Menschenrechtssituation in der Osttürkei

Bund für Soziale Verteidigung unterstützt Aufruf der „Koalition gegen Straflosigkeit“

Bund für Soziale Verteidigung - Pressemitteilung - 13. Januar - Während die internationale Öffentlichkeit schockiert auf den neuesten Bombenanschlag in Istanbul reagiert hat, bleibt die Situation in der Osttürkei weitgehend unkommentiert und unbekannt.

Vier türkische Menschenrechtsorganisationen haben Anfang Januar 2016 einen dringenden Aufruf an die internationale Gemeinschaft verfasst. In der Osttürkei sind seit August letzten Jahres, als die türkische Regierung den Kampf gegen die kurdische PKK wieder aufgenommen hat, mehr als 120 ZivilistInnen ums Leben gekommen, darunter auch MenschenrechtsverteidigerInnen, die ermordet wurden. Lang andauernde und wiederholte Ausgangssperren machen darüber hinaus ein normales Leben in den betroffenen Landesteilen für die Bevölkerung praktisch unmöglich.

Die vier Organisationen, die sich in einer „Koalition gegen Straflosigkeit“ zusammengetan haben, fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Regierung der Türkei daran zu erinnern, dass:

  •  die Verhängung von Ausgangssperren ohne rechtliche Grundlage inakzeptabel ist;
  •  todbringende Gewalt unter keinen Umständen in unverhältnismäßiger und willkürlicher Art und Weise angewandt werden darf;
  •  bei Sicherheitseinsätzen Verpflichtungen der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung, des internationalen Strafrechts wie auch des internationalen humanitären Rechts nicht aufgehoben werden können;
  •  Menschenrechts- und Berufsorganisationen, VertreterInnen der lokalen Regierung und des Parlaments, die sich für die Feststellung, Beendigung und Strafverfolgung von Rechtsverletzungen einsetzen und dies gegenüber der internationalen Gemeinschaft vollständig transparent machen, unterstützt werden müssen.

Die Organisationen rufen zu einem beiderseitigen Waffenstillstand auf, der Einstellung der Auseinandersetzungen und der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen, die unter Teilnahme von unabhängigen BeobachterInnen in offizieller und transparenter Art und Weise geführt werden sollten.

Der vollständige Text ihres Aufrufs kann hier herunter geladen werden.

Der BSV verbreitet den Aufruf als Mitglied des internationalen Netzwerks der War Resisters‘ International, die diesen Aufruf unterstützen.