Businesses are commonly seen as the ‘bad guys’ in conflict-affected contexts. However, the roles businesses play in such environments are more complex. While some companies have been accused of committing human rights violations and exacerbating conflicts, others have been commended for advocating a peaceful resolution to conflict or actively engaging in international peace initiatives.
Bei Entscheidungen über Rüstungsexporte steht die Bundesregierung immer wieder vor schwierigen Zielkonflikten zwischen verteidigungs-, struktur-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen. Bestimmte wehrtechnische Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien der deutschen Industrie sind verteidigungspolitisch erforderlich, können aber ohne Exporte nicht aufrecht erhalten werden. Besonders bei Exporten außerhalb von EU und NATO muss dann zwischen dem deutschen verteidigungspolitischen Interesse und der Situation im Empfängerland abgewogen werden.
Im September verabschiedet die Staatengemeinschaft nachhaltige Entwicklungsziele (SDG), die bis 2030 die internationale Politik bestimmen sollen. Diese neue Agenda löst die alten, auf entwicklungspolitische Ziele fokussierten Millenniumsziele ab. Die Millenniumsziele hatten friedenspolitische Fragen nicht im Blick. Das soll sich nun ändern, denn Kriege, Konflikte und fragile Staaten hemmen Entwicklung und die Bekämpfung von Hunger und Armut.
Die G7 ist sicherlich kein Hort der partizipativen Gestaltung der Welt, sondern vielmehr der elitäre Zusammenschluss sieben gleichgesinnter westlicher Industriestaaten. Mit dem bewussten Ausschluss Russlands sowie dem Fernhalten aufstrebender Mächte wie China, Indien, Brasilien oder der Türkei kontrastiert das Zusammentreffen eine sich immer stärker herausbildende, multipolare Weltordnung. Das Treffen mit verlesenen afrikanischen Staatschefs am Rande des Gipfels wirkt daher weniger partizipativ als imperial.
#MailanMerkel: Für globale Gerechtigkeit! - Deine Stimme gegen Armut - April 2015 - Die Bundesregierung ist Gastgeberin des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau bei München. Wir – VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung – fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Präsidentschaft zu nutzen, eine neue Politik einzuleiten: Die Bundesregierung muss Gerechtigkeit ganz oben auf ihre Agenda setzen.
pax christi Erklärung vom 10. Juli 2014 (Berlin): pax christi fordert eine rechtsverbindliche EU-Direktive zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktregionen. Erklärung der Kommission Solidarität mit Zentralafrika. Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist reich an Rohstoffen, die über mafiöse Handelswege auf den Weltmarkt geschleust werden. Warlords, die den Zugriff auf den Gold-, Zinn- und Coltan-Abbau haben, fahren riesige Gewinne ein, mit denen sie wiederum Milizen finanzieren.
Market changes spurred by the 2010 Dodd-Frank law on conflict minerals have helped significantly reduce the involvement of armed groups in eastern Democratic Republic of Congo (“Congo”) in the mines of three out of the four conflict minerals according to an investigation by the 'Enough Project - The project against genocide and crimes against humanity' based in Washington.
Die EU-Kommission hat am 5. März unter Federführung der Generaldirektion Handel einen Regulierungsvorschlag zum Handel mit Konfliktrohstoffen vorgelegt. Die Regulierung soll Sorgfaltspflichten für europäische Akteure in der Rohstofflieferkette konkretisieren. Der Vorschlag orientiert sich am US-amerikanischen Dodd-Frank-Act, mit dem die Vereinigten Staaten seit 2010 Unternehmen unter anderem zur Offenlegung der Herkunft von Rohstoffen, insbesondere von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, verpflichten.
Das Forum Menschenrechte und CorA - Corporate Accountability. Netzwerk für Unternehmensverantwortung haben zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Anforderungen an den Umsetzungsprozess in Deutschland formuliert.
Brot für die Welt Medieninformation, Berlin /Brüssel, 05.03.2014: Die EU bereitet eine Initiative zu Konfliktrohstoffen vor, die heute von EU-Handelskommissar Karel de Gucht in Brüssel vorgestellt werden soll. Die Maßnahmen der vorgeschlagenen Initiative, deren Entwurf Brot für die Welt vorliegt, sind nach Auffassung des evangelischen Hilfswerks noch zu schwach.
Gute Arbeit ist ein zentrales Element gerechter Gesellschaften. Und sie ist ein Menschenrecht, unabhängig von den sozialen, kulturellen oder ökonomischen Grundlagen eines Landes. Unter »guter Arbeit« verstehen wir: Recht auf Arbeit, freie Arbeitsplatzwahl, gute und faire Bedingungen, Schutz vor Arbeitslosigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und freie Gewerkschaften.
Brot für die Welt Pressemitteilung, München, 7. Oktober 2013: Sieben deutsche und schweizerische Reiseveranstalter sowie ein Reiseverband bekennen sich erstmals gemeinsam zu ihrer Verantwortung für die Menschenrechte.
Anlässlich der Alternativen Rohstoffwoche lädt das Ökumenische Netz Zentralafrika zu einer Podiumsdiskussion am 14. Oktober 2013 ein. Der Handel mit den wertvollen mineralischen Rohstoffen in der DR Kongo ist ein wichtiger Faktor, der den anhaltenden bewaffneten Konflikt in der Region verschärft.
Wann sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt werden? Der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen und die Sicherung der Handelswege werden als Gründe angeführt. Ein systematisches Konzept, das die unterschiedlichen Begründungen in Zusammenhang bringt und Kriterien für Entscheidungen entwickelt, gibt es bislang nicht. Die Diskussion findet jeweils auf den Einzelfall bezogen statt.
Die Veranstaltung ist stark praxisorientiert und richtet sich an Akteure aus Kommunen, Bürgerschaft, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden, die ihre Kommune aktiv (mit)gestalten wollen. Im Mittelpunkt des Seminars steht die Frage, wie kooperative Prozesse zwischen der Kommune, den Bürger/innen und der lokalen Wirtschaft angestoßen und ausgestaltet werden können: Wo liegen die Ansatzpunkte und Chancen? Wie soll die richtige Beteiligungsmethode ausgewählt und der Kommunikationsprozess gestaltet werden? Welche Probleme können auftreten und welche Lösungswege gibt es?
Viele Südpartner des Weltfriedensdiensts sind massiv von Wasser- und Landraub betroffen! Das wollen die Initaitoren der DURST-Aktion auch hier zu Gehör bringen. Und zwar mit einer Aktion im öffentlichen Raum.
Die Humanistische Union (HU) unterstützt angesichts der bestürzenden Bilanz der deutschen Rüstungsexportpolitik die Bemühungen aus dem politischen Raum und Forderungen aus der Zivilgesellschaft, durch ein Rüstungsexportgesetz verbindliche und justitiable Regelungen für Kontrolle und strikte Zurückhaltung in diesem Bereich zu schaffen. Die HU fordert, den Rüstungsexport in sogenannte Drittstaaten außerhalb von NATO- und EU grundsätzlich zu verbieten.
Lange Zeit hatte die Friedensbewegung – auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW - ihren Blick besonders auf die Waffen gerichtet, die offensichtlich großen Schaden anrichten können: Atomwaffen, Interkontinentalraketen, Kampfflieger, Landminen. Aktuelle Zahlen des Roten Kreuzes belegen aber: 90 Prozent der Kriegsopfer sterben durch den Einsatz von Kleinwaffen, zwei Drittel durch Gewehrkugeln. Die meisten dieser Opfer sind Zivilisten aus Ländern des Südens.
Die Women's League for Peace and Freedom (WILPF) fordert die Aufnahme eines konkreten Gender-Kriteriums in dem ausgehandelten Text. Die Vertragskriterien sollten Staaten dazu verpflichten, einen internationalen Transfer von konventionellen Waffen dann nicht zu genehmigen, wenn ein begründetes Risiko besteht, dass die Waffen dazu verwendet werden könnten, Gender-basierte Gewalt, einschließlich Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, auszuüben oder zu unterstützen.
Am 18.03.2013 beginnt in New York eine UNO-Konferenz, die einen internationalen Waffenhandelsvertrag aushandeln soll. Amnesty International fordert einen Vertrag, der Rüstungslieferungen verbietet, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen.
In der Ankündigung des Newsletters heisst es: "Kaum ein Begriff oder Konzept ist weltweit nach wie vor so positiv besetzt wie Wachstum, Wirtschaftswachstum. In den Köpfen wird es häufig verbunden mit materiellem Wohlstand, Entwicklung, Stabilität, Arbeitsplätzen und Verringerung der Armut hier wie anderswo. Wachstumsjahre sind Erfolgsjahre, heißt es, Stagnation oder gar Rezession lauten dem gegenüber die Schreckgespenster, die es abzuwehren gilt. Doch der Schein trügt: Dass es mit mehr Wirtschaftswachstum allen besser geht, wird auch hierzulande unübersehbar widerlegt. Denn trotz Zunahme des Bruttoinlandsprodukts boomen Tafeln und Tauschbörsen.
Anlässlich des internationalen Tages für die Beseitigung von Armut am 17. Oktober weist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/ WILPF) auf die tragischen Folgen der Austeritätspolitik der Europäischen Union insbesondere für Frauen hin. Durch den Druck der Finanzmärkte ist die Politik in Europa vom drastischen Abbau öffentlicher Ausgaben, von Lohn- und Pensionskürzungen und vom Abbau der sozialen Sicherung geprägt, manchmal auch von Steuererhöhungen, die insbesondere die Armen und sozial Schwachen treffen.
Immer mehr Land wird in Mosambik an internationale Konzerne aus dem Bergbau-, Energie- und Tourismussektor vergeben. Gleichzeitig leben 80 Prozent der Mosambikaner_innen von der Subsistenzlandwirtschaft. Passen diese Entwicklungen mit den Zielen einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung zusammen?
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