From Hero to Zero: Deutschland kein Vorreiter für Friedensdimension bei Umsetzung der 2030-Agenda

Plattform und sechs weitere Friedens- und Entwicklungsorganisationen kritisieren Entwurf der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Forum Ziviler Friedensdienst e.V. - Pressemitteilung - 26. Juli 2016 (Köln) - Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist friedenspolitisch nicht ausreichend ambitioniert und fällt teilweise sogar hinter bisherige Versprechen der Bundesregierung zurück. Zu dieser Einschätzung kommen sieben entwicklungs- und friedenspolitische Verbände und Organisationen in einer Stellungnahme zum Entwurf der Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. In ihrem Positionspapier machen die Organisationen konkrete Vorschläge, wie die Strategie den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung gerecht werden kann.

Mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie will die Bundesregierung die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (UN) umsetzen. Die 2030-Agenda löste Anfang dieses Jahres die Millenniumsziele aus dem Jahr 2000 ab. Bei der Formulierung der neuen Agenda hatte die UN aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und Friedensziele aufgenommen. Denn die Millenniumsziele waren mit ihren Zielen wie der Halbierung von Hunger und Armut vor allem in jenen Staaten gescheitert, die von Kriegen und Konflikten betroffen waren. „Dieser neue und transformative Ansatz spiegelt sich nicht im Neuentwurf der Nachhaltigkeitsstrategie wider“, bedauert Oliver Knabe, Geschäftsführer des forumZFD in Köln.

Viele der im Entwurf benannten Maßnahmen, Zielsetzungen und Vorhaben zur Umsetzung des Friedensziels 16 gehen nicht über bereits bestehende internationale Verpflichtungen und beschlossene Maßnahmen hinaus. Mit diesem Entwurf kann die Bundesregierung die nachhaltigen Entwicklungsziele nicht erreichen, erklären die Unterzeichner. Sie machen sieben Vorschläge zur Umsetzung der Friedensziele:

  1. Es muss eine Friedenverträglichkeitsprüfung („do-no-harm-Prüfung“) in die Nachhaltigkeitsprüfung aufgenommen werden.
  2. Frieden und Konfliktsensibilität müssen Teil der Managementregeln der Nachhaltigkeitsprüfung werden.
  3. Es fehlt ein valider Indikator für friedensfördernde Maßnahmen der Bundesregierung im Ausland. Die Stellungnahme schlägt hier zwei bereits vorliegende Indikatoren aus dem OECD-DAC-Bericht und verwendeten ODA-Mitteln vor.
  4. Die Gewalt im Inland muss mit einem eigenen Indikator messbar gemacht werden.
  5. Es braucht eine Messung der Erst- und Sammelausfuhren an deutschen Rüstungsexporten in Drittstaaten.
  6. Deutschland investiert selbst zu viel in Militärausgaben, auch hier muss die Abrüstung vorangetrieben werden.
  7. Die Formate zur Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der 2030-Agenda müssen ausgebaut werden.

Zu den Unterzeichnern der Stellungnahme gehören der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), das Konsortium Ziviler Friedensdienst, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, das Forum Ziviler Friedensdienst, der Bund für Soziale Verteidigung, Ohne Rüstung leben und pax christi. Sie erinnern auch daran, dass Deutschland im bisherigen Verhandlungsprozess mehrmals die Bedeutung der Friedensdimension zur Erreichung der 2030-Agenda betonte. Dieser Ansatz fände sich nicht im Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie wider.

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