Forderungskatalog FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2017

Forum Menschenrechte - 12. April 2017 - "Wir, die Mitglieder des FORUM MENSCHENRECHTE, sind in Sorge – über Entwicklungen in Deutschland, aber auch weltweit. Rechtstaatlichkeit und Fakten dürfen nicht durch Hass, Diffamierungen und Lügen ersetzt werden. Staatliches Handeln muss sich an geprüften Tatsachen und den Menschenrechten orientieren. Rationale Argumente müssen weiterhin in der politischen Debatte zählen.

Wir rufen die politischen Parteien in Deutschland dazu auf, mit Leidenschaft und Mut für Demokratie und Menschenrechte zu streiten und mit Sachargumenten für ihre Positionen zu werben. Wir stellen uns gegen einen Wahlkampf zu Lasten von Minderheiten, wir sprechen uns aus gegen Diskriminierung und rassistische Hetze. Rechtspopulistischer Stimmungsmache nachzugeben wäre fatal für unser Zusammenleben.

Wir haben Erwartungen – an Deutschland und an ein Europa, die soziale Anker der Stabilität und Hort der Menschenrechte sind. Nationalismus, Fanatismus, Krieg und Terror gefährden die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Bei aller Kritik an Europa: Es darf kein Zurück geben. Nationalismus und Rassismus haben über Jahre hinweg eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Ein geeintes Europa ist auch die Grundlage für unseren Wohlstand. Aber es muss gerechter und sozialer zugehen in Deutschland und in Europa. Niemand der hier lebt, darf ausgegrenzt werden." (Auszug)

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