Initiativen

Hier finden Sie Hinweise zu aktuellen Initiativen (Kampagnen, Aktionen und weiteren Lobbyaktivitäten) der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und ihrer Mitgliedsorganisationen sowie weiterer Akteurinnen und Akteure.


 

Rüstungsexporte abwählen!

pax christi Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

pax christi - Presseinformation - 20. Juli 2017 - Deutschland gehört zu den fünf größten Exporteuren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen werden weltweit geliefert. Mit diesen Waffen wird unendlich viel Leid angerichtet, ihr Einsatz verhindert Entwicklung und führt in den Empfängerländern zur Eskalation von Gewalt.

Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

pax christi startet Unterschriftensammlung gegen 2%-Ziel der Nato

pax christi - Presseinformation - 13. Juli 2017 -  "In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für Waffen wieder. Auch Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro, von 35,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf über 37 Mrd. Euro in 2017.

EU versagt beim Schutz von Flüchtlingen aus Libyen auf dem Mittelmeer

Neuer Amnesty-Bericht fordert EU zum Handeln auf

Amnesty International - Pressemitteilung - 5. Juli 2017 - Amnesty International fordert die EU dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht zu werden. Andernfalls droht 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden. Gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen gebracht werden, wo sie Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert sind.  

Einschränkung zivilgesellschaftlicher Arbeit in der Türkei besorgniserregend

Konsortium ZFD kritisiert Inhaftierung von Steudtner in Türkei

Konsortium Ziviler Friedensdienst - Pressemitteilung - 19. Juli 2017 - Das Konsortium Ziviler Friedensdienst kritisiert die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei und fordert seine sofortige Freilassung. Der ZFD bittet auch die Bundesregierung, alle verfügbaren Kräfte einzusetzen, um die sofortige Freilassung Steudtners zu erwirken. Peter Steudtner war am 5. Juli während eines Seminars festgenommen und am 18. Juli in Untersuchungshaft überführt worden. Ihm wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen.

Abrüstung jetzt!

Weimarer Friedensappell 2017

Initiative Welt ohne Waffen - April 2017 (Weimar) - Die ersten Kriege im noch jungen 21. Jahrhundert hatten bereits über 1 Million Tote und die Destabilisierung ganzer Regionen zur Folge. Die militärischen oder geheimdienstlichen Interventionen in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien, der Ukraine u.a. fanden keineswegs im Auftrag der jeweiligen Völker statt. Sie schadeten massiv deren Gemeinwohl, lähmten deren Selbstheilungskräfte und reduzierten Entwicklungsmöglichkeiten. Nun kommen die Kriege in Form von Terrorismus zu den Interventionsmächten zurück.

Leitlinien zur Krisenprävention: Zivil und militärisch

Presseerklärung des Bundes für Soziale Verteidigung

Bund für Soziale Verteidigung - Presseerklärung - 29. Juni 2017 - Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf das Papier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“ geeinigt. In Ergänzung des „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ des Verteidigungsministeriums gehe es – so heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes - in dem Papier „um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.“

„Überhöhung des Militärischen ist kein Beitrag zur Friedenspolitik der Zukunft"

Friedenskreis Halle e.V. kritisiert Verlautbarung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Friedenskreis Halle - Pressemitteilung - 23. Juni 2017 -  Anlässlich des Dienstantritts von 300 Soldat/innen in Weißenfels betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) Anfang Juni, dass öffentliche Gelöbnisse von hoher gesellschaftlicher Bedeutung seien. Weiterhin behauptete er, dass Soldat*innen freiwillig Belastungen und Gefahren in Kauf nehmen würden, die es in anderen Berufen so nicht gebe. Diese politische Positionierung kritisiert der Friedenskreis Halle e.V. als rückwärtsgewandte Überhöhung des Militärischen.

Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik

Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. legt Forderungskatolog vor

DGVN - Pressemitteilung - 22. Juni 2017 - Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 fordert der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), die deutsche UN-Politik entlang von zehn Prioritäten auszurichten.

Gut im Grundsatz – enttäuschend im Handeln

Erklärung des forumZFD zu den Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

forumZFD - Pressemitteilung - 14.06.17 (Köln) - Substantielle Fortschritte für zivile Krisenprävention und Friedensförderung sind an den Konflikten der Großen Koalition gescheitert. Nach drei Jahren Debatte über die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt und einem Jahr intensiver Arbeit an den Leitlinien enttäuscht das Ergebnis.

Two Steps Forward, One Step Back

Kommentar des Weltfriedensdienstes zur Verabschiedung der friedenspolitischen Leitlinien der Bundesregierung

Die friedenspolitische Selbstverpflichtung der Regierung folgt einem intensiven Konsultationsprozess mit den Ressorts, aber auch mit gesellschaftlichen Akteuren. Niemand hat sich davon eine pazifistische Agenda erwartet. Der Wert des Papiers besteht darin, dass sich alle Ministerien auf den „Primat der Politik und Vorrang der Prävention“ verständigen. Das Glas ist entsprechend halb voll, halb leer. An vielen Stellen bleibt das Papier zu allgemein und enthält zu viele Schlupflöcher, um ein ernsthaftes Monitoring zu erlauben.

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