Keine Rüstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen

pax christi und IPPNW fordern zurückhaltende Rüstungsexportpolitik

Pressemitteilung vom 6. Januar 2014: Die katholische Friedensbewegung pax christi und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verlangen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen deutlich erkennbaren Wechsel in der Rüstungsexportpolitik. Im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen habe die SPD das  Ziel vertreten, keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen mehr zuzulassen.

 

Daher fordern die beiden Friedensorganisationen von Minister Gabriel und der neuen Bundesregierung ausdrücklich, die aktuell gewünschten Schiffe für die israelische Marine und Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien nicht zu genehmigen. Auch der allgemeine Export von sog. Kleinwaffen müsse drastisch reduziert werden. Erst kürzlich hatte Altbundeskanzler Helmut Schmidt diese als „Massenvernichtungswaffen unserer Zeit“ bezeichnet.