Anträge der Opposition zur zivilen Krisenprävention

Forderungen an die Bundesregierung von Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grüne

hib - heute im bundestag Nr. 99 - Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen - 16. Februar 2017 - Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine "aktive zivile Friedenspolitik" ein. "Den Krieg zu ächten und dem Frieden zu dienen, ist der Auftrag des Grundgesetzes", schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/11166), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. Nötig sei "eine vollständige Zivilisierung der deutschen Außenpolitik statt immer weiterer Aufrüstung und Militarisierung". 

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "eine Strategie zur Stärkung der zivilen, nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu entwickeln" und der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung finanziell deutlich besser auszustatten, "um sie zu zentralen Instrumenten der deutschen Außenpolitik weiterzuentwickeln". Außerdem solle die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen vorbereiten, "im Rahmen der Ausstattungshilfe keine militärische Ertüchtigung von Partnern in Krisenregionen" mehr vornehmen und Waffenexporte in solche Regionen unverzüglich stoppen. Die Abgeordneten erneuern zudem ihren Vorschlag eines "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" dessen Aufgabe der Aufbau und Unterhalt eines humanitären Fachkräftepools und eines Logistikzentrums sowie technischer Hilfsmittel sei. Dafür könnten Transportflugzeuge und -hubschrauber sowie Schiffe, mobile Brücken und Krankenhäuser, Geländefahrzeuge und Lastwagen, Räumgerät und mobile Unterkünfte aus dem Bestand der Bundeswehr umgerüstet werden. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/11175) auf, sich auf internationaler Bühne für die Konfliktprävention einzusetzen. Im Rahmen der Vereinten Nationen solle Deutschland sich für eine informelle und offene "group of friends for conflict prevention" (Freundeskreis für Konfliktprävention) einsetzen, "der aus Repräsentanten aller Weltregionen besteht und es sich zur Aufgabe macht, die 'Kultur der Prävention' in den Vereinten Nationen zu realisieren". 

Die Abgeordneten bemängeln unter anderem, dass es international an einer gemeinsamen Überzeugung, Begriffsklärung und Umsetzung in Bezug auf zivile Lösungen in der Konfliktbearbeitung fehle und machen dies am Beispiel des "Prinzips der Schutzverantwortung" fest: "Die Schutzverantwortung, die in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen greift, besteht ausdrücklich aus dem Dreiklang der Verantwortung zur Prävention, der Reaktion und dem Wiederaufbau." Bisher sei das Konzept allerdings oft vor allem militärisch oder verengt auf die Verantwortung zur Reaktion interpretiert worden. "Die deutsche Politik in und mit den Vereinten Nationen sollte nicht auf Basis dieser Ultima Ratio definiert werden, vielmehr müssen zivile Maßnahmen im Vordergrund stehen."