SOS Europa: Erst Menschen, dann Grenzen schützen!

Online-Petition an Bundeskanzlerin Merkel von Amnesty International

Amnesty International Aktionsnewsletter, 10. Juli 2014: 23.000 Menschen sind Schätzungen zufolge seit dem Jahr 2000 auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. 23.000 Menschen - Männer, Frauen und Kinder – die aus ihrer Heimat fliehen mussten vor Krieg, Verfolgung und Armut. Sie hofften, in Europa Schutz zu finden und ein neues Leben beginnen zu können. Doch stattdessen kenterten sie mit völlig überfüllten Booten auf dem Meer und ertranken. Oder sie erstickten zusammengepfercht in LKW-Containern.

 

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben eine immer unbezwingbarere Festung geschaffen, um sich gegen die unerwünschten Flüchtlinge abzuschotten. Zäune, patrouillierende Schiffe und Sicherheitskräfte versperren den Weg in die EU.

 

Wie viel wichtiger den EU-Politikern der Schutz der Grenzen als der Menschen ist, zeigen die nackten Zahlen. Zwischen 2007 und 2013 gab die EU-Kommission 1,8 Milliarden Euro für die Kontrolle und Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Nur 700 Millionen Euro flossen in den Aufbau von Asylverfahren und die Verbesserung von Aufnahmebedingungen- und Integrationsprozesse. Daher sind Flüchtlinge gezwungen, immer gefährlichere Routen zu nehmen, viel zu oft mit tödlichen Folgen.

 

Bis Juni 2015 werden die EU-Regierungen Umsetzungspläne für die Asyl- und Migrationspolitik im so genannten "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ erarbeiten. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Worte  für Flüchtlinge nicht mehr wie blanker Hohn klingen.

Ein heute veröffentlichter Amnesty-Bericht dokumentiert, wie ihnen an den EU-Grenzen mit Gewalt begegnet und das Recht verweigert wird, Schutz zu beantragen. Durch die Zusammenarbeit der EU mit Transitländern kommen viele oft nur bis Libyen, Marokko, die Ukraine und die Türkei, wo ihre Rechte gefährdet sind. In einigen dieser Länder müssen sie Not leiden und können ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte nicht wahrnehmen, in anderen sind sie Haft oder sogar Folter ausgesetzt.

 

 

Mitmachen

Doch es gibt eine Chance, das zu ändern! Amnesty fordert dazu auf, sich an der neuen Online-Petition an Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs. Fordern Sie einen besseren Schutz für Flüchtlinge! Mitmachen kann man unter: http://www.amnesty.de/sos-europa

 

AI-Bericht "The Human Cost of Fortress Europe"