Aktionstag gegen Rüstungsexporte

Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel übergibt Unterschriften in Berlin

Aktion AufschreiAm Mittwoch, den 26.2.2014 um 11 Uhr ist die Überreichung aller gesammelten Unterschriften für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz geplant.

 

Aktion Aufschrei 'Stoppt den Waffenhandel' stellt fest, dass "die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Klarstellung im Grundgesetz  kein Problem mehr ist. Mit ihren 504 von 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bringt die Große Koalition die Gesetzesergänzung schon allein zusammen. An Stimmen fehlt es nicht, höchstens am politischen Willen. Doch wir machen Druck. Ein „Weiter so“ in der Rüstungsexportpolitik nimmt Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! nicht hin."

 

Aktionstag gegen Rüstungsexport, Mittwoch, 26.2.2014, 11-14 Uhr,  Berlin

 

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