Forderung nach sicheren Zugangswegen nach Europa und die Freilassung der Flüchtlinge und Migrant_innen in Libyen

E-Mail-Aktion an die Bundeskanzlerin von Amnesty International

Amnesty International fordert in einer E-Mail-Aktion Unterstützer*innen dazu auf, eine E-Mail an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu versenden, um für sichere Zugangswege nach Europa zu sorgen. Die Europäische Union arbeitet seit Jahren eng mit Libyen zusammen, um zu verhindern, dass Migrant_innen und Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute Europa erreichen. Deutschland hat gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten die libysche Küstenwache ausgerüstet und trainiert. Diese fängt die Menschen auf See ab und bringt sie nach Libyen zurück, wo sie Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Damit machen sich die EU-Staaten wissentlich zu Komplizen eines für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Systems. 

Die EU-Staaten nehmen ihre Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, nicht wahr. Umso wichtiger ist seit 2015 die Arbeit der Seenotrettungs-NGOs. Diese werden aber zunehmend kriminalisiert. Viele ihrer Boote wurden beschlagnahmt und die Crewmitglieder strafrechtlich verfolgt. Die wenigen Schiffe, die ihnen noch verblieben sind, finden keinen sicheren Zufluchtsort für die Geretteten, da die EU-Mitgliedstaaten – insbesondere Italien – ihre Häfen geschlossen haben.

Gemeinsam mit anderen EU-Staaten muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass auf dem Mittelmeer Menschen aus Seenot gerettet werden und an einem sicheren Ort in der EU an Land gehen dürfen. Viele deutsche Kommunen haben sich bereit erklärt, diese Menschen aufzunehmen.

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