An den Grenzen des Flüchtlingsrechts

Positionspapier des Forum Menschenrechte

Forum Menschenrechte - Juni 2015 - Das Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE analysiert die EU-Beschlüsse und zeigt, dass die Ursache für die Toten im Mittelmeer die fehlenden legalen Einreisewege in die EU sind (II.). Die beabsichtigten Militäreinsätze der EU werden als völkerrechtswidrig eingestuft (III.) und die Seenotrettung demgegenüber als völkerrechtliche Pflicht eingefordert (IV.). Die Push-Back Operationen auf dem Mittelmeer (V.) und die Auslagerung von Grenzkontrollen sind mit den Menschenrechten unvereinbar (VI.). Auch die Auslagerung der Flüchtlingspolitik wirft erhebliche menschenrechtliche Probleme auf (VII.).

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