Rechtsextremistischer Terror

Menschenrechtsinstitut fordert öffentliche Anerkennung des Leids und Befassung mit rassistischen Einstellungen in Staat und Gesellschaft

Zu der Mordserie mit mindestens zehn Opfern, die einer Neonazi-Zelle zugeordnet wird, erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin: "Es ist erschütternd, dass rechtsextremistische Terroristen über zehn Jahre hinweg Menschen in Deutschland aus rassistischen Motiven  ermordeten und dass die Täter unentdeckt bleiben konnten. Die Aufklärung etwaiger Fehler bei der Strafverfolgung der 'Zwickauer Zelle' muss sich  auch darauf erstrecken, ob rassistische Einstellungen in  Verfassungsschutz und Polizeibehörden zu den Versäumnissen beigetragen  haben.

 

Herabwürdigende Bezeichnungen der Opfer, wie der Begriff  'Döner-Morde' oder die Benennung einer Sonderkommission für die Morde an  Menschen türkischer und griechischer Herkunft als 'SoKo Bosporus', die suggeriert, dass die Täter aus dem Ausland kommen, spiegeln Vorurteile, stereotype Zuschreibungen oder sogar rassistische Einstellungen wider. Solche Einstellungen innerhalb von Verfassungsschutz und Polizei könnten dazu geführt haben, dass die Möglichkeit einer rassistischen Motivation der Täter vorschnell ausgeschlossen wurde. Dies muss bei der  anstehenden Aufklärung auf  Bundes- und Landesebene eingehend untersucht  werden. Es geht nicht vorrangig darum, ob einzelne Beamte rechtsextreme  Anschauungen teilen, sondern ob in Verfassungsschutz und Polizei eine  hinreichende Sensibilität für rassistisch motivierte Gewalttaten  besteht. Internationale Menschenrechtsorgane fordern von Deutschland  immer wieder, in der Ausbildung von Polizei, Staatsanwaltschaft und  Verfassungsschutz ein größeres Gewicht auf Rassismusbekämpfung und die  Identifizierung rassistisch motivierter Straftaten zu legen.

 

Die Einladung des Bundespräsidenten an die Angehörigen der Opfer ist sehr angemessen, um ihr Leid anzuerkennen, zumal es durch  Unterstellungen in dem Ermittlungsverfahren und durch die  Berichterstattung noch vergrößert worden ist. Eine zentrale Trauerfeier  wäre ein wichtiger symbolischer Akt des Zusammenhalts. Darüber hinaus  muss die von den Vereinten Nationen und dem Europarat seit langem  angemahnte Diskussion über Rassismus in Deutschland endlich ernsthaft  geführt werden."

 

Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland

 

Stellungnahme  des Instituts zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters über  Rassismus, Githu Muigai, über seinen Deutschlandbesuch 2009

 

Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) – 4. Deutschlandbericht

 

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin

Tel.: 030 25 93 59 - 14 , Mobil: 0160 96 65 00 83

E-Mail: hildebrand [at] institut-fuer-menschenrechte.de