Der Export von Kleinwaffen und Munition muss verboten werden!

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zum Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016

pax christi/Aktion Aufschrei - Pressemitteilung - 26. Oktober 2016 - Die ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert mit einer Unterschriftenaktion  ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

„Die sich wie ein Mantra wiederholenden Behauptungen von Wirtschaftsminister Gabriel,  besonders zurückhaltend bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu sein, verkommen angesichts der neuen Rekordzahlen immer mehr zu reinen Lippenbekenntnissen", so Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Sprecher der ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!.‘  Russmann: „Auf Platz eins der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen steht Algerien, auf Platz drei Saudi-Arabien. Wer sich die Situation in diesen Ländern vor Augen führt, kann nicht mit gutem Gewissen behaupten, deutsche Rüstungsexporte dorthin seien unbedenklich."

„Die Richtlinien der Bundesregierung besagen, dass Rüstungsexporte an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Wenn jedoch fast 60 Prozent der aktuell genehmigten Werte an Staaten außerhalb von EU und NATO gehen, wird die Ausnahme zur Regel“, sagt Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘.

Laut Handelsblatt sieht die Bundesregierung Saudi-Arabien als „einen Stabilitätsanker im Nahen Osten". Der Wert der genehmigten Lieferungen an Riad stieg von 179 Millionen im Vorjahreszeitraum auf etwa 484 Millionen Euro. "Dass das Land systematisch Menschenrechte verletzt und erst kürzlich sogar von den USA für brutalste Angriffe auf zivile Ziele im Jemen gerügt wurde, wird in diesem Zusammenhang offensichtlich als zweitrangig angesehen", so Paul Russmann.

Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr leicht gesenkt hat, haben sich die Exporte von Kleinwaffenmunition verzehnfacht. Die Munitionslieferungen gingen zwar größtenteils an Bündnisstaaten – aber auch in den Irak. Ein Umstand, der Christine Hoffmann empört: „Deutschland liefert in einen heißen Krieg. Viele der Menschen, die im Irak sterben, sterben an deutscher Munition!".