Europäische Friedensfazilität - eine gefährliche Mogelpackung

Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben und forumZFD

Die "Europäische Friedensfazilität" ist ein geplanter Fonds der EU in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Mit dem Geld sollen militärische Ausbildung und Ausrüstung in Drittstaaten sowie Militäreinsätze finanziert werden. Nahezu unbeachtet verhandeln derzeit die EU-Mitgliedsstaaten über Details.

Das forumZFD und Ohne Rüstung Leben finden: Die Bezeichnung "Friedensfazilität" für ein Budget, mit dem ausschließlich militärische Maßnahmen finanziert werden, ist unangemessen und irreführend. Statt unter dem Vorwand der Friedensförderung neue militärische Programme zu entwickeln, muss die Europäische Union die bewährten Programme der zivilen Konfliktbearbeitung ausbauen.

Mit einer Aktionspostkarte an Heiko Maas kann der deutsche Außenminister dazu aufgefordert werden, sich nachdrücklich für Veränderungen an der geplanten Fazilität einzusetzen.

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