Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.

Aktion Aufschrei übergebt 95.000 Unterschriften an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Buhlmann

Pressemitteilung von pax Christi Deutsche Sektion vom 26. Februar 2014: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“:  Mit  Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repräsentant/innen und Vertreter/innen der Kampagne  „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ heute in Berlin vor dem Reichstag für die Forderung nach  einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 

95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.2014)  an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben.

 

„Es ist ein Skandal, das Armuts- und Kriegsflüchtlingen kaum eine Chance haben, in Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht zu finden, gleichzeitig aber dem Rüstungsexport weiterhin Tür und Tor geöffnet wird,“ kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung. „Wer Frieden und Menschenrechte will, der muss den Worten Taten folgen lassen und sich  in der EU dafür einsetzen, dass die Grenzen für die Menschen geöffnet und die Grenzen für Waffen geschlossen werden“, forderte Hoffmann vor dem Reichstag die Bundesregierung auf.

 

„Waffenexporte produzieren Flüchtlinge“, so der Vorwurf von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Deutsche Kriegswaffen wurden in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in der Türkei, im Irak, in Afghanistan und in Libyen eingesetzt. Unzählige Menschen starben, Überlebende flohen vor der Waffengewalt: im eigenen Land, in Nachbarländer bis hin nach Deutschland.“ Laut Grässlin „trifft die Bundesregierung aufgrund ihrer hemmungslosen Rüstungsexportpolitik in menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten massiv Mitschuld“.

 

„Während die Bundesregierung mit dem Export von Grenzzäunen zum Beispiel nach Saudi-Arabien und Algerien aktiv dazu beiträgt, dass Menschen hilflos auf der Strecke bleiben,  machen die von Deutschland gelieferten sogenannten Kleinwaffen vor Grenzen keinen Halt und tauchen überall dort auf, wo sich Krisen und Kriege anbahnen“, so Paul Russmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben: „Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen moderner Kriege und die Bundesregierung könnte mit einem Exportverbot dieser Mordwaffen einen Beitrag dazu leisten, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.“