UNO

Rio-Abschlusserklärung braucht Verbindlichkeit

Initiativen - Juni 2012
Brot für die Welt kritisiert Abschlusserklärung der Rio plus 20-Konferenz als unzureichend und unverbindlich

(Pressemitteilung von Brot für die Welt vom 20.6.2012) „Brot für die Welt“ hat den vorläufigen Entwurf der Abschlusserklärung der Rio plus 20-Konferenz als unzureichend und unverbindlich kritisiert. Mit ihrer Zustimmung hätten die Europäische Union und Deutschland eigene Positionen wie die Schaffung eines UN-Hochkommissariats für die Rechte künftiger Generationen sowie die Einigung auf Themen und Verbindlichkeit bei den nachhaltigen Entwicklungszielen aufgegeben und vor allem die afrikanischen Länder im Stich gelassen, die zu mutigeren Schritten bereit waren. Das  evangelische Hilfswerk appelliert an die Bundesminister Altmaier und Niebel, sich beim heute beginnenden eigentlichen Gipfel nicht mit einem schwachen Ergebnis zufrieden zu geben.

UN-Peacekeeping

Veranstaltungen
Öffentliche Anhörung des Unterausschusses 'Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit'

Am Montag, 25. Juni 2012 lädt der Unterausschusses 'Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit' des Deutschen Bundestages zu einem öffentlichen Expertengespräch ein. Diskutiert werden soll das Thema "UN Peacekeeping: Deutsche Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat mit den Schwerpunkten Peace Building und Capacity Building unter Berücksichtigung der UN-Aktivitäten zu Kindern in bewaffneten Konflikten".

Termin
von: 
Montag, 25. Juni 2012 - 16:30
bis: 
Montag, 25. Juni 2012 - 18:30

Zwischen Menschenrechten und Realpolitik? Grenzen und Handlungsspielräume in der Arbeit des UN-Sicherheitsrates

Veranstaltungen
Podiumsdiskussion bei der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin

Als wichtigstes internationales Gremium zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit befasst sich der UN-Sicherheitsrat auch mit schweren innerstaatlichen Menschenrechtsverletzungen, die eine potentielle Friedensbedrohung darstellen. Da der Sicherheitsrat in erster Linie ein politisches Gremium ist, spielen die Interessen seiner Mitglieder bei der Konfliktbearbeitung eine entscheidende Rolle. Vor dem Hintergrund der weitreichenden Kompetenzen des Rates ist auch seine Zusammensetzung aus fünf Vetomächten umstritten.

Termin
von: 
Mittwoch, 6. Juni 2012 - 19:00
bis: 
Mittwoch, 6. Juni 2012 - 21:30
Menschenrechte
UNO

Menschenrechte verantwortlich schützen - Konzept der Responsibility to Protect weiterentwickeln

Veranstaltungen
Konferenz der GRÜNE Bundestagsfraktion in Berlin

Die internationale Staatengemeinschaft wird immer wieder mit schwersten Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Gemäß der VN-Charta steht einem Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates dessen Souveränität entgegen. Allerdings heißt das auch: Souveränität verpflichtet. Auf dem VN-Millenniumsgipfel 2005 hat die VN-Generalversammlung daher die „Responsibility to Protect“ (RtoP), die Schutzverantwortung, beschlossen. Sie basiert auf dem Grundsatz, dass jeder Staat die eigene Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverbrechen schützen muss.

Termin
von: 
Freitag, 8. Juni 2012 - 9:00
bis: 
Freitag, 8. Juni 2012 - 16:30
Deutschland
Menschenrechte
Responsibility to Protect
Sicherheitspolitik
UNO

Angriffsverbot versus Schutzverantwortung

Veranstaltungen
Europa, UNO und die Zukunft humanitärer Interventionen. Tagung der Evangelischen Akademie Loccum

Nach Jahren konzeptioneller Debatten und nach akuten Auseinandersetzungen über das Für und Wider von Interventionen in Libyen und Syrien steht nun die Implementierung der Responsibility to Protect (R2P, Schutzverantwortung) an. Diese neue Völkerrechtsnorm verlangt von Staaten den Schutz ihrer eignen Bevölkerungen vor massiven Menschenrechtsverletzungen. Außerdem verpflichtet sie die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Bürger vor ihrer eignen Regierung einzugreifen, wenn diese ihrer Schutzverantwortung nicht nachkommt.

Termin
von: 
Montag, 4. Juni 2012 - 15:00
bis: 
Mittwoch, 6. Juni 2012 - 12:30
Europa
Responsibility to Protect
Sicherheitspolitik
UNO

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