"Gazaschiffe: Jetzt unabhängige, internationale Untersuchung!"

Presseerklärung des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel vom 9. Juni 2010

„Nur durch eine unabhängige, internationale Untersuchung lassen sich die Todesfälle und Vorgänge auf der “Mavi Marmara” aufklären
Mit Nachdruck fordert das deutsche Freegaza-Bündnis, eine unabhängige, internationale Untersuchung des militärischen Überfalls der israelischen Armee auf das türkische Passagierschiff “Mavi Marmara”. Nur so kann geklärt werden, weshalb diese Menschen sterben mussten und welche Handlungen es von Seiten der Friedensaktivisten auf dem Schiff gab.
Wer sich einer solchen Untersuchung widersetzt, hat kein wirkliches Interesse an der Aufklärung. Die EU muss eine solche Untersuchung, die Zeugenbefragung zulässt, von der israelischen Regierung fordern. Ihr Druckmittel ist ihr Assoziationsvertrag mit Israel, der die Aussetzung von Zollvergünstigungen für israelische Waren in die EU ermöglicht sowie die Rüstungslieferungen.
Neun Passagiere, acht türkische Staatsangehörige und ein US-Bürger sind bei dem Überfall auf das Schiff am 31. Mai durch Schüsse getötet worden. Auf der Mavi Marmara befand sich auch die fünfköpfige deutsche Gruppe, die den Überfall unverletzt überstand.
Das deutsche Freegaza-Bündnis (www.freegaza.de) ist affiliiertes Mitglied der internationalen Freegaza-Bewegung. Affiliierte Mitglieder gibt es in vielen europäischen Ländern sowie in Neuseeland und in den USA. Der aus diesen Kreisen gewählte Vorstand berät und entscheidet über die einzelnen Schritte, um die Gewaltfreiheit der Aktion und die Erreichung des Ziels zu gewährleisten. Ziel ist, durch Druck auf die Regierungen das Ende der Blockade zu erreichen und gleichzeitig der unter der Blockade leidenden Bevölkerung durch Hilfsgüter Linderung zu verschaffen, den Wiederaufbau zu ermöglichen und sie in die Weltgemeinschaft zurück zu holen.
Im Juli 2009 hatte die internationale Freegaza-Bewegung ein Schiff nach Gaza geschickt, die Dignity of Humanity, die von der israelischen Armee in internationalen Gewässern aufgebracht wurde. Dieses Schiff wurde bis heute nicht an die Organisation zurück gegeben. Für die Freedom Flotte hat die Freegaza Bewegung eine Koalition gebildet, zu der auch der türkische Hilfsverein IHH gehört, der die Mavi Marmara organisierte. Freegaza weist darauf hin, dass die IHH eine von weltweit 3000 Nichtregierungsorganisationen ist, die beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat beratenden Status haben.
Dazu muss eine Organisation nachweisen, dass sie eine demokratisch angenommene Satzung hat, die Befugnis hat, für ihre Mitglieder zu sprechen, eine Satzung mit Vertretungsrecht, und sie muss angemessene Mechanismen von Rechenschaftspflicht und demokratischen und transparenten Entscheidungsprozess nachweisen. Alle sieben Schiffe der Freedom-Flotte sind ebenfalls in den israelischen Hafen Ashdod gebracht worden. Wir fordern die sofortige Herausgabe der Schiffe.
Die deutsche Delegation war zunächst auf den Challenger-Booten, I und II. Challenger II setzte die Passagiere, darunter der Frankfurter Arzt Matthias Jochheim, IPPNW, bei der Mavi Marmara auf hoher See über. Später brachte die Challenger I die übrigen vier Mitglieder der deutschen Gruppe, die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth, Pforzheim, und Inge Höger, Herford, sowie den Hamburger Völkerrechtler Norman Paech und den Kaufmann Nader El-Sakka von der palästinensischen Gemeinde Deutschland, ebenfalls Hamburg, auch auf die Mavi Marmara. Insgesamt nahmen an der Freedom Flotte 663 Menschen aus 37 Ländern teil.
Die Vorwürfe, in die Free Gaza Bewegung seien Parteien mit rechten Tendenzen einbezogen, sind haltlos und scheinen tendenziös. Die türkische Hilfsorganisation IHH ist wie andere mit der Freegaza Bewegung eine Koalition zur Durchführung der Fahrt der Flottille eingegangen. Gemeinsame Basis war stets und ist weiterhin der Aufruf an die Weltgemeinschaft, einschließlich der Regierungen, zur gewaltfreien Beendigung der Blockade und die Hilfe für die Bevölkerung durch Auslieferung von Hilfsgütern, wobei die Verteilung durch Nichtregierungsorganisationen in Gaza vorgenommen wird.
Die Freegaza Bewegung und wir als ihr deutsches Mitglied verfolgen keine parteipolitischen Ziele, geschweige die der Missionierung oder Gewaltausübung. Es lässt sich nicht ausschließen, dass einzelne Mitglieder oder Randgruppen andere Ziele verfolgen. Diese finden auf keinen Fall unsere Unterstützung oder die von Freegaza insgesamt.
Zur Klarstellung der Vorfälle, aber auch der sich nun häufenden unüberprüften Vorwürfe radikaler Tendenzen, fordern wir mit Nachdruck die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission.

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel/KOPI besteht aus folgenden Trägern:
pax christi deutsche Sektion
IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung),
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft,
Palästinensische Gemeinde Deutschland,
Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft“