Für ein Europa der Menschenrechte

Amnesty International anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages

Amnesty International – Presseinformation – 2. Oktober 2015 - In den vergangenen Wochen haben unzählige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Deutschland gezeigt, wie eine solidarische und humane Gesellschaft aussehen kann: Sie setzen sich für Flüchtlinge ein, geben Deutschkurse oder leisten medizinische Hilfe.

Andererseits brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte. Und immer wieder werden Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer Opfer rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt. 

Und wie reagieren die Politiker und Politikerinnen der EU? Sie setzen weiterhin auf Abschottung und Abwehr, behandeln Flüchtlinge wie Kriminelle und entziehen ihnen Asyl- und Sozialleistungen. Auch die deutsche Bundesregierung treibt eine Verschärfung des Asylrechts voran: Asylsuchende sollen in mehr Fällen Sach- statt Geldleistungen erhalten und für bestimmte Gruppen werden die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekürzt. Außerdem soll die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" erweitert werden. Die Europäische Gemeinschaft wurde auf Werten wie Freiheit und Gerechtigkeit gegründet. Für Flüchtlinge endet diese Freiheit jedoch vor Stacheldrahtzäunen und in wackeligen Booten auf dem Mittelmeer.

Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages starten Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Künstler und Privatpersonen einen bundesweiten Aufruf. Dieser formuliert 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ein breit verankertes Selbstverständnis: Asyl ist ein Menschenrecht! Solidarität, Mitgefühl und Humanität gehören zu einem offenen, vielfältigen Deutschland und zu Europa.

Zu den Initiatoren gehören Amnesty International, Brot für die Welt, Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch Kulturinstitutionen wie die Berliner Festspiele. Künstler und Kulturschaffende wie Die Ärzte, Nina Hoss, Herta Müller, Herbert Grönemeyer und Volker Schlöndorff haben ebenfalls unterzeichnet.

Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge gezwungen sind, ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren oder es Schleppern anvertrauen müssen, um Asyl zu beantragen. Europa muss sich auf eine nachhaltige Asylpolitik einigen. Dazu gehören legale und sichere Zugangswege sowie der Zugang zu fairen Asylverfahren. Hier hat es bislang keinen wesentlichen Fortschritt gegeben.

Die steigenden Asylzahlen sind für Staaten und ihre Zivilgesellschaften ohne Frage eine Herausforderung. Aber bis heute sind 80 Prozent aller Menschen, die ihr Land verlassen mussten, von Entwicklungsländern aufgenommen worden. Und noch immer kämpfen vier Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten um das Überleben. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, sind überzeugt, dass Europa das schaffen kann, gemeinsam. Ob dies gelingt, hängt von der Bereitschaft und dem Willen aller Beteiligten ab. Aber auch vom gesellschaftlichen Klima.

Wir bekennen uns zu einem Europa der Menschlichkeit. Dieses Europa wird nicht von Abschottung und Angst zusammengehalten, sondern von einer offenen, menschlichen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft, die Hetze und Anschlägen keinen Platz gibt!

Zum unterzeichnen des Aufrufs für ein Europa der Humanität: http://www.europa-der-menschenrechte.org