GKKE fordert neues Rüstungsexportkontrollgesetz

Presseerklärung - Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) - 12. Dezember 2016 - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 12. Dezember 2016 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2016 vor. Gerade angesichts bestimmter positiver Entwicklungen wie etwa dem Rückgang der Kleinwaffenexporte und der gewachsenen Transparenz rüstungsexportpolitischer Entscheidungen, sollten die gesetzlichen Grundlagen erneuert und die die Politischen Grundsätze über die Legislaturperiode hinaus rechtsverbindlich gemacht werden.

Der GKKE-Bericht kritisiert zudem eine Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen 2015. Auch im ersten Halbjahr 2016 gab es keinen Rückgang. Besonders problematisch schätzt er mit 59 Prozent anhaltend hohen Anteil der Lieferungen an Drittstaaten, zu denen auch Katar und Saudi-Arabien zählen. Beide Staaten sind zum Beispiel im bewaffneten Konflikt im Jemen aktiv, in dem das humanitäre Völkerrecht verletzt wird.

Der BICC-Forscher Dr. Max M. Mutschler, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE, problematisiert die Bemühungen der Bundesregierung, die Europäisierung der Rüstungsbeschaffung voranzutreiben. Fusionen im Rüstungssektor, wie diejenige von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und der französischen Firma Nexter im Juli 2015, dürften nicht dazu führen, dass die deutschen Rüstungsexportstandards unterschritten bzw. umgangen werden. Deutschland liefert etwa Rüstungskomponenten Artilleriezünder und Teile für Kampfflugzeuge an französische und britische Unternehmen, die in Waffensysteme und Munition integriert und dann nach Saudi-Arabien weiterexportiert werden. Die GKKE bewertet dies als einen klaren Verstoß gegen die deutschen und die europäischen Rüstungsexportkriterien und wiederholt ihre Forderung, sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen – einschließlich der Zulieferung von Komponenten.

Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2016 ist hier zu finden:
https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2016/gkke_2016/16_12_12_Ruestungsexportbericht.pdf

Stellungnahme von Prälat Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE
https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2016/gkke_2016/16_12_12__Statement_Dutzmann.pdf

Stellungnahme von Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE
https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2016/gkke_2016/16_12_12_Statement_Juesten.pdf

Stellungnahme Dr. Max M. Mutschler, BICC und Fachgruppe Rüstungsexport
https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2016/gkke_2016/16_12_12__Statement_Mutschler.pdf

Stellungnahme Dr. Sebastian Roßner, GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf
https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2016/gkke_2016/16_12_12__Statement__Rossner.pdf

Pressemitteilung der GKKE
https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2016/gkke_2016/16_12_12_Pressemitteilung.pdf