Nach dem G7-Gipfel: Außenpolitik wird Wahlkampfthema

Prominente rufen Parteien zu Abrüstung und Friedenspolitik auf

forumZFD - Pressemitteilung - 30.05.2017 (Köln) - Der Liedermacher Hannes Wader, EKD-Reformationsbotschafterin Margot Käßmann, die Publizistin Ulrike Guérot und rund 30 weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Medien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften rufen zur Bundestagswahl gemeinsam zu Abrüstung und mehr Investitionen für Frieden und Gerechtigkeit auf.

Spätestens seit den jüngsten Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und anderer Bundespolitiker und –politikerinnen nach dem G7-Gipfel sei die Debatte um eine eigenständigere Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der EU ein Thema im Wahlkampf, so Aufruf-Initiator Oliver Knabe. „Wir beobachten im Wahlkampf bislang eine Engführung der Debatten zur inneren und äußeren Sicherheit auf eine Steigerung der Verteidigungsausgaben, die Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen würden“, sagte Oliver Knabe anlässlich der Vorstellung des Aufrufs. Eine solche nach Auffassung der Unterzeichnenden kurzsichtige Politik wird langfristig Krisen verschärfen, den Frieden gefährden und die Spaltung unserer Gesellschaft vertiefen. Angesichts der großen Herausforderungen brauche es stattdessen eine vernünftige und weitsichtige Politik, die die Ursachen von Krieg, Gewalt und Radikalisierung angeht. Zu den Forderungen des Aufrufs zählen die Stärkung ziviler Friedensförderung im Ausland und Prävention im Inland, eine schrittweise Beendigung von Rüstungsexporten, eine aktive Abrüstungspolitik und eine ambitioniertere Umsetzung der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung.

Bürgerinnen und Bürger sind ab heute zur Unterzeichnung des Aufrufs auf www.politikdervernunft.de eingeladen.

Der Aufruf in Kürze:
Eine Politik der Vernunft stärkt zivile Friedensförderung,
unterlässt, was den Frieden gefährdet,
verhindert Radikalisierung und Gewalt durch Prävention
und schafft für alle Menschen Perspektiven auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit.

Der vollständige Text des Aufrufs sowie eine Liste der Erstunterzeichnenden:

AUFRUF

Für eine Politik der Vernunft Aufrüstungsspirale stoppen – Frieden und Gerechtigkeit fördern Wir rufen die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag auf, im Wahlkampf auf populistische Vorschläge zur inneren und äußeren Sicherheit zu verzichten. Von der nächsten Bundesregierung erwarten wir eine zivile Friedenspolitik und mehr Einsatz für demokratische Beteiligung und soziale Gerechtigkeit.

Eine Politik der Vernunft stärkt zivile Friedensförderung. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, die eigenen Instrumente der Friedensförderung, wie den Zivilen Friedensdienst, aber auch entsprechende Programme und Institutionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen vorrangig auszubauen.

Eine Politik der Vernunft unterlässt, was den Frieden gefährdet. Darum rufen wir die nächste Bundesregierung auf, weitere Schritte auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zu gehen. Die neue Bundesregierung sollte bei den eigenen Militärausgaben anfangen, die gefährliche, globale Aufrüstungsspirale zu stoppen, und sie sollte eine Flüchtlingspolitik umsetzen, die Menschenrechte respektiert und nicht noch mehr Menschen in die Flucht treibt.

Eine Politik der Vernunft verhindert Radikalisierung und Gewalt durch Prävention. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch eine Politik des sozialen Ausgleichs investiert, die Prävention von Radikalisierung verstärkt sowie Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung ausbaut.

Eine Politik der Vernunft schafft für alle Menschen Perspektiven auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wir rufen die nächste Bundesregierung auf, die Ziele der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Die UN-Agenda setzt bei den Ursachen von Krisen und Konflikten an durch die Beseitigung der Armut, den Schutz der Natur, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Frieden. Sie steht für globale Partnerschaft statt nationale Abschottung.

Erstunterzeichnende

  • Hannes Wader, Liedermacher
  • Prof.Dr.Dr.h.c. Margot Käßmann, Botschafterin des Rates der EKD für das Reformationsjubiläum 2017
  • Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politologin
  • Bischof Heinz Josef Algermissen, Präsident der deutschen Sektion von pax christi
  • Pastor Renke Brahms, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche Prof. Dr. Konrad Raiser, Theologe und ehemaliger Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen
  • Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt
  • Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D.
  • Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe
  • Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Theologe und Sozialethiker
  • Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister von Berlin und Senator für Kultur und Europa
  • Dr. Mark Terkessidis, freier Autor, Psychologe, Migrationsforscher
  • Dr. Robert Antoch, Psychoanalytiker
  • Dr. Corinna Hauswedell, Friedensforscherin
  • Johano Strasser, Politologe
  • Dr. Reinhard J. Voß, Vorsitzender des Vorstands von EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst
  • Andreas Zumach, Journalist und Publizist
  • Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Friedensforscherin
  • Dr. h.c. Jürgen Grässlin, Buchautor und Träger des Grimme-Preises
  • Dr. Anthea Bethge, Geschäftsführerin von EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst
  • Marcel Gounot, Vorstand Weltfriedensdienst e. V.
  • Dr. Michèle Roth, Politologin Prof. Dr. Angela Mickley, Vorsitzende der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
  • Dr. Wolfgang Heinrich, Vorsitzender der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
  • Horst Scheffler, Vorsitzender der AGDF e.V.
  • Dr. Anton Markmiller, Gründungsmitglied des forumZFD
  • Heinz Wagner, Vorsitzender der Stiftung forumZFD Oliver Knabe, Vorstandsvorsitzender des forumZFD
  • Jan Gildemeister, Geschäftsführer der AGDF e.V.
  • Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
  • Ralf Woelk, Geschäftsführer DGB-Region NRW Süd-West
  • Benedikt Kaleß, Vorstandsmitglied Aachener Friedenspreis e.V.
  • Siegfried Menthel, Pfarrer
  • Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Philisoph und Politikwissenschaftler
  • Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler