Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Gemeinsame Presseerklärung von Jurist/innen- und Bürgerrechtsorganisationen

Grundrechtekomitee - Presseerklärung - 3.08.2016 - Sechs Bürgerrechts- und Jurist/innen-Organisationen fordern die Bundesregierung im Kontext der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - über die bereits mit anderen Organisationen formulierten Forderungen hinaus - dazu auf,

  • anzuerkennen, dass es sich bei der Türkei nicht um einen sicheren Drittstaat für Flüchtlinge handelt,
  • darauf hinzuwirken, den „Flüchtlingsdeal“ der EU mit der Türkei vor diesem Hintergrund aufzukündigen,
  • von Verfolgung bedrohten Gruppen in der Türkei in Deutschland Schutz zu gewähren,
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes und den polizeilichen Datenaustausch mit der Türkei auszusetzen und
  • die Unabhängigkeit von Justiz, Anwaltschaft  und Rechtspflege in der Türkei offen einzufordern.

Weitergehende Forderungen