Frankfurter Erklärung 2017: „Stoppt den Waffenhandel!“

Am 3. und 4. März 2017 fand in Frankfurt am Main die "Aktionskonferenz 2017 - Stoppt den Waffenhandel!" statt. Im Mittelpunkt stand das Ziel der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel für dieses Jahr: Waffenhandel muss Thema im Bundestagswahlkampf werden.

Um 15 Uhr trafen sich die TeilnehmerInnen der Konferenz auf dem Römerberg in Frankfurt, um öffentlich auf einer Kundgebung mit mehreren Redebeiträgen, musikalischen Darbietungen und verschiedenen Kunstaktionen gegen Waffenexporte zu demonstrieren. Hier wurde auch die von der Aufschrei-Kampagne beschlossene Frankfurter Erklärung 2017 verlesen.

Darin fordert die Aktion Aufschrei auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als nächste Schritte

  • ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition,
  • den Stopp des Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in kriegführende und  menschenrechtsverletzende Staaten,
  • ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter und
  • ein Verbot von staatlichen Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften.