2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Gleichzeitig wird die militärische Komponente der EU intensiviert und eine verstärkte sicherheitspolitische und militärische Kooperation innerhalb der EU umgesetzt. Wie verträgt sich das mit dem vielbeschworenen Europa als „Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts“?
Die Veranstaltung von dem Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) umfasst eine wissenschaftliche Fachtagung als auch eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung. Es wird diskutiert, welche vermeintlichen Gewissheiten um LAWS als ‘realistisch’ gelten müssen. Welche politischen Konsequenzen und ethischen Problemstellungen erwachsen aus ihrer Entwicklung – oder auch nur der prinzipiellen Möglichkeit ihrer Verwirklichung?
Im Rahmen des Global Water Dances Minifestivals findet die Podiumsdiskussion "Durst?! Die Welt im Wassermangel" am 13. Juni in Berlin statt. Es wird einen filmischen Ausschnitt aus dem Projekt Global Water Dances geben. Kurze Inputreferate bieten Einstieg für Diskussionen; Gedanken und Lösungen von Berlin, über die EU bis zum Globalen Süden.
Pressemitteiliung von Amnesty International
Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen schreitet in Zentralamerika voran. Bergbau, Wasserkraft und Monokulturen gefährden Naturräume und die Lebensgrundlagen der betroffenen Gemeinden.
Während Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo García in Deutschland für Wirtschaftsinvestitionen in seinem Heimatland wirbt, eskaliert dort weiter die Gewalt gegen die Zivilgesellschaft. 109 Menschenrechtsverteidiger fielen allein in diesem Jahr Anschlägen zum Opfer. Erst im September wurden erneut zwei Angehörige von Aktivisten getötet, die sich gegen das von der deutschen KfW-Ipex-Bank mitfinanzierte Wasserkraftwerk Hidroituango engagieren.
CSSP - Berlin Center for Integrative Mediation sucht zur Unterstützung ihres Mediationsprojekts in Albanien ab sofort eine/n Sachbearbeiter/in Finanzen in Teilzeit.
Am 11. Oktober eröffnet pbi Deutschland die Lateinamerikatage 2018 mit der Veranstaltung „Frauen für die Menschenrechte - Cristina Auerbach“.
Das Engagement von Cristina Auerbach beginnt im Februar 2006, als bei einer Explosion in der Mine Pasta de Conchos, im Bundesstaat Coahuila im Norden von Mexiko 65 Minenarbeiter eingeschlossen werden. Schnell gibt der Minenbetreiber die Suche und Bergung der Körper auf. Weder die Betreiber noch die Behörden werden für die Verletzung der Sicherheitsstandards in der Mine zur Rechenschaft gezogen.
Ein Bündnis von mehr als 75 Organisationen lädt für den 5. und 6. Juli 2017 zum „Gipfel für globale Solidarität“ mit vielen internationalen Referent/innen ein. Die Veranstalter schreiben: "Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheitauf die Spitze treibt. Wir zeigen die Zusammenhänge der globalen Probleme auf und diskutieren Alternativen, die zu einer Lösung führen können.
Businesses are commonly seen as the ‘bad guys’ in conflict-affected contexts. However, the roles businesses play in such environments are more complex. While some companies have been accused of committing human rights violations and exacerbating conflicts, others have been commended for advocating a peaceful resolution to conflict or actively engaging in international peace initiatives.
Bei Entscheidungen über Rüstungsexporte steht die Bundesregierung immer wieder vor schwierigen Zielkonflikten zwischen verteidigungs-, struktur-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen. Bestimmte wehrtechnische Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der deutschen Industrie sind verteidigungspolitisch erforderlich, können aber ohne Exporte nicht aufrecht erhalten werden. Besonders bei Exporten außerhalb von EU und NATO muss dann zwischen dem deutschen verteidigungspolitischen Interesse und der Situation im Empfängerland abgewogen werden.
Im September verabschiedet die Staatengemeinschaft nachhaltige Entwicklungsziele (SDG), die bis 2030 die internationale Politik bestimmen sollen. Diese neue Agenda löst die alten, auf entwicklungspolitische Ziele fokussierten Millenniumsziele ab. Die Millenniumsziele hatten friedenspolitische Fragen nicht im Blick. Das soll sich nun ändern, denn Kriege, Konflikte und fragile Staaten hemmen Entwicklung und die Bekämpfung von Hunger und Armut.
Die G7 ist sicherlich kein Hort der partizipativen Gestaltung der Welt, sondern vielmehr der elitäre Zusammenschluss sieben gleichgesinnter westlicher Industriestaaten. Mit dem bewussten Ausschluss Russlands sowie dem Fernhalten aufstrebender Mächte wie China, Indien, Brasilien oder der Türkei kontrastiert das Zusammentreffen eine sich immer stärker herausbildende, multipolare Weltordnung. Das Treffen mit verlesenen afrikanischen Staatschefs am Rande des Gipfels wirkt daher weniger partizipativ als imperial.
#MailanMerkel: Für globale Gerechtigkeit! - Deine Stimme gegen Armut - April 2015 - Die Bundesregierung ist Gastgeberin des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau bei München. Wir – VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung – fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Präsidentschaft zu nutzen, eine neue Politik einzuleiten: Die Bundesregierung muss Gerechtigkeit ganz oben auf ihre Agenda setzen.
pax christi Erklärung vom 10. Juli 2014 (Berlin): pax christi fordert eine rechtsverbindliche EU-Direktive zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktregionen. Erklärung der Kommission Solidarität mit Zentralafrika. Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist reich an Rohstoffen, die über mafiöse Handelswege auf den Weltmarkt geschleust werden. Warlords, die den Zugriff auf den Gold-, Zinn- und Coltan-Abbau haben, fahren riesige Gewinne ein, mit denen sie wiederum Milizen finanzieren.
Market changes spurred by the 2010 Dodd-Frank law on conflict minerals have helped significantly reduce the involvement of armed groups in eastern Democratic Republic of Congo (“Congo”) in the mines of three out of the four conflict minerals according to an investigation by the 'Enough Project - The project against genocide and crimes against humanity' based in Washington.
Die EU-Kommission hat am 5. März unter Federführung der Generaldirektion Handel einen Regulierungsvorschlag zum Handel mit Konfliktrohstoffen vorgelegt. Die Regulierung soll Sorgfaltspflichten für europäische Akteure in der Rohstofflieferkette konkretisieren. Der Vorschlag orientiert sich am US-amerikanischen Dodd-Frank-Act, mit dem die Vereinigten Staaten seit 2010 Unternehmen unter anderem zur Offenlegung der Herkunft von Rohstoffen, insbesondere von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, verpflichten.
Das Forum Menschenrechte und CorA - Corporate Accountability. Netzwerk für Unternehmensverantwortung haben zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Anforderungen an den Umsetzungsprozess in Deutschland formuliert.
Brot für die Welt Medieninformation, Berlin /Brüssel, 05.03.2014: Die EU bereitet eine Initiative zu Konfliktrohstoffen vor, die heute von EU-Handelskommissar Karel de Gucht in Brüssel vorgestellt werden soll. Die Maßnahmen der vorgeschlagenen Initiative, deren Entwurf Brot für die Welt vorliegt, sind nach Auffassung des evangelischen Hilfswerks noch zu schwach.
Gute Arbeit ist ein zentrales Element gerechter Gesellschaften. Und sie ist ein Menschenrecht, unabhängig von den sozialen, kulturellen oder ökonomischen Grundlagen eines Landes. Unter »guter Arbeit« verstehen wir: Recht auf Arbeit, freie Arbeitsplatzwahl, gute und faire Bedingungen, Schutz vor Arbeitslosigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und freie Gewerkschaften.
Brot für die Welt Pressemitteilung, München, 7. Oktober 2013: Sieben deutsche und schweizerische Reiseveranstalter sowie ein Reiseverband bekennen sich erstmals gemeinsam zu ihrer Verantwortung für die Menschenrechte.
Anlässlich der Alternativen Rohstoffwoche lädt das Ökumenische Netz Zentralafrika zu einer Podiumsdiskussion am 14. Oktober 2013 ein. Der Handel mit den wertvollen mineralischen Rohstoffen in der DR Kongo ist ein wichtiger Faktor, der den anhaltenden bewaffneten Konflikt in der Region verschärft.
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