Erst Menschen schützen, dann Grenzen!

Amnesty-Jahresversammlung in Neuss fordert besseren Flüchtlingsschutz

Amnesty International - Pressemitteilung - 16. Mai 2016 – Amnesty International ruft die Politik in Deutschland und Europa mit Nachdruck dazu auf, „ihren Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen durch die Aufnahme verfolgter Menschen gerecht zu werden“.

Das beschlossen die über 400 Delegierte und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation. Neben Anträgen zur strukturellen Ausrichtung von Amnesty diskutierten sie aktuelle Herausforderungen der Menschenrechtsarbeit und insbesondere die Entwicklungen der Flüchtlingspolitik.

In ihrer Abschlusserklärung bekräftigt die Jahresversammlung sowohl die Amnesty-Kritik am aktuellen EU-Türkei-Abkommen als auch an den deutschen Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate - insbesondere den neuen Schnellverfahren, mit denen unter anderem Menschen, die aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern kommen, ein faires Asylverfahren verwehrt wird. Angesichts der dortigen Menschenrechtslage wenden sich die Delegierten nicht nur explizit gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als „sicher“,
wie sie erst am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, sondern kritisieren auch die Einstufung von Bangladesch und Pakistan, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird.

„Das Recht, Asyl zu suchen, ist ein Menschenrecht, das derzeit immer weiter eingeschränkt wird“, sagt Gaby Stein, Vorstandssprecherin von Amnesty International in Deutschland. „Wir werden Politik und Öffentlichkeit weiter daran erinnern, dass es für jeden Menschen gilt und garantiert werden muss.“ Auf einer öffentlichen Aktion am Pfingstsamstag hatten die Amnesty-Mitglieder mit einem eigens aufgebauten offenen Grenzzaun gegen die europäische Abschottungspolitik protestiert.

Die Jahresversammlung kritisiert auch die anhaltenden Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte im Jemen. Die Delegierten fordern die Bundesregierung dazu auf, sich international für die Beseitigung des Humanitären Notstandes im Jemen einzusetzen und keine Exporte von Waffen, Munition oder anderer militärischer Ausrüstung an die Konfliktparteien zu genehmigen, wenn diese im Konflikt verwendet werden könnten.