Globale Politik aktiv gestalten – in und durch Deutschland: Zehn Prioritäten für die künftige deutsche UN-Politik

Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. legt Forderungskatolog vor

DGVN - Pressemitteilung - 22. Juni 2017 - Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 fordert der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), die deutsche UN-Politik entlang von zehn Prioritäten auszurichten.

Die DGVN fordert alle Parteien sowie alle Kandidatinnen und Kandidatenzum Deutschen Bundestag auf, diese Empfehlungen aufzunehmen und zu den Leitlinien ihrer Regierungs-und Parlamentsarbeit zu machen.

In Punkt 3 des Katalogs 'Konflikte nicht verwalten, sondern aktiv verhindern' fordert die DGVN:

  • "eine kohärente Politik der Krisenprävention, die z.B. Rüstungsexporte in Krisenregionen aufgrund ihrer gegenteiligen Wirkungen einstellt und die Rüstungsexportkontrolle durch den Deutschen Bundestag substanziell ausweitet;
  • das deutliche Bekenntnis der Bundesregierung zur internationalen Schutzverantwortung (RtoP) als deutsches friedens- und sicherheitspolitisches Interesse und die nachhaltige Stärkung vor allem der Präventionsfähigkeit und zivilen Konfliktbearbeitung; 
  • ein nachdrückliches Engagement in den zuständigen UN-Foren zur Eindämmung von Rüstungswettläufen, insbesondere in den neuen Feldern des Cyberraums und der Automatisierung von Waffensystemen (Robotik), und zur Wiederbelebung einer effektiven Rüstungskontrolle. Internationale Koventionen sind zügig zu ratifizieren und aktiv umzusetzen".

Der vollständigen Forderungskatalog kann hier eingesehen werden.