vom 19.-21. Oktober 2012 in Heidelberg ein.

Termin
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Freitag, 19. Oktober 2012 - 18:00
bis: 
Sonntag, 21. Oktober 2012 - 15:00

Zwischen Verhandlungen und Säbelrasseln – Der Atomkonflikt mit dem Iran

Vortrag mit Diskussion im Bonn International Center for Conversion (BICC)

Verhandlungen zwischen Iran und den sechs Mächten USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, China und Russland über das iranische Atomprogramm haben wieder begonnen. Das Säbelrasseln zwischen Israel, USA und Iran ist deutlich leiser als noch vor ein paar Monaten. Wie sind die Chancen auf eine diplomatische Lösung und wie könnte diese aussehen? Welche Hindernisse stehen einer solchen Lösung - vor allem in Teheran und in Washington - entgegen? Ist die Gefahr eines Krieges wirklich gebannt?

Termin
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Montag, 4. Juni 2012 - 19:00
bis: 
Montag, 4. Juni 2012 - 21:00

Menschenrechte verantwortlich schützen - Konzept der Responsibility to Protect weiterentwickeln

Konferenz der GRÜNE Bundestagsfraktion in Berlin

Die internationale Staatengemeinschaft wird immer wieder mit schwersten Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Gemäß der VN-Charta steht einem Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates dessen Souveränität entgegen. Allerdings heißt das auch: Souveränität verpflichtet. Auf dem VN-Millenniumsgipfel 2005 hat die VN-Generalversammlung daher die „Responsibility to Protect“ (RtoP), die Schutzverantwortung, beschlossen. Sie basiert auf dem Grundsatz, dass jeder Staat die eigene Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverbrechen schützen muss.

Termin
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Freitag, 8. Juni 2012 - 9:00
bis: 
Freitag, 8. Juni 2012 - 16:30

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