Europäische Lösung zum Schutz von Flüchtlingen vor Gewalt und Verfolgung überfällig

Forderungen von Amnesty International vor dem Treffen des Europäischen Rats

Amnesty International - Pressemitteilung - 26.06.2018 (Berlin) – Aus Anlass des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Vorfeld des Europäischen Rats am 28./29. Juni erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Weltweit gewähren Staaten gemäß internationalem Recht fliehenden Frauen, Kindern und Männern Schutz vor Gewalt und Vertreibung. In Europa verweigern sich dagegen einige Länder auf beschämende Weise ihrer Verantwortung.

Aus politischem Opportunismus missachten sie internationales Recht und tragen dies auf dem Rücken weniger Staaten wie Italien, Griechenland oder Deutschland, aber vor allen Dingen auf dem Rücken der verfolgten Menschen aus. Sie instrumentalisieren die Not von Menschen, die vor staatlicher Unterdrückung, politischer Verfolgung und Gewalt fliehen, für ihre politische Agenda."

„Es ist richtig, wenn die Bundeskanzlerin hier weiter auf die gemeinsame europäische Verantwortung drängt", sagt Beeko. „Europa braucht ein völkerrechtskonformes solidarisches gemeinsames Asylsystem. Viele aktuell diskutierte Vorschläge setzen allein auf den Schutz der Außengrenzen – und greifen damit zu kurz. Wir brauchen mehr Schutzräume für Flüchtlinge, nicht weniger. Wir brauchen eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU – wie auch international."

„Den aktuell diskutierten völkerrechtswidrigen nationalen Maßnahmen ist dagegen ebenso eine klare Absage zu erteilen, wie menschenrechtlich hochproblematischen Ideen, wie der von den außerhalb der EU liegenden sogenannten Ausschiffungszentren. Asylverfahren grundsätzlich aus der EU auszulagern, ist ein falsches Signal. Es ist ein falsches Signal an die Länder außerhalb der EU, die schon jetzt mit der Aufnahme von Flüchtlingen allein gelassen werden, und es widerspricht internationalem Recht."